15.03.2017 · Fachbeitrag aus AK · Prozessrecht
Wenn es darum geht, ob eine Revisionsbegründung wirksam unterzeichnet wurde, sind die OLG streng. Das gilt insbesondere, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt noch nicht für den Angeklagten tätig war und es so aussieht, als ob er nur „i. V.“ unterzeichnet. Ein wenig Entspannung kann jetzt ein Beschluss des BVerfG bringen.
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus AK · Prozesskostenhilfe
Setzt das Gericht dem Anwalt eine Frist gem. § 55 Abs. 6 RVG, innerhalb der er seine PKH-Vergütung beantragen soll, muss bei der PKH-Bewilligung eine Zahlungsanordnung nach § 120 Abs. 1 ZPO getroffen worden sein. Ist dies nicht der Fall, erlischt der Vergütungsanspruch auch dann nicht, wenn der Anwalt den Festsetzungsantrag deutlich später einreicht.
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07.03.2017 · Fachbeitrag aus AK · Immobilien
In Zeiten niedriger Zinsen werden häufig Immobilien erworben, privat oder als Kanzleisitz. Insbesondere wenn umfangreiche Baumaßnahmen an dem Gebäude durchgeführt werden, wird anschließend mit einer hohen Steuerersparnis gerechnet. Allerdings ist dies nicht immer der Fall, da die
Abzugsfähigkeit derartiger Aufwendungen oft zu Streitigkeiten mit der
Finanzverwaltung führt. Sie müssen daher das Problem der anschaffungsnahen Herstellungskosten im Auge behalten.
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07.03.2017 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
In der letzten Ausgabe von AK Anwalt und Kanzlei haben wir Ihnen gezeigt, wie Sie Ihr Profil verwalten können. Heute gehen wir einen Schritt weiter und erstellen und versenden die ersten Nachrichten.
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07.03.2017 · Fachbeitrag aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Für Rechtsanwälte bestehen aufgrund europäischer und nationaler
Neuregelungen zur alternativen Streitbeilegung jetzt zusätzliche Hinweispflichten.
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07.03.2017 · Fachbeitrag aus AK · Anwaltshaftung
Ein Rechtsreferendar gehört nicht zu dem Personenkreis des § 174 Abs. 1 ZPO. Darum darf er keine Empfangsbekenntnisse unterschreiben. Ein
Referendar kann allerdings als Vertreter des Anwalts bestellt werden. Ihm nur eine Generaluntervollmacht zu erteilen, genügt dagegen nicht. Das folgt aus einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg.
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07.03.2017 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzung
Soll ein Anwalt ein Urteil angreifen, muss er sich vergewissern, ob gegen das Urteil auch Berufung zulässig ist. Legt er ein falsches Rechtsmittel ein und versäumt Fristen, gibt es keine Wiedereinsetzung.
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07.03.2017 · Fachbeitrag aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind weitreichende Änderungen des SGB IX verbunden. Darunter ist auch eine wichtige Neuregelung zum Kündigungsrecht, die bereits in Kraft ist.
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07.03.2017 · Fachbeitrag aus AK · Honorar
Der sich selbst verteidigende Rechtsanwalt hat im Falle seines Freispruchs keinen Anspruch, eine Verteidigervergütung aus der Staatskasse erstattet zu bekommen. So hat jetzt noch einmal das LG Düsseldorf in
einem Bußgeldverfahren entschieden.
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