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    30.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung

    Terminsgebühr für die Teilnahme des Anwalts an einer Videovernehmung bejaht

    Bislang ist in der Rechtsprechung die Frage nach dem Entstehen einer Vernehmungsterminsgebühr gemäß Nr. 4102 VV RVG noch nicht entschieden worden, wenn der Rechtsanwalt an einer Videovernehmung teilnimmt. Das LG Osnabrück hat diese jetzt aber – inzidenter – bejaht (17.6.21, 2 Qs 34/21, Abruf-Nr. 223995 ). > lesen

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    26.08.2021 · Fachbeitrag aus CE · Arbeitsschutz

    Geimpft, genesen, getestet? Für Arbeitgeber gelten andere Regeln als im öffentlichen Raum!

    Die Bundesregierung definierte mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer die „3-G-Regel“ (geimpft, genesen oder getestet) als Voraussetzung, um weithin uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Als Arbeitgeber müssen Sie für die Beschäftigten andere Regeln beachten. Das sind die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung, die Arbeitsschutzregel, den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard – und nicht zuletzt müssen Sie das Grundgesetz und den Datenschutz ... > lesen

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