01.05.2005 · Fachbeitrag aus AH · Wettbewerbsrecht
Gewährt ein Apotheker gegen Vorlage eines Gutscheins, der einer Werbeanzeige entnommen werden kann, einen Sonderrabatt auf frei verkäufliche Arzneimittel, verstößt er damit nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Dies hat das Oberlandesgericht D üsseldorf mit Urteil vom 19. Oktober 2004 (Az: I-20 U 91/04) entschieden.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AH · Das Alterseinkünftegesetz
Am 1. Januar 2005 ist das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) in Kraft getreten, das die zukünftige Besteuerung von Renten auf völlig neue Grundlagen stellt. Denn künftig gilt das Prinzip der „nachgelagerten Besteuerung“. Allerdings haben die Neuregelungen eine Vielzahl von Fragen - gerade auch für Apotheker - aufgeworfen. Allein der letzte Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 24. Februar 2005 zu dem Gesetz umfasst nahezu 50 (!) Seiten.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AH · Betriebsprüfung
Mit Urteil vom 20. Januar 2005 (Az: 4 K 2167/04) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz eine seit 2002 geltende Änderung des § 147 der Abgabenordnung bestätigt: Hat ein Steuerpflichtiger seine Buchführung auf EDV-Basis eingerichtet, dürfen die Betriebsprüfer Einsicht in die gespeicherten Daten nehmen. Nach Ansicht der Finanzrichter können die Prüfer die benötigten Daten auch auf einer CD-ROM verlangen, wenn die nach dem Gesetz auch mögliche direkte Einsicht in die Daten zu einer ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AH · Betriebswirtschaft
Die alles entscheidende Frage im Rahmen der Planung bzw. Errichtung eines Filialbetriebes lautet: Rechnet sich eine Filiale aus wirtschaftlicher Sicht überhaupt? Früher abgegebene Prognosen lassen sich nunmehr auf Grundlage erster Erfahrungen konkretisieren.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenentwicklung
Neben einer Hauptapotheke können nunmehr bis zu drei Filialapotheken betrieben werden. Ob sich allerdings eine Filialisierung überhaupt lohnt und wie dabei richtig vorzugehen ist, können Interessenten nicht ohne weiteres überblicken. Wenn eine Filialisierung ins Auge gefasst wird, müssen neben wirtschaftlichen Aspekten auch Fragen des Apotheken-, Zivil-, Steuer- und Arbeitsrechts beachtet werden. Der folgende Beitrag zeigt die notwendigen Überlegungen und das richtige Vorgehen im Rahmen ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AH · Arbeitsrecht
Im Rahmen der Gründung oder der Übernahme einer Filialapotheke sind auch im Hinblick auf Personal(kosten)management und Arbeitsrecht einige wichtige Punkte frühzeitig in die Überlegungen mit einzubeziehen. Anderenfalls können weitreichende negative Konsequenzen die Hoffnung auf zusätzlichen Ertrag schnell dämpfen.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus AH · Betriebsaufgabe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. November 2004 (Az: XI R 69/03; Abruf-Nr:
050402
) folgende Konstellation bei einer Betriebsaufgabe abgesegnet: Ein Jahr vor der Betriebsaufgabe oder -veräußerung wird eine Ansparrücklage gebildet, die den laufenden Gewinn drückt. Die spätere Auflösung der Rücklage ist Teil des begünstigt besteuerten Betriebsaufgabe- bzw. -veräußerungsgewinns bzw. ist gar nicht zu versteuern (Freibetrag in § 16 Absatz 4 Einkommensteuergesetz).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus AH · Bankrecht
Jetzt ist es amtlich: Banken dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klauseln verwenden, wonach Kunden ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot zahlen müssen. Derartige Klauseln sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. November 2004 (Az: XI ZR 49/04; Abruf-Nr:
050283
). Die Übertragung von Wertpapieren sei eine Leistung, die die Bank in Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht und nicht auf rechtsgeschäftlicher Grundlage ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus AH · Familienrecht
Nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat eine Pachtapotheke, die nicht auf einen anderen übertragen werden darf, keinen eigenen Marktwert, der im Rahmen eines Verfahrens auf Zugewinnausgleich berücksichtigt werden kann (Urteil vom 8. Dezember 2004, Az: 12 UF 39/04).
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