17.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Befristung
Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber nicht im Original unterschrieben, sondern nur einen Scan seiner Unterschrift eingefügt hat. Dies gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bestätigt (Urteil vom 16.3.22, Az. 23 Sa 1133/21).
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16.05.2022 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Im Transparenzregister müssen – zur Geldwäschebekämpfung – die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften erfasst werden. Wichtig und oft noch unbekannt ist dabei: Auch RA-GmbH (einschließlich UG) und Partnerschaften müssen nach § 59 Abs. 8 GwG ihre Gesellschafter und Geschäftsführer bis zum 30.6.22 der registerführenden Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister mitteilen. Sie können die Eintragungen selbst am einfachsten über transparenzregister.de vornehmen.
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13.05.2022 · Nachricht aus AK · beA-Leserforum
Frage: In AK 4/2022, 61 haben Sie digitales Anlagenstempeln erläutert. Ich würde das gern tun, weiß aber nicht, wie ich den Anlagenstempel auf die PDF-Anlage bekomme. Das Internet bietet einen kostenlosen Online-Service (Web-App „PDFs übereinanderlegen“), der sich aber wohl aus Verschwiegenheitsgründen für Schriftsatzanlagen verbieten dürfte. Ferner wirft diese PDF-Generierung die technische Frage auf, ob hierdurch noch ein zulässiges beA-Format laut ERVV gewährleistet wird. Was ...
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11.05.2022 · Fachbeitrag aus AK · beA-Leserforum
Frage: Ist eine Nachricht vom Gericht mit EB-Anforderung wirksam zugegangen und damit das angehängte Urteil zugestellt, wenn die Signaturprüfung Fehlermeldungen (mit oder ohne Ausrufungszeichen im gelben Kasten) ergibt?
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09.05.2022 · Nachricht aus AK · Wirtschaftlichkeit
Der Prozessgegner muss die Kosten für mehrere Anwälte nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nur insoweit erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste (OVG Lüneburg 7.10.20, 8 OA 116/20, Abruf-Nr. 228519 ).
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06.05.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Mit der aktiven beA-Nutzungspflicht hat der ERV in den Anwaltskanzleien Fahrt aufgenommen. Dennoch gibt es in der Praxis immer wieder ungeklärte Abläufe und Haftungsfallen. Der folgende Beitrag gibt Antworten auf 14 aktuelle Nutzerfragen, u. a. zu Adresssuche, Fristen, PIN, Sicherheit, EB und vieles mehr. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Haftung für Antworten ausgeschlossen ist – Gerichte können die Fragen ggf. abweichend beurteilen.
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05.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Neue Prioritäten
Nur noch 50 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland halten es für wahrscheinlich, dass sie bei ihrem aktuellen Arbeitgeber bleiben. 67 Prozent sind bereit, in den nächsten sechs Monaten einen neuen Job anzunehmen – das zeigt das aktuelle Randstad Arbeitsbarometer.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Prozessrecht
Der Absender einer E-Mail hat die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Entgeltfortzahlung
Ist der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, reicht die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nicht aus, um automatisch eine Entgeltfortzahlung zu bekommen. Es muss eine Fortsetzungserkrankung vorliegen, die der Arbeitnehmer beweisen muss. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen, Urteil vom 14.02.22, Az. 10 Sa 898/21).
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02.05.2022 · Fachbeitrag aus AK · Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie bitte einmal ganz genau hin: Wie sieht Ihr elektronisches Dokument aus, das Sie an Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Kollegen versenden? Steht z. B. immer noch einfach nur „Rechtsanwalt“ darunter, weil Sie davon ausgehen, dass dies wegen Ihres Briefkopfes und weiterer Angaben eindeutig ist? Und haben Sie für Abwesenheitszeiten wirklich alles so vorbereitet, damit ein Kollege aus seinem Postfach für Sie versenden kann?
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