07.07.2026 · Nachricht aus AA · Mitbestimmung
Ein digitales Mitarbeiterpostfach, das an die Schnittstelle eines Entgeltabrechnungs- und Personalmanagementsystems (hier: PAISY) angebunden ist, ist eine technische Weiterentwicklung zu dem System. Es unterliegt bei Einführung der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
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07.07.2026 · Nachricht aus AA · Gegenstandswert
Vereinbaren die Parteien in einem Kündigungsschutzverfahren ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts über den zutreffenden und in der Kündigungserklärung bezeichneten Termin hinaus, führt dies nicht zu einem Vergleichsmehrwert.
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07.07.2026 · Nachricht aus AA · Kündigung
Äußert ein ArbN in einem Betrieb gut hörbar „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, kann dies eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung sein. Grundsätzlich ist die Äußerung im privaten Rahmen vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Am Arbeitsplatz kann sie jedoch ein an sich wichtiger Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung sein.
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06.07.2026 · Fachbeitrag aus AA · Zugang einer Willenserklärung
Das Einwurfeinschreiben begründet unter den Bedingungen des heutigen digitalen Zustellverfahrens der Deutschen Post keinen Anscheinsbeweis mehr für den Zugang, und zwar selbst bei Vorlage des Auslieferungsbelegs. Bei zugangsbedürftigen Erklärungen, wie Kündigungen, darf der Zugangsnachweis nicht länger auf das Einwurfeinschreiben gestützt werden.
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01.07.2026 · Nachricht aus AA · Geringfügige Beschäftigung
Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, sollten eine Gesetzesänderung kennen, die heute am 1.7.26 in Kraft getreten ist. Minijobber können ab sofort die Befreiung von der Rentenversicherung wieder rückgängig machen.
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30.06.2026 · Fachbeitrag aus AA · Statistik
„Am Arbeitsmarkt ist kaum Veränderung zu sehen. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur wenig und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung setzt ihre leichte Abwärtstendenz fort“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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29.06.2026 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung
Spricht der ArbG eine krankheitsbedingte Kündigung aus, bevor er dem ArbN die im bEM als zielführend erkannten Behandlungs- und Entlastungsmaßnahmen tatsächlich zugänglich gemacht und umgesetzt hat, fehlt es regelmäßig an der Verhältnismäßigkeit (§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG). Der ArbG muss substanziiert darlegen, dass trotz Umsetzung dieser Maßnahmen eine erhebliche künftige Belastung des Betriebs zu erwarten wäre.
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27.06.2026 · Nachricht aus AA · Variable Vergütung
Hat ein ArbN nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen variablen Gehaltsbestandteil gemäß einer Zielvereinbarung, verpflichtet dies den ArbG, mit dem ArbN Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung zu führen und ihm realistische Ziele für die jeweilige Zielperiode bieten. Befindet sich der ArbG mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, ist Rechtsfolge nach § 615 S. 1 BGB die Aufrechterhaltung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs. Hierzu gehören auch ...
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26.06.2026 · Fachbeitrag aus AA · Büroalltag
Der „Nimm-deinen-Hund-mit-zur-Arbeit-Tag“ (auch Bürohundtag) wird weltweit begangen. Er soll Arbeitgebern und Mitarbeitern die Vorteile von Hunden am Arbeitsplatz aufzeigen und für eine tierfreundlichere Unternehmenspolitik werben.
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11.06.2026 · Nachricht aus AA · Bonusregelung
Eine formularmäßige Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Bonuszahlung, die ausschließlich vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens abhängt, nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer am 31.12. beschäftigt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.
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