14.06.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Für den Einspruch gegen einen Bußgelbescheid im OWi-Verfahren gilt nicht die elektronische Form der § 110c OWiG, § 32d StPO. Dies war bislang in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ist nun aber von den beiden OLG Frankfurt/Main und Karlsruhe bestätigt worden (OLG Frankfurt/Main 28.2.23, 1 Ss-OWi 1460/22, Abruf-Nr. 235167 ; OLG Karlsruhe 22.3.23, 2 ORbs 35 Ss 125/23, Abruf-Nr. 235169 ).
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09.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 2/2023)
Der Anwalt muss schon bei der Kostengrundentscheidung als auch bei der Bemessung des Gegenstandswerts sowie in der Kostenfestsetzung Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung nicht unzutreffend gekürzt werden. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende ...
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07.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Im Juni 2023 soll das beA-Update auf die Version 3.18 erfolgen (die neue Version wird voraussichtlich in der Nacht vom 7.6. auf den 8.6.23 installiert). Der beA-Support hat vorab über die zu erwartenden Änderungen informiert. Hier ein Überblick (Redaktionsschluss: 31.5.23):
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05.06.2023 · Fachbeitrag aus CE · Verhaltensbedingte Kündigung
Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt dann an einer Party teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit (AU) auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Durch die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ist der Beweiswert der AU erschüttert.
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04.06.2023 · Nachricht aus AK · Zwangsvollstreckung
Bei einem Antrag auf Ordnungsmittel gegen einen Schuldner ohne Angaben zur Höhe des Ordnungsgeldes darf das Gericht nach eigenem Ermessen entscheiden (OLG Hamburg 3.4.23, 15 W 5/23, Abruf-Nr. 235030 ). Der Gläubiger kann dann nicht nachträglich sofortige Beschwerde nach § 890 ZPO einlegen, weil er ein höheres Ordnungsgeld will.
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03.06.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Elektronische Dokumente müssen zwingend als PDF übermittelt werden (§ 2 Abs. 1 ERVV). Und es nützt nichts, wenn der Anwalt den Schriftsatz zwar im PDF-Format erstellt, diesen dann aber an eine unzulässige MSG-Datei anhängt und einreicht. Dies gilt auch, wenn er die MSG-Datei qualifiziert signiert hat. Auf Warnhinweise des Gerichts – z. B. auf solche gemäß § 46 Abs. 6 S. 1 ArbGG – muss der Anwalt unverzüglich reagieren (LAG Niedersachsen 22.2.23, 4 Sa 833/22, Abruf-Nr. 234296 ).
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02.06.2023 · Nachricht aus AK · Mandatsverhältnis
Immer wieder gibt es Ärger, wenn Vollmachten beim Gericht unvollständig oder zu spät eingehen. Der VGH Bayern hat deshalb entschieden: Bleibt eine Vollmacht aus, hat die Behörde einen Spielraum und kann direkt an den Beteiligten zustellen (9.2.23, 13a B 22.31201, Abruf-Nr. 235207 ). In diesem Fall ist ein Bescheid wirksam und die Rechtsbehelfsfristen beginnen.
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02.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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01.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Editorial AK 06/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wann müssen wir als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für unsere Mandanten erreichbar sein? Das ist eine Frage, die zunächst vielleicht verwundert, berufsrechtlich aber gar nicht so ohne ist. Denn nach § 27 Abs. 1 BRAO muss jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt eine Kanzlei einrichten. Die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur leitet daraus die Pflicht ab, dass die Berufsträger zumindest zu bestimmten Zeiten persönlich in ihrer Kanzlei ...
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