22.11.2022 · Nachricht aus AA · Kurzarbeitergeld
Den ArbG trifft aus dem Arbeitsverhältnis die Nebenpflicht, im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld die Interessen der von Kurzarbeit betroffenen ArbN zu wahren. Verletzt er diese schuldhaft, kann er sich nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB schadenersatzpflichtig machen.
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22.11.2022 · Fachbeitrag aus AA · Sonderzahlungen
Der ArbG muss Weihnachtsgeld grundsätzlich nicht zahlen, sondern nur, wenn er sich dazu im Arbeitsvertrag ausdrücklich verpflichtet hat. Ausnahmsweise kann der ArbN jedoch einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld haben, sofern das vorherige Verhalten des ArbG bei dem ArbN einen berechtigten Vertrauenstatbestand begründet hat.
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22.11.2022 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Die unionsrechtlich begründete Pflicht zur Messung der täglichen
Arbeitszeit hat keine Auswirkung auf die nach deutschem materiellen
Recht und Prozessrecht entwickelten Grundsätze über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess. Es genügt hierfür nicht, lediglich geleistete Überstunden zu behaupten, ohne den
Umfang der Arbeiten näher zu beschreiben.
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21.11.2022 · Fachbeitrag aus AA · Art der Arbeitsleistung
Das sogenannte „quiet quitting“ lässt sich ins Deutsche am besten mit „Dienst nach Vorschrift“ übersetzen. Der ArbN leistet nur die Arbeit, zu der er vertraglich verpflichtet ist, nicht mehr oder weniger. Die Motivation dabei ist, sich und seine Arbeitskraft zu schonen und sich nicht selbst zu überanstrengen. Der Beitrag zeigt auf, wie der ArbG hierauf reagieren kann.
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18.11.2022 · Fachbeitrag aus AA · Corona-Sonderregelung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis 31.3.2023 verlängert. Ohne diesen Beschluss wäre die Sonderregelung zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit zum 30.11.2022 ausgelaufen. Nun gilt weiterhin: Versicherte, die aufgrund einer leichten Atemwegserkrankung arbeitsunfähig sind, können nach telefonischer Anamnese bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte befragen die Patientin oder den ...
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14.11.2022 · Nachricht aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 14.11.22 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10.11.22 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
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09.11.2022 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsrecht
Den Arbeitgeber trifft aus dem Arbeitsverhältnis die Nebenpflicht, im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld die Interessen der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren.
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07.11.2022 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Die Berufung startet mit einer Beschwer von 717,31 EUR nebst Zinsen. Das Berufungsgericht hat den Kläger in einem Hinweis- und Beweisbeschluss darauf hingewiesen, dass die Berufung hinsichtlich eines Teilbetrags von 119,57 EUR von vorneherein unbegründet sei. Der Kläger hat daraufhin seine Berufung in dieser Höhe zurückgenommen. Nach einem erneuten Hinweis, dass infolge der teilweisen Berufungsrücknahme die Berufungssumme nicht mehr erreicht sei, hat das Berufungsgericht die Berufung im ...
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02.11.2022 · Nachricht aus AA · Statistik
„Insgesamt ist der Arbeitsmarkt weiter robust, insbesondere die Beschäftigung wächst weiter. Folgen der wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch sichtbar: So bereiten sich wieder mehr Unternehmen auf mögliche Kurzarbeit vor und reduzieren ihre Nachfrage nach neuem Personal“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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02.11.2022 · Fachbeitrag aus AA · Grundrecht Arbeitsschutz
Das Thema Arbeitsschutz ist aktuell in aller Munde. Die Internationale Arbeitsorganisation hat den Arbeitsschutz kürzlich zu einem weltweiten Grundrecht erklärt. Somit verpflichten sich alle Mitgliedstaaten ab sofort, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu schützen.Doch trotz aller Vorschriften werden immer wieder Lücken aufgedeckt, die sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber schwere Folgen nach sich ziehen können: „Es gibt noch einige Unternehmen, ...
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