24.09.2021 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
Der Betriebsrat (BR) hat laut LAG Hamm bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
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24.09.2021 · Nachricht aus AA · Sachmittel des Betriebsrats
Die ArbG ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat dreh- und rollbare Bürostühle mit Armlehnen für Betriebsratssitzungen zur Verfügung zu stellen.
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24.09.2021 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Der Anspruch einer ArbN auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden.
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24.09.2021 · Nachricht aus AA · Lesererfahrungsaustausch
Inzwischen erreichen immer öfter Urteile die Redaktion, die von unseren Lesern erstritten und zur Veröffentlichung eingereicht werden. Diese erfreuliche Tendenz stärkt das Ziel von „AA Arbeitsrecht aktiv“, Sie immer aktuell über die Neuerungen und „Trends“ im Arbeitsrecht zu informieren. Da die meisten Streitfälle bereits in erster Instanz beendet werden, möchten wir auch in diesem Bereich berichten.
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24.09.2021 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zur Abmahnung, zur Elternzeit und zum Prozessrecht.
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24.09.2021 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
Wird eine Mitteilung nach § 7 Abs. 2 TzBfG a. F. (§ 7 Abs. 3 TzBfG n. F.) pflichtwidrig unterlassen, kann dies einen Schadenersatzanspruch nach § 280 Abs. 1, § 251 Abs. 1, § 252 BGB auslösen. Voraussetzung für einen solchen Anspruch des ArbN ist jedoch, dass dieser sich bei erfolgter Information durch den ArbG auf die Stelle beworben hätte und darlegt sowie ggf. beweist, dass er die Stelle auch tatsächlich hätte erhalten müssen.
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24.09.2021 · Nachricht aus AA · Streitwert
Der von § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 6 ZPO starr vorgegebene Gebührenstreitwert für den Streit um die Sicherstellung einer Forderung (etwa durch Bürgschaft) in Höhe des Nennbetrags der Forderung muss wegen des grundrechtlichen Justizgewährungsanspruchs korrigiert werden. Dies ist der Fall, wenn er zu einem Kostenrisiko führt, das außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert des Verfahrensgegenstands steht.
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22.09.2021 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Wenn in Arbeitsverträgen im Hinblick auf gesetzliche Bestimmungen ein eigenständiger Regelungsgehalt fehlt, ist es gut vertretbar, dass dies auch für die tariflichen Bestimmungen gilt. Wird im Arbeitsvertrag auf die
Regelungen des Haustarifvertrags oder tarifliche Bestimmungen Bezug genommen, ist damit die Geltung von „tariflichen Bestimmungen“ für konkret benannte Einzelfälle einzelvertraglich vereinbart.
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