30.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Schon immer hat sich in der Anwaltschaft der Mythos über die gerichtliche Pflicht gehalten, falsch adressierte Schriftsätze an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Auch im ERV-Zeitalter steht fest: Natürlich gab es Fälle, in denen Gerichte den Anwalt informiert und pragmatisch Schriftsätze zügig postalisch weitergeleitet haben. Eine obligatorische Pflicht hierzu bestand aber nie und das gilt auch für von Anwälten elektronisch eingereichte Dokumente.
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28.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Klimaschutz durch Recht
Die Umweltorganisation ClientEarth nutzt – eigenen Angaben zufolge – das Recht auf innovative und kreative Weise, um den Planeten nachhaltig zu verändern und das Leben auf der Erde zu schützen. Weltweit sind knapp 300 Mitarbeitende an acht Standorten in über 40 Ländern aktiv. Die Volljuristin Francesca Mascha Klein ist in Berlin für ClientEarth tätig. Sie arbeitet vor allem zum Thema Kohleausstieg in Deutschland. Ursula Katthöfer ( textwiese.com ) fragte sie nach ihren Zielen.
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26.06.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Übermittlung von Schriftsätzen über das beA ist nur sichergestellt, wenn eine erfolgreiche Empfangsbestätigung vorliegt. Das Prüfprotokoll reicht dafür nicht aus (BGH 18.4.23, VI ZB 36/22, Abruf-Nr. 235580 ).
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24.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Jeder von Ihnen wird diese Situation kennen: Kurz vor einem Fristablauf kommt ein neuer Mandant. Sie müssen schnell reagieren und dann streikt das beA oder die Justiz ist nicht empfangsbereit. Dürfen Sie heutzutage dann noch per Nachtbriefkasten oder Fax einreichen? Die Antwort lautet: Die Ersatzeinreichung ist als „Notausgang“ zwar möglich, in den meisten Fällen aber entbehrlich. Jedenfalls werden an die Voraussetzungen hohe Hürden geknüpft. Die Rechtsprechung fordert die ...
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22.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Rechtliches Gehör
Verzögerungen beim Eingang von Anträgen bei Gericht können für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein. Deshalb spielt die Problematik in der Praxis eine große Rolle und beschäftigt immer wieder sogar das BVerfG. Das musste nun einen Fall entscheiden, in dem es nicht aufseiten der Partei, sondern aufseiten des Gerichts zu einer Verspätung gekommen war.
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20.06.2023 · Nachricht aus AK · Regress
Nach dem BGH darf sich ein Anwalt nicht blind auf den Zugangstag einer Kündigung verlassen, den der Mandant mitteilt (AK 19, 98). Hieran knüpft das BVerwG an und sieht den Anwalt in derselben Pflicht, wenn es um einen Widerspruchsbescheid geht (1.3.23, 9 C 25.21, Abruf-Nr. 235762 ). Dies gilt erst recht, wenn der Mandant keinen Postumschlag mehr hat, dem der Anwalt Zustellungsdaten entnehmen könnte.
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19.06.2023 · Nachricht aus AK · Betreuervergütung
Wenn ein Rechtsanwalt als Betreuer tätig ist, kommt es mit den Betreuungsgerichten immer wieder zum Streit darüber, was noch zu der von der allgemeinen Betreuervergütung umfassten Tätigkeit gehört und wann der Anwalt nach dem RVG abrechnen darf. Insofern hat jetzt der BGH für eine gewisse Klarheit gesorgt, dabei allerdings die inhaltlichen Anforderungen an die Tätigkeit eines Betreuers der höchsten Vergütungsstufe auch hoch angesetzt (30.11.22, XII ZB 311/22, Abruf-Nr. 233379 ).
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18.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Neutralitätspflicht
Ein als Gläubigerausschussmitglied tätiger Rechtsanwalt, der aus eigennützigen Gründen mit Schreiben an einen Teil der Insolvenzgläubiger um Mandate wirbt, verletzt nach Ansicht des LG Dresden seine Neutralitätspflicht und kann deswegen aus dem Amt entlassen werden.
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16.06.2023 · Nachricht aus AK · Kanzleiorganisation
Gerichte monieren häufig, dass Kanzleien elektronisch versandte Schriftsätze nicht vernünftig kontrollieren. Vorsicht ist auch geboten, wenn ein Anwalt seine Mitarbeiter bittet, die Unterschrift auf einem Schriftsatz zu ändern, damit ihn ein Anwaltskollege über sein beA verschickt. Nach Ansicht des BSG muss die Vertretung dann genau hinschauen, wenn sie versendet (18.1.23, B 2 U 74/22 B, Abruf-Nr. 235764 ).
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14.06.2023 · Fachbeitrag aus CE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) tritt am 2.7.23 in Kraft. Für viele Unternehmen zeitlich ungünstig, da Deutschland sich in oder vor den Sommerferien befindet. Die großen Unternehmen haben bereits vorgesorgt, viele mittelständische Unternehmen noch nicht. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den ersten Fragen.
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