25.08.2020 · Nachricht aus AK · Bußgeldverfahren
Ein Gericht darf nicht grundlos den Wunsch eines Anwalts ablehnen, eine Bußgeldakte zwecks Einsichtnahme elektronisch abzurufen. Ist wenig Zeit bis zur Hauptverhandlung, muss der Richter erwägen, ob er die Akte scannen und digital bereitstellen lässt. Eine Ablehnung erfordert wichtige Gründe (OLG Zweibrücken 10.7.20, 1 OWi 2 SsBs 51/20, Abruf-Nr. 217216 ).
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24.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Betrugsvorwurf
Wenn ein Rechtsanwalt zweifelhafte Forderungen geltend macht bzw. einer gerichtlichen Entscheidung zuführt, begeht er hierdurch nach Ansicht des BGH nicht ohne Weiteres Beihilfe zum Betrug.
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21.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Fördermittel für die Kanzlei
Der Staat stellt – nicht nur zu Coronazeiten – ein Milliardenpaket an Fördergeldern zur Verfügung. In erster Linie kommen diese sogenannten Mikrounternehmen und kleinen Unternehmen zugute. Auch Rechtsanwälte können davon profitieren. „Wie“, ist das Thema des folgenden Beitrags.
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19.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Mandantenberatung
Haben Sie schon einmal an die bildliche Veranschaulichung rechtlicher Inhalte gedacht? Denn die juristische Fachsprache steht in Verruf: Sie gilt als unverständlich, abstrakt und kompliziert. Dieser Missstand lässt sich leicht beseitigen, indem Sie gerade die Beratung und Information Ihrer Mandanten allgemeinverständlich konzipieren und dabei das Mittel der anschaulichen Darstellungsformen einsetzen (Rechtsvisualisierung).
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17.08.2020 · Nachricht aus AK · Arbeitsunfall
Erkrankt einer Ihrer Mitarbeiter an COVID-19, kann es sich nur unter besonderen Umständen um einen Arbeitsunfall handeln. Der Erkrankte muss dann nicht – wie sonst bei Arbeitsunfällen – zu einem Durchgangsarzt, sondern kann bei Bedarf direkt zum Facharzt überwiesen werden. Das ist aus Gründen der Infektionsprävention sinnvoll, worauf die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) aufmerksam macht. In diesen Fällen wird die erkrankte Person zulasten des zuständigen ...
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15.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer
Strafverteidigerkosten für ein Kind können nach dem FG Hessen nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommenbesteuerung der Eltern angesetzt werden. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG ist insofern für alle Prozesskosten eine abschließende Regelung.
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Coronakrise
Die grundsätzlichen Auswirkungen der für den Zeitraum vom 1.7. bis zum 31.12.20 befristeten Umsatzsteuersenkung sind bereits in Teil 1 des Beitrags in AK 20, 143 ausgeführt worden (Abruf-Nr. 46658640). Teil 2 erläutert die Folgen für Vorschusszahlungen (1.) und Anrechnungen (2.) sowie die Haftung des Anwalts bei falsch ausgewiesener Umsatzsteuer (3.).
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13.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzungsantrag
Bestreitet ein Anwalt das per Eingangsstempel bei Gericht erfasste Eingangsdatum, muss er ernstliche Zweifel glaubhaft machen. Lässt der Umgang mit dem Schriftsatz erkennen, dass dem Anwalt Fehler unterlaufen sind, wird die Sache nach dem OVG Saarland sehr kompliziert.
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12.08.2020 · Nachricht aus AK · Befangenheit
Ein Richter kann nichts dafür, wenn die Geschäftsstelle bei Gericht unzuverlässig arbeitet und einen anwaltlichen Schriftsatz falsch abheftet. Dem Rechtsanwalt, der in einem solchen Fall einen Befangenheitsantrag stellt, kann nach dem OVG Schleswig-Holstein sogar Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden (22.7.20, 3 KN 1/20, Abruf-Nr. 217208 ).
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11.08.2020 · Nachricht aus RVGprof · Coronakrise
Bei dem Ansatz der Umsatzsteuer in Rechnungen zu Coronazeiten heißt es aufgepasst: Stellt der Rechtsanwalt eine Rechnung noch mit dem alten Steuersatz von 19 Prozent (oder 7 Prozent) aus, erbringt die Leistung aber zwischen dem 1.7. und dem 31.12.20, weist er zu viel Umsatzsteuer gesondert aus (vgl. § 14c Abs. 1 UStG). Doch nicht in jedem Fall ist in einer Unternehmerkette diese Rechnung zu berichtigen.
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