22.06.2021 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) nimmt mehr und mehr Fahrt auf: Seit Beginn des Jahres 2021 ist die aktive Nutzung des beA in Bremen in der Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit Pflicht. Bereits seit Anfang 2020 gilt die aktive beA-Nutzungspflicht für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein – und zwar unabhängig davon, wo der einreichende Rechtsanwalt seinen Sitz hat ( ak.iww.de , Abruf-Nr. 47038881 ). Und immer wieder monieren die Gerichte dabei Fehler, die die ...
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19.06.2021 · Nachricht aus AK · ...
Eine Partei, die einen elektronischen Schriftsatz gemäß § 130a ZPO formwirksam einreicht, muss nicht die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften in Papierform nachreichen (OLG Nürnberg 23.3.21, 2 U 3607/20, Abruf-Nr. 222910 ).
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17.06.2021 · Nachricht aus AK · ...
Die Übersendung des Ausdrucks einer elektronisch geführten Akte kann eine Aktenversendungspauschale begründen. Das meint jedenfalls das AG Worms (13.11.20, 6 Owi 832/20, Abruf-Nr. 222912 ).
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15.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgabe von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.
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10.06.2021 · Fachbeitrag aus CE · Haftung
Seit dem 07.06.2021 dürfen auch Betriebe in Deutschland Coronaschutzimpfungen durchführen. Gerade Betriebe, die ihren Mitarbeitern bereits Grippeschutzimpfungen anbieten, haben sich entsprechend vorbereitet und wollen bzw. bieten ihren Mitarbeitern diese Möglichkeit an (wenn sie denn Impfstoff erhalten). Damit stellt sich auch die Frage, inwieweit Arbeitgeber ein Haftungsrisiko tragen, wenn es bei einem Mitarbeiter zu einem Impfschaden kommt. Für Grippeschutzimpfungen gilt, dass der ...
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08.06.2021 · Nachricht aus CE · Steuererklärung 2020
Egal ob Sie als Arbeitgeber im Jahr 2020 Coronahilfen erhalten haben oder nicht, müssen Sie mit Ihrer Steuererklärung das neue einseitige Formular „Anlage Corona-Hilfen“ mit abgeben. Haben Sie keine Hilfen erhalten, müssen Sie das mit Nein in die Anlage eintragen (Zeile 4, Ziffer 2 für „Nein“).
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08.06.2021 · Nachricht aus AK · Verlosung
Wie verändert sich die Welt der Law firms wegen Corona, Digitalisierung und geänderten Lebenseinstellungen von Jungjuristen? Sind IT-Gesetze zu lasch oder überzogen? Und wie arbeitet ein Jurist bei Client-Earth, deren Mandant Erde heißt? Spannende Einblicke in diese Themen geben brand eins und Interviewpartner in der aktuellen Schwerpunktausgabe „Wirtschaftskanzleien 2021“.
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07.06.2021 · Nachricht aus AK · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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03.06.2021 · Nachricht aus AK · Haftungsrecht
Unterläuft dem Rechtsanwalt in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren ein Fehler, so wird dieser dem von ihm vertretenen Beteiligten gemäß § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet (BVerwG 23.2.21, 2 C 11.19, Abruf-Nr. 222419 ).
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03.06.2021 · Fachbeitrag aus AK · Schriftform
Eine ordnungsgemäße Unterschrift muss laut BGH einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug mit individuellen, charakteristischen und die Nachahmung erschwerenden Merkmalen haben. Die Unterschrift muss nicht lesbar sein, aber die Wiedergabe des Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lassen. Eine nur flüchtige und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnete Unterschrift schadet nicht.
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