17.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Mandantenbindung
Mandanten brauchen mehr als rechtliche Beratung. Sie suchen einen Profi, der ihre Sicherheit und Orientierung wiederherstellt. Die Kontrolle über das eigene Leben zu haben, ist ein psychisches Grundbedürfnis. Im rechtlichen Dschungel lässt sich dieses Bedürfnis nicht ohne Weiteres erfüllen. Anwalt sein bedeutet, den Mandanten zu coachen und von einer gewissen fachlichen und emotionalen Hilflosigkeit zu entlasten. Genau dieses Coaching unterscheidet die erfolgreiche Kanzlei von der ...
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15.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Kostenfestsetzung
Bei Rahmengebühren heißt es für den Rechtsanwalt/Verteidiger: aufgepasst! Denn der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angemessenen Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gebunden. Das soll sogar auch gelten, wenn der Rechtsanwalt erkennbar entstandene Gebühren fehlerhaft (nicht) geltend gemacht hat. So hat es das OLG Celle in einem aktuellen Beschluss entschieden.
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10.01.2020 · Nachricht aus AK · Kostenfestsetzung
Der BGH hat bei Schutzanträgen nach § 30a, § 180 Abs. 2, 3, § 765a, § 775 ZPO einer Kostenentscheidung des Gerichts nach §§ 91 ff. ZPO gegen den Unterlegenen eine Absage erteilt. Dennoch ist es weiterhin möglich, die Kosten gemäß § 103 ZPO gegen den Unterlegenen festsetzen zu lassen, wenn zwar die Kostengrundentscheidung fehlerhaft, aber rechtskräftig ist. So sieht dies auch das LG Koblenz (9.9.19, 2 T 587/19, Abruf-Nr. 211615 ).
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06.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Fehlervermeidung
In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass sich nach Titulierung die Parteibezeichnung ändert oder eine andere Person an die Stelle einer der Parteien tritt. Wer hier nicht aufpasst, hat in der anschließenden Vollstreckung „schlechte Karten“, da spätestens beim Vollstreckungsgericht mit Widerstand zu rechnen ist. Insofern sollten Sie stets bedenken, dass eine Vollstreckung bereits im Erkenntnisverfahren beginnt.
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06.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Berufspflichten
Ein Rechtsanwalt fertigt eine Strafanzeige gegen die Gegenseite, jedoch ist der Anzeigentext fehlerhaft. Der AGH Celle (28.1.19, AGH 23/18, Abruf-Nr. 212676 ) sagt: Auch wenn der Anwalt die Anzeige unterschrieb, ohne sie zuvor zu prüfen, habe er nur grob leichtfertig gehandelt. Berufspflichten habe er nicht verletzt.
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Befangenheit
Immer wieder entzündet sich Streit daran, ob ein Richter durch eine Äußerung oder ein Verhalten als befangen gelten kann. Er darf allerdings während eines Verfahrens seine Meinung äußern, ohne dass gleich zu befürchten ist, er lege sich vorzeitig zulasten einer Partei fest, so das OLG Dresden (9.10.19, 4 W 769/19, Abruf-Nr. 212678 ).
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01.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Lohnabrechnung
Damit keine Verspätungs- oder Säumniszuschläge entstehen, müssen Arbeitgeber die monatlichen Anmeldungen rechtzeitig übermitteln und bezahlen. Mit der folgenden Übersicht haben Sie alle Termine 2020 im Griff.
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30.12.2019 · Fachbeitrag aus AK · Mandate
Der Kläger lässt sich mit seinem Forderungsschreiben an den Kfz-Versicherer über vier Monate Zeit. Ist dann ein Anwalt erforderlich, zumal der Fall einfach und ohne großen Aufwand lösbar war? Das AG Mannheim meint ja: Sieht sich der Kläger hochspezialisierten Versicherungen gegenüber, lege dies nahe, ebenfalls selbst juristische Fachleute einzuschalten. Das gelte auch für gewerblich Tätige (5.11.19, 3 C 4252/19, Abruf-Nr. 212677 ).
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27.12.2019 · Nachricht aus AK · Verwaltungsverfahren
Streitig ist in Widerspruchsverfahren zwecks Überprüfung eines Verwaltungsakts und parallel dazu laufenden, einstweiligen Anordnungsverfahren, ob die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Anordnungsverfahrens anzurechnen ist. Nein, sagt nun das LSG München (17.12.18, L 12 SF 224/17, Abruf-Nr. 211616 ).
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25.12.2019 · Fachbeitrag aus AK · Durchsuchungsbeschluss
Der VerfGH Sachsen (27.6.19, Vf. 121-IV-18, Abruf-Nr. 211121 ) hat Durchsuchungen bei einem Rechtsanwalt im Rahmen eines Hinterziehungsverfahrens für zulässig erachtet. Der Rechtsanwalt lebte in Scheidung. Sein Schwiegervater hatte ihn beim FA angezeigt und behauptet, ein Büro sei nicht als solches genutzt sowie private Möbel und Einrichtungsgegenstände als Büroausstattung deklariert worden.
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