11.08.2014 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Verbraucherverträge, die seit dem 13. Juni 2014 geschlossen werden, müssen neuen EU-Vorgaben genügen. Auch auf Apotheken kommen damit neue Pflichten zu. Welche das sind, zeigt der folgende Überblick.
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11.08.2014 · Nachricht aus AH · Formelle Voraussetzungen
In der Praxis kommt es häufiger vor, dass Apotheken allein aufgrund eines ihnen von der Arztpraxis zugefaxten „Infusionsplans“ oder „Ernährungsplans“ parenterale Ernährungslösungen abgeben und der Arzt nachträglich die vertragsärztliche Verordnung ausstellt. Von einem solchen Procedere kann aus den bestimmten Gründen nur abgeraten werden. Lesen Sie die Einzelheiten unter www.retax-kompass.de .
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07.08.2014 · Fachbeitrag aus AH · Heilmittelwerberecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zulässigkeit der Werbung mit Preisausschreiben gegenüber Fachkreisangehörigen im Sinne von § 2 Heilmittelwerbegesetz (HWG) vom Vorliegen der Gefahr unsachlicher Beeinflussung im Einzelfall abhängig gemacht (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. I ZR 83/12, Abruf-Nr. 142251 ).
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05.08.2014 · Fachbeitrag aus AH · Arbeitsrecht
In Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern, zu denen Ihre Apotheke leicht gehören kann, setzt eine wirksame Kündigung nach mehr als sechsmonatiger Beschäftigung einen verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Kündigungsgrund voraus. Eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers kann aufgrund spezieller Arbeitnehmerschutzvorschriften – zum Beispiel bei Schwangerschaft oder Schwerbehinderung – mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden sein. Diese Probleme können durch den Abschluss ...
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04.08.2014 · Nachricht aus AH · Hilfsmittel-Abrechnung
Hilfsmittelverträge mit den Krankenkassen sind seit jeher für Apotheker unübersichtlich. Je umständlicher die vertragliche Regelung im Einzelfall ist, desto höher ist die Gefahr, etwas zu übersehen und – aus Sicht der Apotheker – eine Retaxation zu erhalten. Zuletzt geriet insbesondere der vdek-Hilfsmittelvertrag zur Produktgruppe 14 durch die Kündigung einzelner Versorgungsbereiche in die Kritik. Der DAV hat daher die durch Einzelkündigungen verbliebenen „Restregelungen“ zur ...
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus AH · Wettbewerbsrecht
Werbemaßnahmen für die exklusive Platzierung eines Apothekenwerbespots im Rahmen eines TV-Programms in Arztwartezimmern sind unzulässig (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt am Main, Urteil vom 20.3.2014, Az. 6 U 2/13, n.rkr., Abruf-Nr. 141609 ).
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus AH · Richtigstellung Kurznachricht in AH 07/2014, Seite 1
Mit Urteil vom 14. November 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es sich bei Verwarnungs-/Bußgeldern, die ein Arbeitgeber für seine Fahrer wegen Überschreitung von Lenkzeiten und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten übernimmt, um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt. Es erfolgte zudem eine Klarstellung, dass es sich bei der Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots oder widerrechtlichen Befahrens einer Fußgängerzone ebenfalls um steuerpflichtigen ...
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus AH · Steuertipps
In einer aktualisierten Broschüre (Stand: März 2014) bietet das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen einen Überblick über wichtige steuerliche Aspekte bei der Existenzgründung. Von der Gewerbeanmeldung über den Gründungszuschuss bis zur Umsatzsteuer sind wichtige Punkte für einen erfolgreichen Start in die Selbstständigkeit aufgeführt. Die Broschüre kann unter www.iww.de/sl443 kostenfrei heruntergeladen werden.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus AH · Steuererklärung
Sie können Ihre Steuerlast mindern, indem Sie sich gegen ungerechtfertigte Steuerbescheide Ihres Finanzamts wehren. Dabei können Sie von vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten profitieren, die beim Bundesfinanzhof (BFH), Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder einem obersten Bundesgericht anhängig sind. Eine Entscheidung Ihres Finanzamts ruht, wenn Sie Einspruch einlegen und auf ein entsprechendes Verfahren verweisen. Entscheidet das Gericht im Parallelfall ...
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24.07.2014 · Nachricht aus AH · Arzneimittel-Versorgung
In der Praxis geht es immer wieder um die Frage, unter welchen Voraussetzungen vertragsärztlich verordnete OTC-Arzneimittel zulasten der GKV abgegeben werden können. Die aktuelle Juli-Ausgabe von „CT-Retax-Kompass“ erläutert die wesentlichen Aspekte. Registrieren Sie sich dazu kostenlos und unverbindlich unter www.ct-retax-kompass.de .
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