14.04.2022 · Nachricht aus AK · BGH aktuell
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH 8.3.22, VI ZB 78/21, Abruf-Nr. 228611 ).
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12.04.2022 · Nachricht aus AK · Gesetzesänderungen/Mindestlohn
Seit 1.1.22 beträgt der Mindestlohn 9,82 EUR pro Stunde. Er steigt zum 1.7.22 auf 10,45 EUR. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Mindestlohn ab 1.10.22 auf 12 EUR pro Stunde angehoben werden. Künftig orientiert sich die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Im Zuge der Anpassung auf 12 EUR wird die Entgeltgrenze von derzeit 450 EUR auf 520 EUR angehoben. Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich soll von ...
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11.04.2022 · Fachbeitrag aus AK · Lohnabrechnung
Das BMF hat die Details bei der Entgeltabrechnung für Arbeitslohnspenden zugunsten der vom Krieg in der Ukraine Betroffenen geregelt.
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07.04.2022 · Fachbeitrag aus CE · BMF-Schreiben
Kann der Arbeitnehmer einen Firmenwagen dauerhaft für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen, ist die 0,03 %-Regelung auch für Kalendermonate anzuwenden, in denen das Fahrzeug nicht für derartige Fahrten genutzt wurde. Dies ist gerade in Homeoffice -Zeiten alles andere als optimal. Doch jetzt gibt es eine erfreuliche Kehrtwende des Bundesfinanzministeriums. Danach kann der Arbeitgeber rückwirkend eine Einzelbewertung vornehmen.
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05.04.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Für die Einreichung von elektronischen Dokumenten in Grundbuch- und Registersachen in Schleswig-Holstein gelten seit dem 1.4.22 wieder strengere Anforderungen an die Durchsuchbarmachung.
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04.04.2022 · Nachricht aus AK · Strafrecht
Ist ein Anwalt als Zeugenbeistand beigeordnet, ist der Aufwand nur als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG zu vergüten (OLG Dresden (1.12.21, 6 Ws 42/21, Abruf-Nr. 227273 ).
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01.04.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Mit der seit dem 1.1.22 „scharf geschalteten“ Nutzungspflicht für die elektronische Form lauert in allen Verfahrensordnungen eine Falle. Diese hat bereits zugeschnappt, wie zwei aktuelle Entscheidungen des LG Frankfurt und des OVG Schleswig-Holstein zeigen.
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