08.05.2020 · Nachricht aus AK · Kostenfestsetzung
In der Praxis werden Kostenfestsetzungsanträge regelmäßig zunächst an die erstattungspflichtige Partei zur Stellungnahme weitergeleitet. Diese äußert sich regelmäßig nicht. Der Rechtspfleger als Kostenfestsetzungsorgan setzt dennoch Kosten ab. Zu Recht?
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07.05.2020 · Nachricht aus AK · Aufrechnung
Viele Anwälte vertreten ihre Mandanten in Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter. Dabei konnten sie bislang mitunter böse überrascht werden: Obwohl sie obsiegten, rechnete das Jobcenter die Anwaltsvergütung mit möglichen Gegenansprüchen gegen den Mandanten auf. Das BSG hat dieser Praxis nun in drei Entscheidungen einen Riegel vorgeschoben (20.2.20, B 14 AS 17/19 R; B 14 AS 4/19 R; B 14 AS 3/19 R).
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05.05.2020 · Nachricht aus AK · Digitale Informationen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gibt die BRAK-Mitteilungen und das BRAK-Magazin für die Anwaltschaft heraus. In diesem Jahr werden beide Publikationen auf eine ausschließlich digitale Erscheinungsweise umgestellt. Die Printausgaben soll es schon im zweiten Halbjahr nicht mehr geben.
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30.04.2020 · Fachbeitrag aus AK · Teammanagement
Das Coronavirus, ein unsichtbarer Gegner, veränderte quasi von heute auf morgen alles. Die gute Nachricht ist: Jede Krise, auch die Corona-Krise, folgt sieben Phasen. Mit der Zeit entsteht aus Chaos eine neue Ordnung. Die ersten Etappen liegen schon hinter den Kanzleiteams. Jetzt gilt es für Kanzleiinhaber, die Motivation der Mitarbeiter zu erhalten und den Fokus auf Lösungen zu richten. Mit dem entsprechenden Führungsverhalten ist es möglich, gemeinsam mit den Mitarbeitern auf Erfolgskurs ...
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29.04.2020 · Fachbeitrag aus AK · Kommunikation (Teil 4)
In den bisherigen Beiträgen dieser Reihe haben Sie erfahren, wie Sie es mit den Textmerkmalen „Ordnung“ und „Einfachheit“ schaffen, dass die Leser Ihnen gut folgen können. Die dritte Haupteigenschaft guter Texte ist eine angemessene Kürze. Denn auch für juristische Texte gilt: „In der Kürze liegt die Würze.“
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28.04.2020 · Fachbeitrag aus AK · Entgeltfortzahlung
Viren können die Arbeitswelt massiv beeinflussen – das zeigen die jüngst durch das Coronavirus entstandenen aktuellen Entwicklungen. Unabhängig davon, ob tatsächlich eine Infektion ausgebrochen ist oder nur ein entsprechender Verdacht besteht, können die Auswirkungen erheblich sein. AK zeigt anhand von fünf Fällen, ob und wie die (finanzielle) Risikosphäre des Kanzleiinhabers als Arbeitgeber oder die des Arbeitnehmers berührt ist. Betrachtet wird, ob ein Mitarbeiter oder der ...
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27.04.2020 · Nachricht aus AK · Gesetzliche Unfallversicherung
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise ermöglichen viele Kanzleiinhaber ihren Beschäftigten, von zuhause aus zu arbeiten. Aber was ist, wenn im häuslichen Umfeld ein Unfall passiert? Wann ist es ein Arbeitsunfall und wann nicht?
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23.04.2020 · Fachbeitrag aus AK · Rechtsmittel
Eine Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen.
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20.04.2020 · Nachricht aus AK · Vollstreckungskosten
In der Praxis ist es üblich, dass sich Anwälte Akten im Rahmen der „Dauerüberwachung“ in regelmäßigen Zeitabschnitten (ca. alle zwei Jahre) vorlegen lassen und daraufhin erneut die Bonität des Schuldners prüfen. Wenn diese schlecht ausfällt, werden zunächst keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, sodass die Akte wieder in die „Dauerüberwachung“ gelangt. Fraglich ist, ob durch die Bonitätsprüfung jeweils gesondert eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG anfällt ...
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17.04.2020 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
In Strafverfahren kann eine Revision auch via De-Mail eingelegt werden (§ 32a Abs. 4 Nr. 1 StPO). Der Versand per De-Mail zählt zu den sicheren Übermittlungswegen. Allerdings nur dann, wenn eine Absenderbestätigung im De-Mail-Prüfprotokoll enthalten ist. Ohne sie ist die Revision nicht in zulässiger Form eingelegt, so das OLG Düsseldorf (10.3.20, 2 RVs 15/20). Ein fristgerechter Ausdruck der De-Mail bei Gericht ändert hieran nichts, wenn lediglich eine Textdatei in Systemschrift ...
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