27.02.2022 · Nachricht aus AK · beA-Erfahrungsaustausch
Die aktive beA-Nutzungspflicht besteht für den gesamten Schriftverkehr mit den Gerichten und Gerichtsvollziehern. Dies gilt allerdings nur für die Kommunikation vom Anwalt zum Gericht und noch nicht flächendeckend umgekehrt und führt dazu, dass die Gerichte den Anwälten schriftliche Formulare für das Empfangsbekenntnis (EB) zusenden. Was bedeutet dies für den Ablauf in der Kanzlei?
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27.02.2022 · Fachbeitrag aus AK · Rechtsform der Anwaltskanzlei
Damit das Haftungsprivileg „mit beschränkter Berufshaftung“ bei einer PartG greift, die zu einer PartG mbB umgewandelt wird, kommt es auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung „vor/nach Umstrukturierung?“ an (LG Bielefeld 27.6.19, 19 O 29/18, Abruf-Nr. 218939 ).
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27.02.2022 · Fachbeitrag aus AK · Verfahrensrecht
Auch wenn das Gericht überlastet ist, mit einer angespannten Personalsituation kämpft oder wenn der Richter während des Verfahrens wechselt, können Sie für Mandanten eine Entschädigung gemäß § 198 GVG verlangen, wenn sich das Verfahren zu stark verzögert. Denn dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig und steht auch Nebenklägern in Strafverfahren zu (OLG Köln 25.2.21, 7 EK 5/18, Abruf-Nr. 227597 ).
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25.02.2022 · Fachbeitrag aus AK · Werbungskosten/Betriebsausgaben
In der Coronapandemie ist für die Jahre 2020 und 2021 eine Homeoffice-Pauschale eingeführt worden. Das BMF hat zu Abgrenzungsfragen Stellung genommen, die erfreulicherweise auch Vereinfachungen für den Abzug eines regulären Arbeitszimmers bedeuten. Der folgende Beitrag zeigt, welche Vereinfachungen dies sind und welche Vorteile sie Ihnen bieten.
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24.02.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
§ 130d ZPO muss auch im Insolvenzantragsverfahren angewendet werden. Ein Dispens hiervon oder ein Moratorium ist nach dem AG Hamburg weder möglich noch statthaft.
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23.02.2022 · Nachricht aus CE · Außerordentliche Kündigung
Wenn der ArbG dem Homeoffice generell Vorrang vor Präsenz einräumt, die dafür erforderliche Ausstattung aber nicht so schnell besorgen kann, kann er den ArbN nicht sofort fristlos entlassen, wenn er den Bürostuhl mit nach Hause nimmt.
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23.02.2022 · Fachbeitrag aus AK · Mitarbeiterbindung
Wenn Mitarbeiter von sich aus kündigen, ist das in der Regel ein herber Verlust. Gerade langjährige Mitarbeiter hinterlassen oft eine große Lücke, weil sie sehr gut mit den Arbeitsabläufen der Kanzlei vertraut sind und eine vertrauensvolle Beziehung zu Kollegen und Mandanten aufgebaut haben, von der alle profitiert haben. Austritts-Gespräche (Exit-Gespräche) sind hier ein effektives Werkzeug, um die Gründe für den Weggang zu erfahren, mögliche Missstände für die Zukunft zu vermeiden ...
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22.02.2022 · Fachbeitrag aus CE · Bundesarbeitsgericht
Praktikanten, die ein so genanntes Pflichtpraktikum absolvieren, das nach hochschulrechtlicher Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Urteil vom 19.01.2022, Az. 5 AZR 217/21).
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21.02.2022 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzung
Es ist ein alltäglicher Fall in der anwaltlichen Praxis: Das Fristende naht, aber der Mandant meldet sich nicht. Sie senden ein Fax und eine E-Mail. Dennoch geschieht nichts. Sie legen deshalb kein Rechtsmittel ein. Wegen angeblicher technischer Probleme bei dem E-Mail-Empfang des Mandanten beantragen Sie später Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Genau über eine solche Konstellation hat nun der BGH entschieden.
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16.02.2022 · Fachbeitrag aus CE · Corona-Folgenbekämpfung
Das nunmehr vierte Corona-Steuerhilfegesetz zur Corona-Folgenbekämpfung ist im Bundesfinanzministerium in Arbeit: Im Referentententwurf werden Möglichkeiten der Verlustverrechnung, die Verlängerung der degressiven Abschreibung sowie veränderte steuerliche Investitionsfristen aufgelistet. Darüber hinaus soll es einen steuerfreien Pflege-Bonus in Höhe von 3.000 Euro geben. Verlängert werden Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale, die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum ...
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