26.08.2021 · Nachricht aus AK · Kanzleiorganisation
Teilweise gehen Anwälte immer noch davon aus, dass die Eingangsbestätigung nach einem via beA verschickten Schriftsatz – anders als der Sendebericht eines Faxes – nicht zwingend zu prüfen ist. Doch genau dies ist der Fall. Und wer den letzten Fristtag ausschöpft, muss besonders aufpassen. Der BGH sagt deutlich, dass ein Anwalt die Kontrolle der Eingangsbestätigungen anweisen muss (11.5.21, VIII ZB 9/20, Abruf-Nr. 223173 ).
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25.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Zustellung
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand können nach dem BGH auch nach Fristablauf ergänzt oder erläutert werden.
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23.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Rechtsform der Anwaltskanzlei Teil 3
Rechtsanwälte können ihre Kanzlei in der Form einer GmbH betreiben. Dabei gelten die allgemeinen Regeln zur GmbH sowie einige Besonderheiten. Der Beitrag erläutert die Vor- und Nachteile der Anwaltskanzlei als Rechtsanwalts-GmbH (RA-GmbH).
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20.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Zustellung
Es ist immer noch ein typischer Fall: Wenige Tage vor dem Ablauf einer Berufungsbegründungsfrist merkt der Rechtsanwalt, dass er die Begründung nicht schafft. Also stellt er – mit einigen Tagen Vorlaufzeit – einen Fristverlängerungsantrag per Post, der aber beim Gericht nicht ankommt. Das LG Berlin gewährte die – beantragte – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht und verwarf die Berufung als unzulässig. Das machte der BGH nicht mit – das LG Berlin hätte die ...
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19.08.2021 · Fachbeitrag aus CE · Betriebsausgaben
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in einem neuen Schreiben klargestellt, wie die Bewirtungsrechnung eines Gastonomiebetriebs aussehen muss, damit sie steuerlich als Betriebsausgaben anerkannt wird. Wichtig ist dabei die Unterscheidung, ob die Bewirtung bis zu 250 Euro (= Kleinbetragsrechnung) oder mehr kostet. (BMF, Schreiben vom 30.06.2021, Az. IV C 6 – S 2145/19/10003 :003).
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18.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Gemäß § 53 BRAO muss der Rechtsanwalt bei Abwesenheiten für seine Vertretung sorgen. Was insofern die gesetzlichen Änderungen zum 1.8.21 genau bedeuten und wie Sie konkret Ihre Vertretung in Ihrem beA einrichten, erläutert der folgende Beitrag.
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17.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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16.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Im Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.21 (BGBl 2021, 2154, Teil 1 Nr. 38; AK 21, 130) verstecken sich auch Änderungen, die sich auf die Arbeit mit dem beA auswirken.
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13.08.2021 · Nachricht aus AK · Leserforum
Frage „Wie schnell kommt eine eEB vom Gericht?“
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12.08.2021 · Fachbeitrag aus CE · Ministerpräsidentenkonferenz
Die derzeitige Corona-Arbeitsschutzverordnung läuft zum 11.09.2021 aus. Zwar soll der Bundestag nach Beschluss der Ministerpräsidenten die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ca. bis Weihnachten verlängern. Doch damit wird nur das Regelungsrecht für Bund und Länder bezüglich Tests, Impfungen, Einreise oder den Kontaktbeschränkungen rechtlich nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. In der operativen Umsetzung bieten die Beschlüsse für Arbeitgeber keine Handlungsanleitung.
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