01.04.2014 · Nachricht aus AK · Schockwerbung
Der Kläger K hat eine Schockwerbung auf Kaffeetassen mit anstößigen Motiven geplant: Auf einem Bild soll eine Frau zu sehen sein, die ein Kind auf sein nacktes Gesäß schlägt. Die nächste Tasse soll einen Mann zeigen, der seine Frau schlägt und ein dritter Aufdruck eine Frau, die sich aus Verzweiflung den Mündungslauf einer Schusswaffe unters Kinn hält. Als Abhilfemöglichkeit soll daneben eine Aufschrift mit den Kontaktdaten der Kanzlei zu sehen sein, etwa mit dem Spruch „Nicht ...
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26.03.2014 · Nachricht aus AK · Telefaxübermittlung
In der Rechtsprechung des BGH gilt bislang, dass der „OK-Vermerk“ auf dem Sendebericht einer Telefaxübertragung dem Absender keine letzte Gewissheit über den Zugang gibt, da er nur das Zustandekommen der Verbindung, aber nicht die erfolgreiche Übermittlung belegt (BGH IBR 11, 733). Mit Urteil vom 19.2.14, IV ZR 163/13 hat der BGH aber angedeutet, dass im Zuge des technischen Fortschritts über diese Ansicht nachgedacht werden muss.
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26.03.2014 · Nachricht aus AK · Richterliche Beratung
In geeigneten Ausnahmefällen (hier: Beratung über einen nachträglich eingegangenen Schriftsatz) kommt die Telefonkonferenz unter gleichzeitiger Teilnahme sämtlicher beteiligten Richter in der technischen Form einer Konferenzschaltung, bei der unter der Leitung des Vorsitzenden des Spruchkörpers jeder Teilnehmer jederzeit von seinem Telefonapparat zeitgleich mit jedem anderen Teilnehmer kommunizieren kann und alle Teilnehmer die gesamte Kommunikation mithören, als zulässige Art der ...
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25.03.2014 · Nachricht aus AK · Vertretungsbefugnis
Die Eintragung als „IP Attorney“ beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem BGH als Patentanwalt zu vertreten (BGH 12.2.14, X ZR 42/13, Abruf-Nr. 140843 ).
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19.03.2014 · Nachricht aus AK · Rechtsberaterhaftung
Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat (BGH 6.2.14, IX ZR 245/12, Abruf-Nr. 140831 ).
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18.03.2014 · Nachricht aus AK · Rechtliches Gehör
Einer besonderen Form bedarf die Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht nicht. Sie kann insbesondere auch mündlich erteilt werden. In der Erteilung kann die Ermächtigung enthalten sein, eine gegebenenfalls erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Auftraggebers zu unterzeichnen (OLG Celle 20.1.14, 322 SsRs 24/13).
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14.03.2014 · Nachricht aus AK · Sorgfaltspflicht
Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner Büroangestellten (falsch) berechnete Frist ungeprüft in die Handakte übertragen hat (BGH 18.2.14, XI ZB 12/13, Abruf-Nr. 140742 ).
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12.03.2014 · Nachricht aus AK · Kostenerstattung
Die Kosten eines weiteren Rechtsanwalts sind nur erstattungsfähig, soweit auch nur vorübergehend in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten muss. Maßgeblich ist, ob die Hinzuziehung eines weiteren Rechtsanwalts für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist (BAG 13.11.13, 10 AZB 27/13).
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10.03.2014 · Fachbeitrag aus AK · Firmenwagen
Der Kanzleiinhaber nutzt regelmäßig einen im Betriebsvermögen befindlichen Pkw auch privat. Die angesetzten Aufwendungen sind um den privaten Anteil zu korrigieren, da dieser steuerlich nicht absetzbar ist. Dieser und zwei Folgebeiträge erläutern die verschiedenen Methoden der Ermittlung der Nutzungsentnahme und die umsatzsteuerlichen Besonderheiten.
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10.03.2014 · Fachbeitrag aus AK · Arbeitnehmerschutz
Die Kanzlei besteht als gesundes Unternehmen nur mit gesunden Mitarbeitern. Für einen guten Arbeitgeber ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz seiner Arbeitnehmer daher ein wichtiges Thema, mit dem er sich immer wieder beschäftigt.
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