01.03.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die Berücksichtigung des sog. Doppelverdiensts bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 1. HS KSchG a.F. ist sachlich gerechtfertigt. Dazu muss sich der ArbG bei allen für eine Kündigung in Betracht kommenden ArbN über die Höhe des Doppelverdiensts erkundigen (LAG Düsseldorf 4.11.04, 11 Sa 957/04, Abruf-Nr.
050244
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
In einem einjährig befristeten Arbeitsverhältnis kann eine sechsmonatige Probezeit rechtswirksam vereinbart werden. Der Ausschluss der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach Ablauf der Probezeit ändert daran nichts (LAG Köln 21.7.04, 3 Sa 411/04, Abruf-Nr.
050237
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
Eine einzelvertragliche Ausschlussklausel, die die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen in vier Wochen nach Ablehnung vorschreibt, ist unwirksam. Eine geltungsanhaltende Reduktion von Ausschlussklauseln kann nicht stattfinden (LAG Köln 27.8.04, 4 Sa 178/04, Abruf-Nr.
050236
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Nach geltendem Recht sind bei einem Arbeitsunfall Ansprüche des verletzten ArbN auf Ersatz des erlittenen Personenschadens gegen den den Unfall verursachenden ArbG oder Arbeitskollegen weitgehend ausgeschlossen. Im Folgenden wird eine Übersicht über die einschlägige BAG-Rechtsprechung seit der Neuregelung durch das SGB VII gegeben.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
(LAG Düsseldorf 25.8.04, 12 (3) Sa 1104/04, Abruf-Nr.
050042
)
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus AA · Erholungsurlaub
Der ArbN war nach fristgerechter Kündigung des ArbG vom 30.1.03 mit Wirkung vom 31.1.04 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Nach dem Arbeitsvertrag stand ihm ein jährlicher Urlaub von 30 Arbeitstagen zu.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Mit der Schuldrechtsreform wurde das Verjährungsrecht des BGB zum 1.1.02 neu strukturiert. In den zivilrechtlichen Nebengesetzen befanden sich jedoch noch hiervon abweichende Verjährungsregelungen. Diese hat der Gesetzgeber nun mit dem Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9.12.04 angeglichen (BGBl. I 04, 3214). Das neue Gesetz ist am 15.12.04 in Kraft getreten.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Ein erheblicher Grund zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist liegt regelmäßig vor, wenn der Prozessbevollmächtigte eine besonders starke Arbeitsbelastung geltend macht (BAG 20.10.04, 5 AZB 37/04, Abruf-Nr.
043317
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Bestimmt sich die Sozialauswahl nach einer Auswahlrichtlinie, so kann sich nur der ArbN auf einen Auswahlfehler berufen, dessen Arbeitsverhältnis sonst nicht gekündigt worden wäre (LAG Berlin 20.8.04, 6 Sa 656/04, Abruf-Nr.
050043
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Das Gericht ist bezüglich beider Vertragsbestimmungen von einer unangemessenen Benachteiligung des ArbN ausgegangen.
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