01.05.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Bisher sind Schriftsätze häufig noch in der mündlichen Verhandlung in Papierform übergeben worden. Hier stellt sich die Frage, ob bzw. wie dies unter der Geltung der aktiven beA-Nutzungspflicht noch möglich ist.
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30.04.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Anders als die umfassende obligatorische Verpflichtung nach § 130d ZPO gilt im Strafverfahren eine abgemilderte und eingeschränkte Nutzungspflicht. Der folgende Beitrag erläutert, wann sich Rechtsanwälte und Behörden an die elektronische Übermittlung halten müssen, wann sie von dieser Pflicht abweichen können und welche Einzelheiten für die elektronische Akte (E-Akte) in Strafverfahren gelten.
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29.04.2022 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 4)
Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung für den Rechtsanwalt achtsam zu sein. Er muss Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung kann nicht unzutreffend gekürzt werden. Sie „müssen“ die Chancen sehen, noch „etwas herauszuholen“.
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29.04.2022 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Bis zu einer möglichen FAO-Änderung durch die Satzungsversammlung wird es wohl nicht möglich sein, die drei notwendigen „schriftlichen Aufsichtsarbeiten“ nach § 4a FAO online zu absolvieren. Ein Anbieter von Fachanwaltslehrgängen ist insofern mit einer Feststellungsklage gegen die RAK Freiburg gescheitert (VG Freiburg 15.2.22, 8 K 183/21, Abruf-Nr. 228202 ).
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Grundsätzlich ist eine eingescannte Unterschrift als einfache Signatur zulässig (BAG 14.9.20, 5 AZB 23/20, Abruf-Nr. 218411 ). Das BSG hat sich nun erstmals zu näher konkretisierten Anforderungen an diese Signaturform eingelassen (16.2.22, B 5 R 198/21 B, Abruf-Nr. 228650 ): Verwendet der Anwalt eine eingescannte Unterschrift, muss diese – unabhängig von einem maschinenschriftlichen Zusatz – lesbar und dem betreffenden Anwalt zuzuordnen sein.
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27.04.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Am 1.1.22 sind die Regelungen in den Verfahrensordnungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben (vgl. z. B. § 130d ZPO, § 32d StPO, § 52d FGO, § 55d VwGO). Inzwischen gibt es dazu die ersten gerichtlichen Entscheidungen.
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26.04.2022 · Fachbeitrag aus CE · Studie
Über das eigene Gehalt zu sprechen, ist in Unternehmen oft ein Tabu. Dennoch fragen sich viele Arbeitnehmer: Was verdient eigentlich mein Büronachbar? Was aber passiert, wenn Gehälter tatsächlich offengelegt werden – und bekannt wird, wer mehr und wer weniger verdient? Eine gemeinsame Studie von vier Hochschulen gibt Aufschluss.
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25.04.2022 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzungsantrag
§ 32a Abs. 6 S. 2 StPO sieht zur Fristwahrung eine Fiktion vor, wenn das elektronische Dokument zunächst nicht ausreicht, um die Revision zu begründen. Dieser Fehler kann laut OLG Oldenburg nur durch ein geeignetes elektronisches Dokument geheilt werden, aber nicht durch die Übermittlung der Revisionsbegründung in Papierform.
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25.04.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Mit dem neuen beA-Update zum 31.3.22 sind hauptsächlich die geänderten Dateimengenbegrenzungen in der Justiz beim beA umgesetzt worden. Neben einzelnen Fehlerbehebungen sind außerdem einige Vorbereitungen im Hinblick auf zukünftige Änderungen getroffen worden.
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23.04.2022 · Nachricht aus AK · Kanzleiorganisation
Im ersten Halbjahr 2022 ist es zu vielen Fristversäumnissen gekommen. Häufiger Grund ist die noch junge aktive Nutzungspflicht des beA und damit zusammenhängende Bedienfehler oder versagende Software. Das LAG Schleswig-Holstein macht deutlich, dass der Anwalt im Einzelfall auf Screenshots und Kurzvideos setzen sollte, um darzulegen, dass nicht er die Software falsch bedient hat, sondern diese technisch fehlerhaft war.
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