15.08.2022 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 8)
Sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung gilt es, achtsam zu sein. Sie müssen Vieles auf einmal im Blick haben – egal, ob die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners zu hoch angesetzt werden, die eigene Vergütung gekürzt wird oder die Chance besteht, noch „etwas herauszuholen“. Der folgende Beitrag stellt 4 aktuelle Kosten-Entscheidungen in den Fokus.
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12.08.2022 · Fachbeitrag aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Die EU-Digitalisierungsrichtlinie soll die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren europaweit grenzüberschreitend vereinfachen und die Verfahren effizienter, zeit- und kostensparend gestalten. Die Umsetzung im Rahmen des DiRUG zum 1.8.22 hat eine Reihe von Regelungen zur Folge, die teilweise grundlegende Änderungen im System des deutschen Registerwesens bewirken (5.7.21, BGBl I 21, 3338).
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07.08.2022 · Fachbeitrag aus AK · Mandatsverhältnis
Der Verteidiger darf nach Ansicht des OLG Jena seinen Mandanten über einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Haftbefehl unterrichten, wenn er diese Information im Rahmen einer antragsgemäßen Akteneinsicht versehentlich erhält.
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06.08.2022 · Fachbeitrag aus AK · Meinungsfreiheit
Ein Rechtsanwalt darf im Rahmen seiner Berufsausübung starke und eindringliche Ausdrücke benutzen und nicht allein in der Sache, sondern auch gegen Personen argumentieren. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht muss hier nach dem OLG Schleswig gegenüber der Meinungsfreiheit zurücktreten.
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05.08.2022 · Fachbeitrag aus AK · Prozesskostenhilfe
Häufig kämpfen Anwälte darum, dass ihre Mandanten PKH erhalten. Mitunter sind die PKH-Formulare tatsächlich unvollständig ausgefüllt, es fehlen Unterschriften oder die Angaben im Antrag sind widersprüchlich. Gerichte müssen aber bei der Ablehnung ein gesundes Maß halten: Schließen beigefügte Anlagen etwaige Lücken im PKH-Antrag oder wird auf Unterlagen aus früheren Rechtszügen verwiesen, muss ein Gericht damit zufrieden sein (BVerfG 23.3.22, 2 BvR 1514/21, Abruf-Nr. 229981 ).
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04.08.2022 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Der Ausschuss 6 der Satzungsversammlung der BRAK befasst sich mit der Verschwiegenheitspflicht und den datenschutzrechtlichen Vorgaben im Homeoffice und beim mobilen Arbeiten. Ein Beitrag im AnwBl Online 22, 101 fasst die aktuellen Standards zusammen.
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03.08.2022 · Fachbeitrag aus AK · Digitales Marketing
Haben Sie an Ihrer Kanzleiwebsite seit Jahren nichts verändert? Schrecken Sie vor einem Relaunch aus Angst zurück, dass potenzielle Mandanten Sie dann nicht mehr finden könnten? Dabei haben sich Technik, Design & Co. in den letzten Jahren so stark entwickelt, dass sie mit den Standards von damals kaum noch etwas zu tun haben. Und sorgfältig umgesetzt, kann der neugestaltete Webauftritt den Erfolg Ihrer Kanzlei sogar entscheidend verbessern. Der folgende Beitrag zeigt die wichtigsten ...
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02.08.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der Betroffene kann sich gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung entbinden lassen. Dies muss er rechtzeitig vor der Hauptverhandlung beim AG beantragen. Ein ca. 35 Minuten vorher per beA beim AG eingegangener Antrag ist allerdings verspätet (OLG Düsseldorf, 31.5.22, IV 2 RBs 78/22, Abruf-Nr. 230303 ).
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01.08.2022 · Nachricht aus AK · Prozessrecht
Häufig entsteht Streit, ob die gegnerische Partei auch Privatgutachten bezahlen muss, wenn sie unterliegt. Grundsätzlich hat der BGH das bejaht. Spezialwissen und hochkomplexe technische Kenntnisse rechtfertigen sogar ein teures Privatgutachten (OLG Brandenburg 11.4.22, 6 W 19/22, Abruf-Nr. 229570 ). Das ist der Fall, wenn der Kläger ein Gutachten vorlegt und dazu meint, dass der Beklagte selbst den Konfliktstoff nicht versteht. Hier liegt es nahe, dass auch der Beklagte ein Gutachten ...
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31.07.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive Nutzungspflicht ist auch im Insolvenzverfahren angekommen. Das zeigt ein Beschluss des AG Essen vom 24.5.22 (163 IK 66/22, Abruf-Nr. 230267 ).
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