27.10.2022 · Fachbeitrag aus AK · Mandatsverhältnis
Mandanten haben einen Anspruch, von ihrem Anwalt umfassend unterrichtet zu werden. Beantwortet ein Anwalt eine Datenfrage erst nach neun Monaten, kann er nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO schadenersatzpflichtig sein. Der Mandant darf das Mandatsverhältnis wegen vertragswidrigen Verhaltens kündigen und einen neuen Anwalt beauftragen. Damit entfällt der Anspruch des Erstanwalts auf die Gebühren für seine bisherigen Tätigkeiten (OLG Köln 14.7.22, 15 U 137/21, Abruf-Nr. 231799 ).
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzahlungen
Arbeitgeber haben ab sofort die Möglichkeit, Mitarbeitenden eine steuer- und abgabenfreie „Inflationsausgleichsprämie“ in Höhe von bis zu 3.000 Euro auszuzahlen. Das regelt der neue § 3 Nr. 11c EStG. Hier stellen sich nun Fragen zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern: Müssen Arbeitgeber die Prämie einheitlich an alle zahlen? Darf differenziert werden, und wenn ja, nach welchen Kriterien? Sind Unterschiede in der Höhe der Zahlungen zulässig? LGP beleuchtet Möglichkeiten und Grenzen ...
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25.10.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzahlungen
Arbeitnehmer sind durch die anhaltend hohe Inflation weiterhin stark belastet. Um sie zu unterstützen, wurde jüngst durch § 3 Nr. 11c EStG eine einfache und unbürokratische Möglichkeit geschaffen: Arbeitgeber können vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 bis zu 3.000 Euro vollkommen frei von Steuern und Sozialabgaben an ihre Arbeitnehmer zahlen. Es profitieren sowohl Arbeitnehmer durch den Zufluss „brutto wie netto“ als auch Arbeitgeber durch die entfallenden Sozialabgaben und einer ...
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25.10.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die für Rechtsanwälte bestehende aktive Nutzungspflicht des beA gilt schon seit dem 1.1.22 auch für Rechtsanwaltsgesellschaften. Das hat das FG Berlin-Brandenburg in einem Finanzgerichtsprozess für den dort geltenden § 52d FGO entschieden.
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24.10.2022 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 9)
Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es für den Rechtsanwalt, sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung achtsam zu sein. Er muss Vieles im Blick haben: Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung nicht unzutreffend gekürzt werden. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist ...
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23.10.2022 · Nachricht aus AK · Vorsicht am Telefon
Das geschieht häufiger, als man denkt: Die Bevollmächtigten besprechen am Telefon eine mögliche Einigung, anschließend geht ein Vergleichstext an das Gericht. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden zeigt (26.7.22, 18 U 24/22, Abruf-Nr. 231800 ): Die Parteien müssen genau darauf achten, dass auch kleine Bedingungen detailliert dokumentiert sind.
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21.10.2022 · Nachricht aus AK · Kanzleiorganisation
Der 24.12. – Heiligabend – ist kein Feiertag! Diese für die Fristwahrung bedeutsame Feststellung hat das OLG Frankfurt/Main noch einmal bestätigt (17.3.22, 5 UF 184/21, Abruf-Nr. 229839 ).
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20.10.2022 · Nachricht aus VE · Verfahrensrecht
In der anwaltlichen Praxis werden regelmäßig Anträge bzw. Erklärungen eingereicht, bei denen am Ende lediglich die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ steht. Nach Ansicht des BGH ist dies jedoch nicht ausreichend, um wirksame Anträge bzw. Erklärungen abzugeben. Die Richter sind nämlich der Auffassung, dass die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes meint, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug ...
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20.10.2022 · Nachricht aus AK · Minijob
Seit dem 1.10.22 gelten für alle Mini- und Midijobber sowie Arbeitnehmer mit Mindestlohn neue Verdienstgrenzen. Hier ein kurzer Überblick.
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19.10.2022 · Nachricht aus AK · Erinnerung: AK-Leserumfrage bis zum 31.10.22
Sehr geehrte Leserinnnen und Leser, wir möchten „AK Anwalt und Kanzlei“ inhaltlich, darstellungsmäßig, versand- und funktionstechnisch noch stärker an Ihren Bedürfnissen ausrichten. Wir bitten Sie daher, an der aktuellen AK-Leserbefragung teilzunehmen ( askallo.com/s/ak-leserbefragung-10-2022 ).
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