22.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · BRAK
In einem Eilverfahren (AGH Berlin, II-AGH 16-15) beantragten zwei Rechtsanwälte, dass ihr beA bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht eingerichtet wird. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verpflichtete sich hierzu per Vergleich. Am 14.3.16 beschloss sie aber, diesen Vergleich zu widerrufen. Folge: Das beA wird weiter fertiggestellt, auch wenn noch kein konkreter Starttermin genannt wurde.
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15.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Terminsgebühr
Ein auf die Klagerücknahme zielender Anruf des Beklagtenvertreters beim Prozessbevollmächtigten des Klägers kann in eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung münden und damit die Terminsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG auslösen.
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15.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Kostenerstattung
Erscheint der Angeklagte unentschuldigt nicht zum Hauptverhandlungstermin, ist die Terminsgebühr für seinen Verteidiger keine notwendige Auslage und wird dem freigesprochenen Angeklagten nicht erstattet. Der Rechtsanwalt muss sich an seinen Mandanten halten, um die Gebühr zu erhalten. Pflichtverteidiger haben allerdings noch eine andere Option.
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15.03.2016 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Versendet der RA ein Telefax, um eine (Berufungs-) Frist zu wahren, darf er die Frist im Fristenkalender erst löschen, wenn das Sendeprotokoll vorliegt. Dass die organisatorischen Anforderungen zur Fristwahrung nicht zu leicht zu nehmen sind, hat der BGH erneut bestätigt (BGH 10.2.16, VII ZB 36/15, Abruf-Nr. 184326 ).
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08.03.2016 · Nachricht aus AK · Fachanwalt für Migrationsrecht
Die Satzungsversammlung bei der BRAK hatte im November 2015 beschlossen, den neuen Fachanwaltstitel (FA für Migrationsrecht) einzuführen. Damit gibt es künftig 23 Fachanwaltsbezeichnungen. Zuletzt wurde der Fachanwalt für Vergaberecht eingeführt.
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Gesetzesänderung
Seitdem am 1.1.16 das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom 21.12.15“ (BGBl. I, 2517) in Kraft trat, ist endlich klargestellt, was rentenrechtlich für Syndikusanwälte gilt. Der folgende Beitrag klärt darüber auf, wann sie nicht mehr in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen und wie sich ein Tätigkeitswechsel auswirkt. Angesprochen wird auch das Problem, ob „Syndikusanwälte“ mit bisheriger Zulassung noch als „Rechtsanwalt“ für ihren ...
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Praxischeck
Schon aus eigenem Interesse sollte das Mahnwesen der Kanzlei schnell und reibungslos funktionieren. Zudem sparen Sie viel Zeit und Geld, wenn Sie effizient mit Fristen und Terminen umgehen; sind sie doch Ihr Alltagsgeschäft. Testen Sie, ob Sie Ihr Vorgehen verbessern können.
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) steht bevor – soviel ist gewiss. Nach Aussagen des AGH Berlin könne das beA theoretisch „über Nacht“ freigeschaltet werden. Nutzen Sie die durch den verschobenen Starttermin gewonnene Fristverlängerung, um Ihre Kanzlei auf den elektronischen Rechtsverkehr vorzubereiten. Der Beitrag informiert über aktuelle anwaltsgerichtliche Verfahren, die es beeinflussen, wann der Startschuss fällt.
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01.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Aufbewahrungsfrist
Im Laufe der Zeit werden die Archive immer voller. Daher stellen Sie sich stets wieder die Frage: Welche Unterlagen können vernichtet werden? Der Beitrag liefert eine Übersicht, was Sie nun vernichten können.
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25.02.2016 · Fachbeitrag aus AK · Strafprozessrecht
Am 3.12.15 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (sog. 3. Opferrechtsreformgesetz [OpferRRG]) verabschiedet. Es trat teilweise am 31.12.15 in Kraft; einige Änderungen werden erst am 1.1.17 in Kraft treten (BGBl I, S. 2525). Der Beitrag greift die Änderungen auf, die Sie – vor allem als Vertreter des Verletzten bzw. Opfers – prozessual und organisatorisch beachten müssen.
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