18.02.2022 · Fachbeitrag aus AH · Rabattverträge
Aktuell haben mehrere Anbieter von Medizinalcannabis Rabattverträge mit einzelnen Krankenkassen abgeschlossen. Ein Anbieter wirbt mit der Aussage, als erstes deutsches Pharmaunternehmen gleich mit mehreren gesetzlichen Krankenversicherungen Rabattverträge für Cannabisextrakte und -blüten abgeschlossen zu haben. Dabei ist umstritten, ob bzw. auf welcher Rechtsgrundlage solche Rabattverträge geschlossen werden können.
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17.02.2022 · Fachbeitrag aus AH · Hilfsmittelversorgung
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) gestattet erneut befristet bis zum 31.03.2022 die freie Preiskalkulation bei der Abgabe von zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln. Dies ist auch noch rückwirkend zum 01.01.2022 möglich, jedoch nicht für bereits gestellte Rechnungen. Diese Regelung gilt ebenfalls für FFP2-Masken, jedoch nur bei den Kostenträgern, die eine Abgabe von FFP2-Masken im Rahmen der Pflegehilfsmittel explizit gestatten.
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16.02.2022 · Fachbeitrag aus AH · Strafrecht
Aufgrund einer Gesetzeslücke war die Bestrafung von Impfpassfälschern und Verwendern gefälschter Impfpässe bisher kaum möglich. Mit Wirkung zum 24.11.2021 hat der Gesetzgeber das Strafgesetzbuch (StGB) angepasst und die Regeln zum Umgang mit Gesundheitszeugnissen verschärft.
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15.02.2022 · Fachbeitrag aus AH · Verpackungsrecht
Gemäß § 5 Abs. 2 Verpackungsgesetz (VerpackG) ist es Letztvertreibern – wie z. B. Apotheken – seit dem 01.01.2022 verboten, Kunststofftragetaschen mit oder ohne Tragegriff und einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, die dazu bestimmt sind, in der Verkaufsstelle mit Waren gefüllt zu werden, in Verkehr zu bringen. Dies betrifft nach § 3 Abs. 9 VerpackG sowohl die entgeltliche als auch die unentgeltliche Abgabe. Antworten auf häufig gestellte Fragen zum VerpackG finden Sie ...
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14.02.2022 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Die Weichen sind gestellt. Viele Apotheken wollen entweder sofort oder in Kürze Impfungen gegen COVID-19 anbieten. Dabei müssen sie sich auch mit juristischen Fragen auseinandersetzen. Und wie immer „steckt der Teufel im Detail“.
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11.02.2022 · Fachbeitrag aus AH · Wirtschaftlichkeit
Zum 01.01.2022 wurde von den Ersatzkassen die Quote für die Abgabe von Blutzuckerteststreifen der Preisgruppe (PG) 1 von 15 auf 30 Prozent verdoppelt. Die Quote für die PG 2 bleibt unverändert bei 40 Prozent, die Gesamtquote beträgt somit 70 Prozent. Eine Übererfüllung der Quote in PG 1 wird nach wie vor auf die PG 2 angerechnet. Die erste Abrechnung mit der neuen Quote erfolgt zum 30.06.2022.
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09.02.2022 · Fachbeitrag aus AH · Kostenträger
Die vertragliche Versorgung von Versicherten der AOK NordWest mit Materialien zur aufsaugenden Inkontinenz endete zum 31.01.2022. Seit 01.02.2022 ist eine Versorgung nur noch mit vorheriger Genehmigung möglich.
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07.02.2022 · Nachricht aus AH · Arzneimittelausgaben
Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel sind im Jahr 2021 um 10,1 Prozent auf 45,0 Mrd. Euro (inkl. MwSt.) gestiegen. Das ergeben Berechnungen des Deutschen Apothekerverbands (DAV) auf Basis der Abrechnungsergebnisse von Apothekenrechenzentren.
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04.02.2022 · Nachricht aus AH · Apothekenentwicklung
Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist erneut gesunken und lag zum Jahresende 2021 bei 18.461. Das sind 292 Betriebsstätten weniger als Ende 2020. Allerdings ist die Zahl der selbstständigen Apothekerinnen und Apotheker deutlich stärker zurückgegangen: Sie fiel um 392 und damit um 2,8 Prozent auf nur noch 13.718. Das zeigen Erhebungen der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die auf den Meldungen der Landesapothekerkammern in allen 16 Bundesländern beruhen.
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03.02.2022 · Fachbeitrag aus AH · Strafrecht
Die Offenbarung des Verdachts einer Fälschung eines Impfausweises stellt zwar eine Verletzung der Schweigepflicht des Apothekers dar (§ 203 Strafgesetzbuch [StGB]). Diese ist jedoch regelmäßig aus § 34 StGB gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter einer Apotheke Anhaltspunkte für eine Impfpassfälschung erkennt und diese Erkenntnisse an die Ermittlungsbehörden weitergibt (Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 25.01.2022, Az. 2 Cs 4106 Js 15848/21).
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