25.05.2020 · Fachbeitrag aus AK · Geldwäsche
Ein Rechtsanwalt, der auf seinem Geschäftskonto eingegangene Geldbeträge unbekannter Herkunft unter Abzug einer Provision und ohne nähere Prüfung an einen Dritten auskehrt, obwohl ihm bekannt ist, dass dieser in der Vergangenheit in vergleichbare Vorfälle verwickelt war, handelt leichtfertig i. S. d. § 261 StGB (OLG Dresden 5.2.20, 4 U 418/19, Abruf-Nr. 215036 ).
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22.05.2020 · Fachbeitrag aus AK · Honorar
Die Zulässigkeit einer Mindestvergütung und einer Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung war in der Rechtsprechung der Obergerichte umstritten. Jetzt nahm der BGH Stellung (13.2.20, IX ZR 140/19, Abruf-Nr. 215025 ).
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20.05.2020 · Fachbeitrag aus AK · Anwaltsmarketing
Rund 90 Prozent der Menschen in Deutschland nutzen das Internet. Um ihre Zielgruppen online zu erreichen, betreiben daher viele Kanzleien eine eigene Website. Oft ist diese aber bei einer Google-Suche schlecht zu finden. Mithilfe der folgenden Maßnahmen können Sie Ihre Sichtbarkeit im Netz erheblich steigern.
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18.05.2020 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Redaktion von AK erreichte folgende Leserfrage: „Wenn ich einen gerichtlich geschlossenen Vergleich von Anwalt zu Anwalt per beA zustellen möchte, muss dann trotzdem noch ein Empfangsbekenntnis beigefügt sowie von der Gegenseite ausgedruckt und unterschrieben werden oder reicht es, wenn ein elektronisches Empfangsbekenntnis von dem gegnerischen RA per beA abgegeben wird, das ich dann ausdrucke und an den Vergleich hefte?“ AK gibt die Antwort und erläutert hilfreiche Details
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15.05.2020 · Nachricht aus AK · Strafverteidigung
Nachdem ein Pflichtverteidiger bestellt wurde, einigten sich die Verfahrensbeteiligten auf einen Verteidigerwechsel. Das Gericht hatte bereits signalisiert, zuzustimmen, sofern entstandene Gebühren nicht erneut verlangt werden. Doch beide Verteidiger verzichteten nicht auf ihre Gebühren. Damit muss der Verteidiger seine volle Vergütung bekommen (LG Darmstadt 18.2.20, 2 Qs 14/20, Abruf-Nr. 215250 ).
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14.05.2020 · Nachricht aus AK · Abgabenordnung
Deklariert ein angestellt tätiges Mitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk einen Beitrag in Höhe des eigenen und des Arbeitgeberbeitrags – zu Unrecht – als eigenen Beitrag, verletzt das FA seine Ermittlungspflicht, wenn es nicht nachfragt. Erfährt das FA im Nachhinein davon, verstößt eine Änderung der Festsetzung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen i. S. v. § 173 AO nicht gegen Treu und Glauben, denn die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen ...
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11.05.2020 · Fachbeitrag aus AK · Fachanwaltsfortbildung
Nicht nur der normale Geschäftsbetrieb von Rechtsanwälten ist durch die Corona-Krise beeinträchtigt, auch die eine oder andere berufsrechtliche Verpflichtung lässt sich nicht so einfach erfüllen. Das betrifft u. a. die Fortbildungspflicht für Fachanwälte. Hier dominiert nach wie vor die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen. Zurzeit ist nicht absehbar, wann überhaupt wieder die Möglichkeit besteht, Fortbildungsseminare durchzuführen. Um nicht auf den letzten Drücker in Zeitnot zu ...
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07.05.2020 · Nachricht aus AK · Aufrechnung
Viele Anwälte vertreten ihre Mandanten in Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter. Dabei konnten sie bislang mitunter böse überrascht werden: Obwohl sie obsiegten, rechnete das Jobcenter die Anwaltsvergütung mit möglichen Gegenansprüchen gegen den Mandanten auf. Das BSG hat dieser Praxis nun in drei Entscheidungen einen Riegel vorgeschoben (20.2.20, B 14 AS 17/19 R; B 14 AS 4/19 R; B 14 AS 3/19 R).
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