31.08.2018 · Nachricht aus AK · Prozesskostenhilfe
Setzt das Gericht dem Anwalt eine Frist gem. § 55 Abs. 6 RVG, innerhalb der er seine PKH-Vergütung beantragen soll, muss bei der PKH-Bewilligung eine Zahlungsanordnung nach § 120 Abs. 1 ZPO getroffen worden sein. Ist dies nicht der Fall, erlischt der Vergütungsanspruch auch dann nicht, wenn der Anwalt den Festsetzungsantrag deutlich später einreicht.
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29.08.2018 ·
Musterformulierungen aus AK · Kanzleiorganisation · Datensicherheit
Nach Ansicht des EuGH ist der Fanseitenbetreiber gemeinsam mit Facebook für den dortigen Datenschutz verantwortlich. Hier finden Sie eine Musterformulierung für eine Datenschutzerklärung Ihrer Kanzleiseite bei Facebook. 
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29.08.2018 · Fachbeitrag aus AK · Befangenheitsantrag
Eine immer wieder zu beobachtende Unsitte im Straf- bzw. Bußgeldverfahren ist, dass der (Einzel-)Richter den Urteilstenor bereits während des Plädoyers des Verteidigers absetzt. Das war einem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren aufgefallen. Sein Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit (§§ 24 ff. StPO) hatte vor dem AG Fürth Erfolg.
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29.08.2018 · Fachbeitrag aus AK · Lohnsteuer
Sie wissen, dass Sie Mitarbeitern Zuschüsse zu Mahlzeiten gewähren können, die Sie – wenn Sie ein paar Voraussetzungen einhalten – nicht in Höhe des Zuschusses als Arbeitslohn versteuern müssen, sondern nur in Höhe des amtlichen Sachbezugswerts. Wussten Sie aber, dass Sie auch die Verpflegung von Mitarbeitern im Home Office und von Teilzeitkräften steuergünstig bezuschussen können? AK zeigt Ihnen anhand einer Verfügung der OFD Frankfurt a. M., wie Sie das bewerkstelligen.
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29.08.2018 · Fachbeitrag aus AK · Ordnungswidrigkeit
Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr.
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29.08.2018 · Fachbeitrag aus AK · Datenschutz
Das Datenschutz-Thema lässt Sie nicht los. Neben der DS-GVO müssen Sie sich auch mit einer EuGH-Entscheidung zu Fanseiten auf Facebook
befassen. Nach Ansicht des EuGH ist der Fanseitenbetreiber nämlich
gemeinsam mit Facebook für den dortigen Datenschutz verantwortlich.
Erfahren Sie, welche Folgen sich für die Fanseite Ihrer Kanzlei ergeben und was Sie jetzt tun müssen, um eine Haftung zu vermeiden.
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29.08.2018 · Fachbeitrag aus AK · Belehrung
Das neue Ausbildungsjahr beginnt: Anwälte als Ausbilder müssen direkt am Anfang sicherstellen, dass die Azubis über die anwaltliche Schweigepflicht belehrt werden, die auch für sie gilt. Oft vergessen werden die Messenger-Dienste auf den mobilen Geräten der Berufseinsteiger.
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29.08.2018 · Fachbeitrag aus AK · Fristen
Wird ein fristwahrender Schriftsatz gefaxt, ist er grundsätzlich erst dann eingegangen, wenn er bei Gericht ausgedruckt wird. Gibt es aber Anhaltspunkte dafür, dass ein technischer Fehler bei Gericht den Ausdruck verhindert hat, sieht die Sache anders aus, so das OLG München (6.6.18, 20 U 2297/17, Abruf-Nr. 202903 ).
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27.08.2018 · Nachricht aus AK · Finanzen
In den nächsten Wochen beginnen viele Jugendliche ihre Ausbildung, ihr Studium oder besuchen eine weiterführende Schule. Schon jetzt besteht die Möglichkeit die Kindergeldzahlung durch das Einreichen von Nachweisen ohne Unterbrechung weiterlaufen zu lassen. Wenn der nächste Ausbildungsabschnitt innerhalb von vier Monaten nach dem Ende der Schulausbildung beginnt, reicht die Zusendung eines Nachweises über den Ausbildungs- oder Studienbeginn oder einer Schulbescheinigung an die ...
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24.08.2018 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern haben am 7.8.18 entschieden, dass das beA wie geplant am 3.9.18 wieder an den Start gehen soll. Diese Entscheidung wurde im Umlaufverfahren getroffen, d. h. eine weitere, für den 13.8. vorgesehene, außerordentliche Präsidentenkonferenz fand nicht statt. Der Präsident der RAK Düsseldorf kommentierte mit einem Zitat von Edward R. Murrow: „Good night, and good luck“.
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