15.06.2020 · Nachricht aus AK · Gebühren im Verwaltungsrecht
In der verwaltungsrechtlichen Praxis ist oft unbekannt, dass eine Partei berechtigt ist, einen Anwalt auch außerhalb des Gerichtsbezirks zu beauftragen. In solchen Verfahren ist daher die Kostenerstattung nicht auf die Kosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts begrenzt. Dies hat das VG Aachen nun bestätigt (26.9.19, 5 K 561/16.A, Abruf-Nr. 215251 215251 ).
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12.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Elektronische Aktenführung
In einigen Bundesländern, so z. B. in Rheinland-Pfalz, werden die Akten im Bußgeldverfahren elektronisch geführt. Zwei Amtsgerichte haben sich jetzt mit der Frage befasst, ob die Übersendung eines Ausdrucks einer elektronisch geführten Akte eine Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG begründet (AG Landstuhl 14.1.20, 2 OWi 189/19, Abruf-Nr. 214614 ; AG Trier 2.2.20, 35a OWi 1/20, Abruf-Nr. 214613 ). Die Besonderheit der Fälle: In Rheinland-Pfalz gibt es keine Rechtsgrundlage ...
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Digitale Informationen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gibt die BRAK-Mitteilungen und das BRAK-Magazin heraus. In diesem Jahr werden beide Publikationen auf eine ausschließlich digitale Erscheinungsweise umgestellt. Die Printausgaben soll es schon im zweiten Halbjahr nicht mehr geben.
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzung
Nutzt ein Anwalt fremde Faxgeräte, setzt er sich einem hohen Risiko aus, da Defekte und Bedienungsfehler nie ausgeschlossen sind, so aktuell das OLG Köln (11.3.20, 6 W 115/19, Abruf-Nr. 215311 ). Fremde technische Geräte sind darüber hinaus datenschutzrechtlich problematisch.
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Cyberrisiken
Zwar ist auch bei digitalen Angriffen die Berufshaftpflicht des Anwalts eintrittspflichtig, dies aber nur begrenzt. Jurist Daniel Treskow betreut das Projekt DJP Deutsche Juristen Police und berät Anwälte, die sich vor Cyberrisiken schützen wollen. Im Interview mit AK erläutert er, warum Cyberpolicen sinnvoll sind und was es dabei zu beachten gilt.
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01.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer
Dem Pflichtverteidiger steht in besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren nach § 51 RVG ggf. eine Pauschgebühr zu. Diese wird von den OLG auf Antrag gewährt. Mit der Frage, ob es sich bei dieser Pauschgebühr um außerordentliche Einkünfte handelt, die nur nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG besteuert werden, hat sich jetzt der BFH befassen müssen. Er hat die Frage verneint (BFH 20.1.20, VIII B 121/19, Abruf-Nr. 214710 ).
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29.05.2020 · Fachbeitrag aus AK · Auskunftsanspruch
Leistet der Rechtsschutzversicherer Kostenvorschüsse zur Durchführung eines Schadenersatzprozesses, steht dem Unternehmen gegenüber dem mandatierten Rechtsanwalt ein Auskunftsanspruch zum Stand des Verfahrens zu.
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25.05.2020 · Fachbeitrag aus AK · Geldwäsche
Ein Rechtsanwalt, der auf seinem Geschäftskonto eingegangene Geldbeträge unbekannter Herkunft unter Abzug einer Provision und ohne nähere Prüfung an einen Dritten auskehrt, obwohl ihm bekannt ist, dass dieser in der Vergangenheit in vergleichbare Vorfälle verwickelt war, handelt leichtfertig i. S. d. § 261 StGB (OLG Dresden 5.2.20, 4 U 418/19, Abruf-Nr. 215036 ).
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22.05.2020 · Fachbeitrag aus AK · Honorar
Die Zulässigkeit einer Mindestvergütung und einer Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung war in der Rechtsprechung der Obergerichte umstritten. Jetzt nahm der BGH Stellung (13.2.20, IX ZR 140/19, Abruf-Nr. 215025 ).
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20.05.2020 · Fachbeitrag aus AK · Anwaltsmarketing
Rund 90 Prozent der Menschen in Deutschland nutzen das Internet. Um ihre Zielgruppen online zu erreichen, betreiben daher viele Kanzleien eine eigene Website. Oft ist diese aber bei einer Google-Suche schlecht zu finden. Mithilfe der folgenden Maßnahmen können Sie Ihre Sichtbarkeit im Netz erheblich steigern.
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