09.09.2013 · Fachbeitrag aus AK · Treu und Glauben
Aus Umständen des Einzelfalls kann sich nach Treu und Glauben eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, den Auftraggeber auch ungefragt über die voraussichtliche Höhe der Vergütung zu belehren. Ein Anwaltshonorar von über 240.000 EUR ist als unerwartet hoch anzusehen, sodass bei Mandatsanbahnung hierauf hinzuweisen ist (OLG Hamm 25.10.12, 28 U 233/09, Abruf-Nr. 132676 ).
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09.09.2013 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Ein Anwalt und eine Ärztin, die zudem Apothekerin ist, hatten eine Partnerschaftsgesellschaft gegründet und diese beim AG zur Eintragung ins Partnerschaftsregister angemeldet. Zum Gegenstand (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 PartGG) erklärten die Partner, dass dieser die Ausübung des selbstständigen Berufs des Rechtsanwalts durch den Partner Dr. W. und der Ärztin und Apothekerin durch die Partnerin Dr. Dr. M. sei. Letztere wollte aber nur gutachterlich und beratend tätig sein.
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09.09.2013 · Fachbeitrag aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG; BGBl I, 13, 2586 ff.) hat zum 1.8.13 den Auslagentatbestand betreffend die Aktenversendungspauschale im GKG, FamGKG und GNotKG neu gefasst. Hieraus ergeben sich Einsparungsmöglichkeiten.
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06.09.2013 · Nachricht aus AK · Fristversäumnis
Grundsätzlich gilt: Der Rechtsanwalt darf einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht mehr persönlich überprüfen muss. Wird die Anweisung nur mündlich erteilt, müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung in Vergessenheit gerät.
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30.08.2013 · Nachricht aus AK · Sachverhaltsaufklärung
Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann (BGH 13.6.13, IX ZR 155/11, Abruf-Nr. 132423 ).
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30.08.2013 · Nachricht aus AK · Verwaltungsverfahren
Das BVerwG in Leipzig hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte gibt (BVerwG 11.7.13, 5 C 23.12 D).
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27.08.2013 · Nachricht aus AK · ZPO
Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehen lässt, wer Beklagter sein soll (BGH 24.7.13, XII ZB 56/13, Abruf-Nr. 132734 ).
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26.08.2013 · Nachricht aus AK · Gesetzesänderung
Der Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten hat am 5.7.13 den Bundesrat passiert (wir berichteten). Die einzelnen Maßnahmen treten schrittweise in Kraft (siehe http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/20130507_Elektronischer%20Rechtsverkehr.html?nn=1468684 ). Zusätzlich zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs wird die Kommunikation mit der Verwaltung vereinfacht.
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16.08.2013 · Nachricht aus AK · Rechtsanwaltsgebühren
Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung (BGH 4.7.13, IX ZR 306/12).
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12.08.2013 · Nachricht aus AK · Meinungsfreiheit
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das BVerfG in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Beschluss vom 2.7.13.
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