25.05.2021 · Fachbeitrag aus AA · Europarecht
Stehen tarifvertragliche Regelungen der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG im Sinne von Art. 51 Abs. 1 S. 1 der Charta der Grundrechte der EU entgegen, wenn sie unterschiedlich hohe Zuschläge für regel- und unregelmäßige Nachtarbeit enthalten? Ist eine tarifvertragliche Regelung gleichbehandlungswidrig nach Art. 20 der Charta, die für unregelmäßige Nachtarbeit
einen höheren Zuschlag vorsieht, wenn damit neben den gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch Belastungen wegen der ...
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19.05.2021 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeugnis
Ein ArbN, dem ein einwandfreies Verhalten und leicht überdurchschnittliche Leistungen attestiert werden, hat einen Rechtsanspruch auf den Ausspruch von Dank und guten Wünschen für die Zukunft im Arbeitszeugnis, soweit dem nicht berechtigte Interessen des ArbG entgegenstehen.
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17.05.2021 · Fachbeitrag aus AA · Urlaub
Erholungsurlaub bezweckt, sich zu erholen. Dies setzt aber eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Sind während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben, sind Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte ArbN zu behandeln, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist.
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14.05.2021 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Legt ein Syndikusanwalt, der auch als Rechtsanwalt zugelassen ist, unter dem Briefkopf seines Arbeitgebers Rechtsmittel zum Landesarbeitsgericht ein, muss sich aus der Beschwerdeschrift ergeben, dass er diese in seiner Eigenschaft als unabhängiger Rechtsanwalt unterzeichnet.
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12.05.2021 · Nachricht aus AA · Vergütung
Das LAG Niedersachsen hatte über die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden zu entscheiden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bis 30.9.19 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten gearbeitet hatte. Der Kläger machte Überstundenvergütung für einen Zeitraum von 1,5 Jahren auf Basis von der Beklagten erstellter technischer Zeitaufzeichnungen geltend. Ob diese Aufzeichnungen zur Erfassung der vergütungspflichtigen Arbeitszeit erstellt worden waren, war zwischen den Parteien ...
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07.05.2021 · Nachricht aus AA · Lohn und Gehalt
Praktika, die nach der Zulassungsordnung einer Hochschule verpflichtende Voraussetzung der Studienzulassung sind, unterfallen § 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG.
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06.05.2021 · Nachricht aus AA · Betriebsrat
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.6.21 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.1.21 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Es stelle eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, wenn ein Arbeitgeber gegenüber Betriebsratsmitgliedern unter diesen ...
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05.05.2021 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Macht der Arbeitnehmer im einstweiligen Verfügungsverfahren nach einer umstrittenen Versetzung einen Anspruch auf Beschäftigung geltend, so begehrt er der Sache nach eine Vorwegnahme der Hauptsache.
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03.05.2021 · Nachricht aus AA · Vollstreckungsrecht
Eine Vollstreckung scheitert, wenn der zu vollstreckende Inhalt eines Vergleichs nicht ausreichend bestimmt genug ist. Das LAG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob diese auch hinsichtlich einer elektronischen Steuerbescheinigung gilt.
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30.04.2021 · Nachricht aus AA · Statistik
„Durch die Frühjahrsbelebung entwickelt sich der Arbeitsmarkt solide. Die anhaltenden Einschränkungen in vielen Bereichen bremsen die Erholung zwar, führen aber insgesamt zu keinen neuen Belastungen.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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