16.12.2019 · Nachricht aus AK · Reisekosten
Immer wieder werfen Gerichte den Anwälten bei der Kostenfestsetzung vor, Sparangebote der Deutschen Bahn weder geprüft noch genutzt zu haben. Das BVerwG (27.6.19, 2 KSt 1.19, Abruf-Nr. 211207 ) hat mit diesem Unsinn jetzt Schluss gemacht.
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12.12.2019 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Fünf Wochen vor dem Jahreswechsel 2019/2020 hat das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung in Schleswig-Holstein am 26.11.19 bekannt gegeben, dass zum 1.1.20 in Arbeitsgerichtssachen die elektronische Einreichung verpflichtend wird. Was bedeutet das und wie sieht es eigentlich in den anderen Bundesländern aus? AK gibt die Antworten.
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10.12.2019 · Fachbeitrag aus AK · Aufbewahrungspflicht
Jede Handakte enthält auch Buchhaltungsdokumente. Anwälte müssen aufpassen, denn es gelten zwei Aufbewahrungsfristen: jene für die Handakte und eine weitere für Buchhaltungsdokumente.
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06.12.2019 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Schleswig-Holstein wird zum 1.1.20 in der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzeitig eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs in Kraft setzen. Eine entsprechende Landesverordnung wird von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack im Dezember ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden. Damit sind ab 1.1.20 alle sogenannten professionellen Einreicher – also Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der zur ...
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05.12.2019 · Nachricht aus AK · Legal Tech
Der BGH (27.11.19, VIII ZR 285/18) hat Legal-Tech-Unternehmen ein gutes Stück den Weg geebnet. Geschäftsmodelle, die darauf basieren, zunächst eine Forderung des Kunden gegenüber einem Dritten dem Grunde und der Höhe nach festzustellen, um sie für den Kunden gegen Erfolgsbeteiligung einzuziehen, sind als Inkassodienstleistung anzusehen. Die damit einhergehende Rechtsberatung ist von der Ausnahme im Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt, wenn das Unternehmen eingetragen ist. Das ...
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02.12.2019 · Nachricht aus AK · Verlosung
Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – haben Sie schon alle neuen Kalender privat oder für die Kanzlei bestellt oder schon im Schrank deponiert? Auch für das kommende Jahr gibt der Kunstverlag Weingarten seinen Kalender „Die Juristen“ heraus. Wir verlosen ein Exemplar.
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28.11.2019 · Fachbeitrag aus AK · Kostenfestsetzung
Streitigkeiten über die Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren treten immer mal wieder auf, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt.
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28.11.2019 · Fachbeitrag aus AK · Löhne und Gehälter
Seit 2019 sind Arbeitgeberleistungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Diese Regelung hat aber Fragen aufgeworfen, sodass sich das BMF (15.8.19, IV C 5 - S 2342/19/10007 :001, Abruf-Nr. 210780 ) nun ausführlich zu der Steuerbefreiung geäußert hat.
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28.11.2019 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleiorganisation
Ein Empfangsbekenntnis ist ein Beweismittel. Stellt sich später heraus, dass offenbar nicht alle darin genannten Schriftstücke beigefügt waren, wird es schwierig. Der Anwalt muss der Beweiswirkung entgegentreten. Er kommt nicht darum herum, zu erklären, wie sein Personal mit Empfangsbekenntnissen umgeht (BayVGH 12.6.19, 11 C 19.233, Abruf-Nr. 212209 ).
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26.11.2019 · Fachbeitrag aus AK · Prozessrecht
Das Gericht sagt deutlich, dass keine zweite Fristverlängerung gewährt wird. Trotzdem beantragen die Anwälte eine erneute Verlängerung, da die Gegenseite einverstanden ist und vielversprechende Vergleichsverhandlungen laufen. Das reicht aber nicht aus, so das OLG Bamberg (25.4.19, 8 U 2/19, Abruf-Nr. 212210 ). Vor allem darf die verlängerte Frist nicht komplett ausgeschöpft werden.
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