22.11.2022 · Nachricht aus AA · Rechtsweg
Kommen für den Streitgegenstand einer Klage mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die unterschiedlichen Rechtswegen zugeordnet sind, ist das angerufene Gericht zur Entscheidung unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten berufen. Dies gilt zumindest, wenn es für eine der bei objektiver Würdigung in Betracht kommenden und nicht offensichtlich ausgeschlossenen Anspruchsgrundlagen zuständig ist.
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22.11.2022 · Nachricht aus AA · Arbeitsunfall
Für die Anerkennung einer Covid 19-Infektion als Arbeitsunfall muss das Eintreten der Infektion im beruflichen und nicht im privaten Bereich nachgewiesen werden.
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22.11.2022 · Nachricht aus AA · Kurzarbeitergeld
Den ArbG trifft aus dem Arbeitsverhältnis die Nebenpflicht, im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld die Interessen der von Kurzarbeit betroffenen ArbN zu wahren. Verletzt er diese schuldhaft, kann er sich nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB schadenersatzpflichtig machen.
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22.11.2022 · Fachbeitrag aus AA · Sonderzahlungen
Der ArbG muss Weihnachtsgeld grundsätzlich nicht zahlen, sondern nur, wenn er sich dazu im Arbeitsvertrag ausdrücklich verpflichtet hat. Ausnahmsweise kann der ArbN jedoch einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld haben, sofern das vorherige Verhalten des ArbG bei dem ArbN einen berechtigten Vertrauenstatbestand begründet hat.
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22.11.2022 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Die unionsrechtlich begründete Pflicht zur Messung der täglichen
Arbeitszeit hat keine Auswirkung auf die nach deutschem materiellen
Recht und Prozessrecht entwickelten Grundsätze über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess. Es genügt hierfür nicht, lediglich geleistete Überstunden zu behaupten, ohne den
Umfang der Arbeiten näher zu beschreiben.
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21.11.2022 · Fachbeitrag aus AA · Art der Arbeitsleistung
Das sogenannte „quiet quitting“ lässt sich ins Deutsche am besten mit „Dienst nach Vorschrift“ übersetzen. Der ArbN leistet nur die Arbeit, zu der er vertraglich verpflichtet ist, nicht mehr oder weniger. Die Motivation dabei ist, sich und seine Arbeitskraft zu schonen und sich nicht selbst zu überanstrengen. Der Beitrag zeigt auf, wie der ArbG hierauf reagieren kann.
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18.11.2022 · Fachbeitrag aus AA · Corona-Sonderregelung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis 31.3.2023 verlängert. Ohne diesen Beschluss wäre die Sonderregelung zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit zum 30.11.2022 ausgelaufen. Nun gilt weiterhin: Versicherte, die aufgrund einer leichten Atemwegserkrankung arbeitsunfähig sind, können nach telefonischer Anamnese bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte befragen die Patientin oder den ...
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09.11.2022 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsrecht
Den Arbeitgeber trifft aus dem Arbeitsverhältnis die Nebenpflicht, im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld die Interessen der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren.
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07.11.2022 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Die Berufung startet mit einer Beschwer von 717,31 EUR nebst Zinsen. Das Berufungsgericht hat den Kläger in einem Hinweis- und Beweisbeschluss darauf hingewiesen, dass die Berufung hinsichtlich eines Teilbetrags von 119,57 EUR von vorneherein unbegründet sei. Der Kläger hat daraufhin seine Berufung in dieser Höhe zurückgenommen. Nach einem erneuten Hinweis, dass infolge der teilweisen Berufungsrücknahme die Berufungssumme nicht mehr erreicht sei, hat das Berufungsgericht die Berufung im ...
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