23.04.2021 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Wird im Rahmen von § 130a ZPO eine qualifizierte Signatur benutzt, muss daneben nicht auch noch die einfache Signatur benutzt werden. Das gilt auch, wenn kein sicherer Übermittlungsweg verwendet wird (LG Hamburg 15.1.21, 322 T 92/20, Abruf-Nr. 221281 ).
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus CE · Infektionsschutzgesetz
Wichtige Änderung beim Homeoffice: Die geltenden Regeln werden aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen! Sie werden nun mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz verschärft und dort aufgenommen. Neu ist dabei, dass es eine zusätzliche Verpflichtung für Arbeitnehmer geben wird, das Angebot zum Homeoffice anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
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21.04.2021 · Fachbeitrag aus CE · Referentenentwurf
So wie es im Koalitionsvertrag steht, soll es kommen: Nach dem neuen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vom 14.04.2021 dürfen sachgrundlose Befristungen nur noch 18 Monate statt 2 Jahre andauern und der Anteil solch befristeter Arbeitsverhältnisse soll auf 2.5 Prozent der Belegschaft begrenzt werden. Während Gewerkschaften applaudieren, stehen Arbeitgeber wieder vor neuen Herausforderungen. CE Chef easy fasst die Inhalte zusammen und stellt den Gesetzentwurf als Download bereit.
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14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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13.04.2021 · Fachbeitrag aus CE · Infektionsschutzgesetz
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung und das Infektionsschutzgesetz werden geändert. Damit soll eine bundesweite Einheitsregel unter allen Umständen durchgesetzt werden. Sie schreibt verbindlich fest, was eigentlich schon jetzt gilt. Am Verfahren zur Umsetzung wird der Bundesrat zwar beteiligt, muss aber nicht zustimmen. Neu hinzugekommen sind Ausgangsbeschränkungen . CE Chef easy kennt die Formulierungshilfe zum Entwurf des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung und bringt die ...
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12.04.2021 ·
Musterformulierungen aus AK · Downloads · Kanzleiorganisation
Wie bei einem Fernabsatzvertrag (AK 21, 21) begründet der „Außergeschäftsraumvertrag“ (AGV) ein Widerrufsrecht für den Verbraucher. Davon kann auch ein Anwaltsvertrag betroffen sein. Das folgende Muster skizziert die Belehrung über das Widerrufsrecht des Mandanten und die Auswirkungen eines Widerrufs auf die Vergütung des Anwalts. 
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleientwicklung
Darauf einen Zoom-Kaffee! Kanzleien stehen dem Arbeiten daheim nicht mehr so skeptisch gegenüber wie vor Corona-Zeiten. Was trotzdem selten geschieht: Sich die Früchte des Experiments anschauen, im Team diskutieren und hierauf eine optimierte Homeoffice-Strategie aufbauen. Doch die bisherigen Erfahrungen sind Geld wert und können die Kanzlei richtig voranbringen. Warum das so ist, erklärt dieser Beitrag.
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05.04.2021 · Nachricht aus AK · Asylverfahren
Möchte ein Mandant unbedingt an einem Gerichtstermin teilnehmen, obwohl er dazu nicht geladen ist, muss der Anwalt für eine Neuterminierung präzise darlegen, warum der Mandant anwesend sein muss (§ 95 Abs. 1 S. 1 VwGO) und warum nicht der Bevollmächtigte allein alles Notwendige vortragen kann. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einer Asylsache entschieden (2.2.21, 18 A 3338/20, Abruf-Nr. 221136 ).
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04.04.2021 · Nachricht aus AK · Erfahrungsaustausch
Die Rechtsanwaltskammer Köln hat kürzlich einem Rechtsanwalt auf Anfrage mitgeteilt, dass Online-Lernerfolgskontrollen im Rahmen von Fachanwaltslehrgängen im Online-Format nicht als Aufsichtsarbeit i. S. v. § 4a FAO anerkannt werden können. Der prüfungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, mögliche Nachteile durch andere äußere Prüfungsbedingungen, Chancengleichheit und eine erhöhte Täuschungsanfälligkeit sprechen dafür, dass die FAO-Klausuren vielmehr in Präsenz unter Aufsicht ...
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04.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Interview
Rechtsanwalt Axel Denkert aus Lünen bearbeitet u. a. als FA für SozialR zahlreiche Mandate aus dem SGB-II-Bereich. In vielen Verfahren geht es um die Frage der richtigen Anrechnung von Einkommen oder der Berücksichtigung von Vermögen, also in erster Linie um Gesetzesanwendung bei einem feststehenden und unstreitigen Sachverhalt. Im Rahmen eines solchen Verfahrens hat er an einer Berufungsverhandlung vor dem LSG NRW zum ersten Mal per Video teilgenommen. In einem Interview mit der ...
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