14.09.2020 · Nachricht aus AK · Spekulationssteuer
Ist der Gewinn aus dem Verkauf Ihres Eigenheims auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn Sie zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt haben? Diese Frage muss nun der BFH klären. Das FG Baden-Württemberg hat eine steuerzahlerfreundliche Ansicht vertreten: Für die Ausnahme von der Besteuerung aufgrund von Eigennutzung sei es nicht schädlich, dass ein (untergeordneter) Teil des Wirtschaftsguts „Eigentumswohnung“ ausschließlich zu beruflichen Zwecken genutzt ...
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11.09.2020 · Fachbeitrag aus AK · Mandatsvertrag
Die Zeiten, in denen der Rechtsanwalt seinem zukünftigen Mandanten nur ein Vollmachtsformular zum Unterschreiben vorgelegt hat, sind längst vorbei. Heutzutage kommt neben der Datenschutzerklärung auch eine Mandatsvereinbarung dazu. Allerdings müssen bei dieser Vereinbarung einige Punkte beachtet werden, damit sie wirksam ist. Denn in den meisten Fällen dürfte eine solche Abrede allein schon aus Zeitgründen keine individuell ausgehandelte Vereinbarung sein, sondern Allgemeine ...
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09.09.2020 · Nachricht aus AK · Statistik
Seit Jahren werden die Ausbildungszahlen in den Rechtsberufen kritisch beobachtet. Die Zahlen für das Jahr 2019 verdeutlichen dabei einen unangenehmen Trend: Es sind gerade die Rechtsanwaltsfachangestellten, die außerordentlich stark verlieren. Ein Wandel ist nicht in Sicht.
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08.09.2020 · Fachbeitrag aus AK · Ausbildungsbeginn
Auszubildende sollte man nicht vernachlässigen oder unterschätzen, sondern fördern – es lohnt sich. Wenn junge Menschen direkt nach ihrem Schulabschluss die Ausbildung in einer Kanzlei beginnen, sollten sie von Tag eins an offen, unterstützend und hilfsbereit ins Kanzleigeschehen integriert werden. Das sorgt nicht nur für ein gutes Arbeitsklima. Sie bekommen zusätzlich engagierten und motivierten Nachwuchs, der meistens schon gute Office-Kenntnisse, frischen Wind und sogar innovative ...
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06.09.2020 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Anwälte versenden ihre elektronischen Dokumente routiniert via beA – häufig lediglich einfach signiert, also ohne qualifizierte elektronische Signatur. In diesem Fall muss der Anwalt zwingend sein eigenes beA verwenden und darf den Schriftsatz nicht über das beA eines anderen Anwalts an das Gericht übermitteln, so das OLG Karlsruhe (29.5.20, 17 U 398/20, Abruf-Nr. 217626 ).
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02.09.2020 · Fachbeitrag aus AK · Befangenheit
Regelmäßig stellen Anwälte Befangenheitsanträge, wenn das Gericht nicht wie gewünscht einen Termin verlegt hat. Ein solcher Antrag hat Erfolg, wenn das Gericht an einem Termin festhält, ohne zuvor über die beantragte Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden. Das OLG Brandenburg hat insoweit eine Rechtspflicht des Gerichts betont.
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26.08.2020 · Nachricht aus AK · Coronakrise
Auch Rechtsanwälte können nun für ihre Mandanten Überbrückungshilfen bis zum 30.9.20 beantragen. Bisher konnten kleine und mittelständische Unternehmen für Corona-Überbrückungshilfen des Bundes nur mithilfe von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfer tätig werden; Anwälte waren nicht antragsberechtigt. Dies ist nun geändert worden.
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25.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Elterngeld
Wenn ein Kanzleiinhaber einer schwangeren Mitarbeiterin verspätet den Lohn auszahlt, kann dies zu Einbußen beim Elterngeld führen. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber verurteilt werden, die Elterngelddifferenz als Schadenersatz zu zahlen (LAG Düsseldorf 27.5.20, 12 Sa 716/19, Abruf-Nr. 216242 ).
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25.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Pauschgebühr
Der Vorschuss für den Pflichtverteidiger auf eine Pauschgebühr kann auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn die Gebühr später nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt wird. Etwas anderes kann gelten, wenn über den Vorschussantrag erst zu einem Zeitpunkt entschieden wird, in dem das (erstinstanzliche) Verfahren bereits abgeschlossen ist. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist insofern auch einem durch eine ...
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25.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · ZPO
Eine Richterablehnung muss seit dem 1.1.20 unverzüglich geltend gemacht werden. Zu diesem Stichtag ist § 44 ZPO um den Abs. 4 S. 2 erweitert worden. Seitdem gilt: Wurde im Verfahren bereits verhandelt oder wurden Anträge gestellt, ist darzulegen, dass die Ablehnungsgründe erst später entstanden sind oder bekannt wurden. Das OLG Hamburg hat jetzt klargestellt, wie insofern der Begriff „Verhandlung“ zu verstehen ist.
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