29.01.2021 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Kann ein Anwalt kurz vor Fristablauf keine Berufungsbegründung faxen, da das Gerichtsfax defekt ist, muss er nicht auf sein beA ausweichen. Denn macht er glaubhaft, dass er dieses bislang nicht aktiv genutzt hat, liegt „mangelnde Vertrautheit und Erfahrung“ vor. Diese anwaltsfreundliche, aber auch überraschende Sicht urteilte kürzlich der BGH (17.12.20, III ZB 31/20, Abruf-Nr. 220112 ).
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27.01.2021 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Für Mandate zur Inkassodienstleistung und für Mandate bis zu einem Gegenstandswert von 2.000 EUR sollen in Zukunft Erfolgshonorare vereinbart werden können. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein „Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ (abrufbar unter iww.de/s4348 ) vor.
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27.01.2021 · Nachricht aus AK · Streitwertecke Teil 2 (2/2021)
Hat der Gesetzgeber mit dem KostRÄG 2021 die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts um linear 10 Prozent an der Grenze des noch Hinnehmbaren nach fast acht Jahren erhöht, hat er sie für die Inkassodienstleistungen ab dem 01.10.2021 um 20 bis 75 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund muss die Optimierung aller Gebühren wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Berechnung jeder Vergütung beginnt beim Gegenstands- oder Streitwert. Der folgende Beitrag Teil 2 zeigt neun wichtige ...
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25.01.2021 · Fachbeitrag aus CE · Beweispflicht
Viele Arbeitnehmer arbeiten weiterhin aus dem Homeoffice. Damit sinkt die arbeitgeberseitige Kontrolle über die Arbeitszeit. Wechselseitiges Vertrauen ist notwendig. Ob die gewonnene Freiheit aber von „schwarzen Schafen“ ausgenutzt wird, um anstelle der eigenen Arbeit vielmehr Freizeit zu genießen, interessiert viele Arbeitgeber. Der Einsatz eines Detektivs zur Überwachung der eigenen Arbeitnehmer ist im Ausnahmefall möglich. Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der ...
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25.01.2021 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Noch immer argumentieren einzelne Anwälte bei einer Fristversäumnis, dass sie das beA nicht oder nicht vollständig nutzen konnten. Das AG Ebersberg hat demgegenüber aber klar die passive Nutzungspflicht betont (11.11.20, 9 C 178/20, Abruf-Nr. 219986 ): Das beA sei lange genug im Einsatz, um sich gut damit vertraut zu machen, und zwar schon vor den Corona-Phasen.
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22.01.2021 · Nachricht aus AK · Ablehnung eines Richters
Das persönliche Umfeld eines Richters kann dessen Ablehnung rechtfertigen. Dies hat der BGH jetzt noch einmal hervorgehoben (19.11.20, V ZB 59/20, Abruf-Nr. 219682 ).
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21.01.2021 · Fachbeitrag aus CE · Bund-Länder-Konferenz
Bund und Länder haben am Dienstag einen 15 Punkte umfassenden Beschluss zum Lockdown – der bis 14.02.2021 weiter gilt – verabredet. Die dazu vom Bundesarbeitsministerium erarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde dazu am 20.01.21 verabschiedet. Als Anreiz zur erforderlichen digitalen Aufrüstung für das Homeoffice bietet der Bund verbesserte steuerliche Abschreibungen. Weiterhin soll die Überbrückungshilfe III optimiert und der gesetztlich zulässige Insolvenzaufschub nochmals ...
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20.01.2021 · Fachbeitrag aus AK · Lohnabrechnung
Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die die Verfahrensabläufe bei der Lohnabrechnung beeinflussen. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, worauf Sie seit dem 1.1.21 bei der Ermittlung der Lohnsteuer und der Meldung der Sozialversicherungsbeiträge achten müssen.
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