05.04.2016 · Fachbeitrag aus AK · Umsatzsteuer
Betreuen Sie ausländische Mandanten, stellen Sie sich die Frage, wie Ihre Leistung umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Grundsätzlich sind Beratungsleistungen umsatzsteuerlich sog. sonstige Leistungen. § 3a UStG regelt, wo der Leistungsort liegt und wo die Leistung umsatzsteuerpflichtig ist. Es bestehen aber einige Besonderheiten – der Beitrag fasst sie zusammen.
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05.04.2016 · Nachricht aus AK · AGB im Baurecht
Eine AGB-Klausel im Bauträgervertrag, die den Antragenden länger als drei Monate an sein Angebot bindet, ist unwirksam. Dies hat nun der BGH klargestellt (26.2.16, V ZR 208/14, Abruf-Nr. 184877 ).
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05.04.2016 · Fachbeitrag aus AK · Kündigungsschutzrecht
Wird der dienstliche Internetanschluss während der Arbeitszeit in erheblichem Umfang privat genutzt, darf der Arbeitgeber (ArbG) dem Arbeitnehmer (ArbN) ggf. sogar außerordentlich kündigen. Jedenfalls darf er den Browserverlauf des Dienstrechners auswerten, ohne dass der ArbN einwilligen muss. Das LAG Berlin-Brandenburg geht hier sogar weiter als das BAG: Dies gilt demnach auch, wenn der Arbeitsvertrag es gestattet, das Internet in geringem Umfang privat zu nutzen. Der Beitrag geht darauf ...
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24.03.2016 · Nachricht aus AK · Fristenkontrolle
Immer wieder ein Problem: Der RA ist büroabwesend, und der Schriftsatz kommt nicht rechtzeitig bei Gericht an. Der BGH hat einmal mehr dazu Stellung bezogen, wie der RA an seine Mitarbeiter anweisen muss, damit ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird (25.3.16, III ZB 42/15, Abruf-Nr. 184510 ).
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Praxischeck
Post und Akten zu bearbeiten, nimmt einen enormen Zeitanteil im Tagesgeschäft der Kanzlei ein. Umso wichtiger, dass Sie besonders effizient vorgehen. Der folgende Beitrag liefert Empfehlungen, die leicht zu organisieren, aber besonders wirksam sind. Testen und optimieren Sie Ihr Vorgehen!
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Interessenkollision
Rechtsanwälte dürfen auch als Unternehmer tätig sein. Wirtschaftlich selbstständiges Handeln ist grundsätzlich zulässig. Das Berufsrecht der BRAO und BORA gilt jedoch weiter. Diesem Beitrag liegt eine Entscheidung des AGH Berlin (5.5.15, I AGH 16/14) zugrunde. Sie grenzt ab, was im Immobiliengewerbe als beratende Tätigkeit erlaubt und wann die Grenze zur Interessenkollision überschritten ist. Lesen Sie, was zu beachten ist, damit Ihnen Ihre Anwaltszulassung erhalten bleibt.
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22.03.2016 · Nachricht aus AK · Berufungszulassung
Wenn eine Berufung zugelassen wird, muss dies nicht unbedingt im Tenor stehen! Das hat nun der BGH entschieden (1.3.16, VIII ZB 88/15, Abruf-Nr. 184595 ).
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22.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Digitale Kanzlei
Der DAV, TeamDrive Systems und noris network haben eine spezielle Cloud-Lösung für Anwälte entwickelt, mit der Daten und Dokumente sicher gespeichert, synchronisiert und mit Mandanten geteilt werden können.
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22.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · BRAK
In einem Eilverfahren (AGH Berlin, II-AGH 16-15) beantragten zwei Rechtsanwälte, dass ihr beA bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht eingerichtet wird. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verpflichtete sich hierzu per Vergleich. Am 14.3.16 beschloss sie aber, diesen Vergleich zu widerrufen. Folge: Das beA wird weiter fertiggestellt, auch wenn noch kein konkreter Starttermin genannt wurde.
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15.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Terminsgebühr
Ein auf die Klagerücknahme zielender Anruf des Beklagtenvertreters beim Prozessbevollmächtigten des Klägers kann in eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung münden und damit die Terminsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG auslösen.
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