06.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Fehlervermeidung
In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass sich nach Titulierung die Parteibezeichnung ändert oder eine andere Person an die Stelle einer der Parteien tritt. Wer hier nicht aufpasst, hat in der anschließenden Vollstreckung „schlechte Karten“, da spätestens beim Vollstreckungsgericht mit Widerstand zu rechnen ist. Insofern sollten Sie stets bedenken, dass eine Vollstreckung bereits im Erkenntnisverfahren beginnt.
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06.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Berufspflichten
Ein Rechtsanwalt fertigt eine Strafanzeige gegen die Gegenseite, jedoch ist der Anzeigentext fehlerhaft. Der AGH Celle (28.1.19, AGH 23/18, Abruf-Nr. 212676 ) sagt: Auch wenn der Anwalt die Anzeige unterschrieb, ohne sie zuvor zu prüfen, habe er nur grob leichtfertig gehandelt. Berufspflichten habe er nicht verletzt.
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Befangenheit
Immer wieder entzündet sich Streit daran, ob ein Richter durch eine Äußerung oder ein Verhalten als befangen gelten kann. Er darf allerdings während eines Verfahrens seine Meinung äußern, ohne dass gleich zu befürchten ist, er lege sich vorzeitig zulasten einer Partei fest, so das OLG Dresden (9.10.19, 4 W 769/19, Abruf-Nr. 212678 ).
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01.01.2020 · Fachbeitrag aus AK · Lohnabrechnung
Damit keine Verspätungs- oder Säumniszuschläge entstehen, müssen Arbeitgeber die monatlichen Anmeldungen rechtzeitig übermitteln und bezahlen. Mit der folgenden Übersicht haben Sie alle Termine 2020 im Griff.
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30.12.2019 · Fachbeitrag aus AK · Mandate
Der Kläger lässt sich mit seinem Forderungsschreiben an den Kfz-Versicherer über vier Monate Zeit. Ist dann ein Anwalt erforderlich, zumal der Fall einfach und ohne großen Aufwand lösbar war? Das AG Mannheim meint ja: Sieht sich der Kläger hochspezialisierten Versicherungen gegenüber, lege dies nahe, ebenfalls selbst juristische Fachleute einzuschalten. Das gelte auch für gewerblich Tätige (5.11.19, 3 C 4252/19, Abruf-Nr. 212677 ).
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27.12.2019 · Nachricht aus AK · Verwaltungsverfahren
Streitig ist in Widerspruchsverfahren zwecks Überprüfung eines Verwaltungsakts und parallel dazu laufenden, einstweiligen Anordnungsverfahren, ob die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Anordnungsverfahrens anzurechnen ist. Nein, sagt nun das LSG München (17.12.18, L 12 SF 224/17, Abruf-Nr. 211616 ).
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25.12.2019 · Fachbeitrag aus AK · Durchsuchungsbeschluss
Der VerfGH Sachsen (27.6.19, Vf. 121-IV-18, Abruf-Nr. 211121 ) hat Durchsuchungen bei einem Rechtsanwalt im Rahmen eines Hinterziehungsverfahrens für zulässig erachtet. Der Rechtsanwalt lebte in Scheidung. Sein Schwiegervater hatte ihn beim FA angezeigt und behauptet, ein Büro sei nicht als solches genutzt sowie private Möbel und Einrichtungsgegenstände als Büroausstattung deklariert worden.
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23.12.2019 · Fachbeitrag aus AK · Gebührenrecht
Erscheint der Anwalt des Berufungsbeklagten zum ursprünglich angesetzten Verhandlungstermin und wird ihm dort lediglich vom Vorsitzenden eröffnet, dass die Berufung unmittelbar vor dem Termin zurückgenommen und der Verhandlungstermin abgesetzt worden ist, entsteht für ihn keine Terminsgebühr. So entschied es das LAG Berlin-Brandenburg.
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19.12.2019 · Fachbeitrag aus AK · Arbeitsrecht
Es kommt häufig vor, dass ein Arbeitgeber andere Erwartungen an die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers stellt, als dieser zu erfüllen vermag. Sogenannte „Low Performer“ können hohe wirtschaftliche Einbußen für die Kanzlei bedeuten und sich wie ein rotes Tuch auf den Betriebsfrieden auswirken. Aber gilt der Grundsatz: keine Arbeitsleistung = keine Vergütung? Und welche ggf. weiteren Möglichkeiten stehen dem Kanzleiinhaber zur Verfügung, um einer Schlecht- oder Nichtleistung zu ...
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18.12.2019 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Liegt einer versäumten Rechtsmittelfrist ein Büroversehen zugrunde, geht es zulasten der Partei, wenn sich die Ursache dieses Versehens und die Verantwortlichkeit des Anwalts hierfür nicht aufklären lässt, so das OLG Dresden (6.3.19, 4 U 163/19, rkr.).
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