17.09.2022 · Nachricht aus AK · Verfahrensrecht
Immer wieder handeln sich Anwälte Probleme bei Fristverlängerungen ein: Verlängert das Gericht eine Frist, darf der Anwalt nicht obligatorisch darauf vertrauen, dass die Verlängerung auch seinem gewünschten Zeitraum entspricht. Ein aktueller Beschluss des OLG Köln zeigt jedoch: Hat das Gericht missverständlich geantwortet, trifft den Anwalt keine Schuld (12.7.22, 15 U 42/22, Abruf-Nr. 231152 ). Das Gericht hatte sich in der formularmäßigen Bewilligung pauschal auf den Antrag des ...
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16.09.2022 · Fachbeitrag aus AK · Verzögerungsrüge
Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter länger erkrankt ist und nicht für eine ausreichende Vertretung gesorgt wird, kann das nach dem BSG eine Entschädigungspflicht des Staates begründen.
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14.09.2022 · Fachbeitrag aus CE · Zeiterfassung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Das ist die Kernaussage einer aktuellen Entscheidung des Bundearbeitsgerichts (BAG). Aber wie kam es dazu, worum ging es und vor allem: Wie geht es jetzt weiter?
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14.09.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Bei etwa 58.000 Anwälten ist irgendwann im Laufe des 8.9.22 (und nicht etwa erst um 24:00 Uhr) die alte beA-Karte abgelaufen. Wer die neue beA-Karte noch nicht im beA hinterlegt hatte, bekommt jetzt bei der Anmeldung mit der alten Karte (Sicherheits-Token) einen roten Balken angezeigt.
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13.09.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Zum 1.8.22 ist das Gesellschaftspostfach (GePo; im Referentenentwurf der BRAO noch als „Kanzleipostfach“ bezeichnet) für alle zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften (BAG) gekommen. Das GePo gibt es zusätzlich zu den bereits vorhandenen individuellen beA.
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10.09.2022 · Nachricht aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) soll die EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen in deutsches Recht umgesetzt werden, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („EU-Whistleblower-Richtlinie“). Das neue Gesetz wird voraussichtlich im Dezember 2022 in Kraft treten (vgl. zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren: iww.de/s6901 ).
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09.09.2022 · Fachbeitrag aus AK · Berufsausbildung
Die aktuellen Zahlen in den Rechtsberufen für 2021 spiegeln einen gefestigten Trend: Die Ausbildungszahlen in den Rechtsberufen sinken weiter und vor allem die Rechtsanwaltsfachangestellten verzeichnen einen Rückgang wie seit neun Jahren nicht mehr.
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08.09.2022 · Fachbeitrag aus AK · Mitarbeiterentwicklung
Auszubildende sind genau über die anwaltliche Schweigepflicht zu belehren, die auch für sie gilt. Kanzleien müssen ferner darauf achten, was die jungen Berufsstarter erledigen. Den Anwalt treffen insofern hohe Prüfungs- und Überwachungspflichten, die längst auch die digitalen Anwaltspostfächer betreffen.
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05.09.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der bundesweite Austausch der beA-Karten ist in vollem Gang. Am 8.9.22 endet die Wirksamkeit der ersten beA-Zertifikate – betroffene Anwälte müssen den Kartentausch vorher durchführen, sonst können sie den elektronischen Rechtsverkehr nicht mehr nutzen (vgl. DAV-Depesche 30/22 vom 11.8.22).
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03.09.2022 · Nachricht aus AK · IWW-Webinare
Das IWW Institut bietet Ihnen die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie im September und Oktober 2022:
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