04.03.2015 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Erfüllt ein Rechtsanwalt die an einen Fachanwalt gestellten Anforderungen der FAO, darf er sich als Nicht-Fachanwalt „Spezialist“ auf einem Rechtsgebiet nennen, für das auch eine Fachanwaltschaft existiert.
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04.03.2015 · Nachricht aus AK · Einkommensteuer
Nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG gehören alle Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung sind aber kein geldwerter Vorteil für deren angestellten Anwälte.
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26.02.2015 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Der Rechtsanwalt hat selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird.
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26.02.2015 · Nachricht aus AK · ZPO
Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Sie muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Hierfür reicht es nicht aus, auf Vorbringen in der Klageschrift zu verweisen und einen Gehörsverstoß wegen Verletzung der Hinweispflicht zu rügen, ohne auszuführen, was auf einen ...
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25.02.2015 · Nachricht aus AK · Amtspflicht eines Notars
§ 17 Abs. 1 S. 2 BeurkG gebietet dem Notar, Irrtümer und Zweifel der Urkundsbeteiligten sowie Benachteiligungen unerfahrener Beteiligter zu vermeiden. Weil der beklagte Notar im Fall des BGH (24.11.14, NotSt(Brfg) 1/14) bei der Beurkundung sämtlicher Grundstückskaufverträge widersprechende Klauseln verwandte, musste er gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BNotO aus dem Amt entfernt werden.
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24.02.2015 · Nachricht aus AK · Sozialversicherung
Das SG Augsburg hat hinsichtlich der Befreiungsvoraussetzungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) bezüglich der Versicherungspflicht von Syndikus-Anwälten entschieden (22.1.15, S 17 R 620/14): Berücksichtigt werden muss, ob eine unabhängige Beratungstätigkeit gegenüber Dritten oder im Verhältnis zum Arbeitgeber erfolgt.
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14.02.2015 · Nachricht aus AK · BMJV
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren ist beschlossen. Eine wesentliche Änderung ist, dass die psychosoziale Prozessbegleitung in der StPO aufgenommen und damit fest im Strafverfahrensrecht integriert werden soll.
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13.02.2015 · Nachricht aus AK · EGMR
Zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen wurde die Kanzlei eines rumänischen Rechtsanwalts abgehört. Dies verletzte das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK (EGMR 3.2.15, 30181/05, http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-150776#{%22itemid%22:%5B%22001-150776%22%5D} ).
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05.02.2015 · Fachbeitrag aus AK · Sozialversicherungsrecht
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) befreit Syndikusanwälte nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht – bei Erstanträgen nie, in sogenannten Altfällen nicht, wenn kein Befreiungsbescheid für den aktuellen Arbeitgeber und das aktuelle Tätigkeitsfeld vorliegt. Das Verwaltungshandeln in Altfällen richtet sich seit dem 1.1.15 nach der von der DRV am 12.12.14 eröffneten Verlautbarung zum Befreiungsrecht. Das Thema ist für Betroffene und ihre Anwälte von hoher ...
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05.02.2015 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer
Für die Anschaffung beweglicher Anlagegüter darf bis drei Jahre vor Kauf ein gewinnmindernder Abzugsbetrag von maximal 40 Prozent der Anschaffungskosten gebildet werden, § 7g EStG. Der vorzeitige Betriebsausgabenabzug hilft zur Ansparung der notwendigen Liquidität. Auch Freiberufler mit Einnahme-Überschuss-Rechnung können den Abzugsbetrag (außerhalb der Gewinnermittlung) bilden, wenn diese Voraussetzungen vorliegen.
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