29.08.2019 · Fachbeitrag aus AK · Prozessrecht
Ein Wiedereinsetzungsantrag muss nicht ausdrücklich gestellt werden. Er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein. Es reicht aus, wenn darin konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren fortsetzen zu wollen, obwohl die Rechtsmitteleinlegungs- oder Rechtsmittelbegründungsschrift verspätet eingereicht wurde, so der BGH in einem aktuellen Beschluss.
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29.08.2019 · Fachbeitrag aus AK · Strafverteidigung
Will ein Angeklagter seinen Pflichtverteidiger wechseln, muss das
Gericht dem zustimmen, wenn der bisherige Verteidiger einverstanden ist, hierdurch das Verfahren nicht beeinträchtigt wird und auch keine Mehrkosten entstehen. Bei einer Sicherungsverwahrung ist ein Anwaltswechsel großzügiger zu handhaben, sagt das OLG Karlsruhe (8.7.19, 2 Ws 226/19, Abruf-Nr. 210622 , rkr.).
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29.08.2019 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Das OLG Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob Willenserklärungen elektronisch an den Gerichtsvollzieher übermittelt werden können. Das OLG hat die Frage bejaht.
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29.08.2019 · Fachbeitrag aus AK · Gesetzliche Unfallversicherung
Stellen Sie sich folgende Situationen vor: RA A übernimmt eine Anwaltskanzlei mit zwei Mitarbeitern. Rechtsanwalt B macht sich als Start-Up selbstständig, zunächst ohne Mitarbeiter. Müssen sich beide bei einer Berufsgenossenschaft (BG) melden? Oder nur A, weil er feste Mitarbeiter hat?
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29.08.2019 · Fachbeitrag aus AK · Grundbuchamt
Will ein Anwalt für eine Wohneigentümergemeinschaft Einsicht in die Grundakten nehmen, muss er nicht zwingend eine Vollmacht vorlegen.
Diese kann nur verlangt werden, wenn begründete Zweifel bestehen, dass der Anwalt wirksam bevollmächtigt ist, so das OLG Stuttgart. Solche Zweifel muss das Grundbuchamt genauer begründen.
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21.08.2019 · Fachbeitrag aus AK · Ausbildung
Seit Jahren sinken die Ausbildungszahlen bei den Rechtsanwaltsfachangestellten. Aktuell sind sie um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
gesunken. Einen derart starken Rückgang hat es selbst in den Vorjahren nicht gegeben. Anwälte werden es perspektivisch damit noch schwerer
haben, qualifiziertes Personal zu finden und langfristig zu binden.
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16.08.2019 · Nachricht aus AK · Berufsgenossenschaft
Um gefährlichen Fehlern im Berufsalltag vorzubeugen, müssen Unternehmen ihren Beschäftigten regelmäßig vermitteln, worauf es für das sichere und gesunde Arbeiten im jeweiligen Job ankommt. Dabei können digitale Lernprogramme und andere elektronische Medien helfen. Trotzdem bleibt der persönliche Austausch bei der gesetzlich vorgeschriebenen Unterweisung auch im digitalen Zeitalter grundsätzlich unverzichtbar, informiert die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und ...
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus AK · Gerichtstermin
Liegen zwei Gerichtstermine eng beieinander, können Sie sich mit dem Gegenanwalt verständigen, dass dieser wartet, wenn Sie sich verspäten. Genügt das aber? Eine Entscheidung des LG Berlin zeigt klar, dass man besser stets das Gericht mit einbezieht. Über „sieben Ecken herum“ zu kommunizieren, reicht nämlich nicht aus.
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