01.06.2005 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Die für ein (freies) Dienstverhältnis getroffene Vergütungsabrede ist nicht allein deshalb unwirksam oder aus anderen Gründen unbeachtlich, weil das Rechtsverhältnis in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis ist (BAG 12.1.05, 5 AZR 144/04, Abruf-Nr.
051173
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Dem Rechtsmittelgegner ist gem. § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (BAG 15.2.05, 5 AZN 781/04 (A), Abruf-Nr.
051023
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der besondere Kündigungsschutz von Mandatsträgern nach dem BetrVG wirft immer wieder eine Vielzahl von Problemen auf. Diese Fälle sachgerecht zu lösen ist - noch immer - häufig die Aufgabe der Rechtsprechung. Der Beitrag zeigt die typischen Problemf älle auf und gibt Hinweise zu ihrer praxisgerechten Lösung.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs - ein brisantes Thema, das für den betrieblichen Alltag zunehmend an Bedeutung gewinnt, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen? Im Folgenden wird die Rechtslage dargestellt, wie sie sich auf Grund der ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AA · Richtiger Klageantrag
In der letzen Ausgabe von Arbeitsrecht aktiv konnten Sie lesen, welche Inhalte das einfache und das qualifizierte Zeugnis haben müssen (Mareck, AA 05, 55). Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie die Erteilung bzw. die Berichtigung eines Zeugnisses gerichtlich durchsetzen können.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht grundsätzlich kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten ihres Prozessbevollmächtigten. Wurde der Rechtsstreit jedoch von einer anderen Gerichtsbarkeit an das Arbeitsgericht verwiesen, hat die obsiegende Partei Anspruch auf Erstattung der ihr vor dem ordentlichen Gericht entstandenen Kosten (§ 12a Abs. 1 S. 3, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 495, 91 ZPO). Dazu gehören die Rechtsanwaltskosten auch ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Nach § 12a Abs. 1 S. 3, § 64 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 495, 91 ZPO hat der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Beklagte Anspruch auf Erstattung der ihm vor dem ordentlichen Gericht entstandenen Kosten. Dazu gehören die Rechtsanwaltskosten auch dann, wenn er sich nach der Verweisung weiter von demselben Rechtsanwalt vertreten lässt (BAG 1.11.04, 3 AZB 10/04, Abruf-Nr.
051024
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde der Zulassungsgrund der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG n.F.) geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer die gesetzlichen Voraussetzungen so substantiiert darlegen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdeschrift und des Berufungsurteils das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung zu prüfen (BAG 20.1.05, 2 AZN 941/04 = NZA 05, 316, ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
In der März-Ausgabe von Arbeitsrecht aktiv hatten wir die aktuelle BAG-Rechtsprechung zum Haftungsausschluss beim Arbeitsunfall dargestellt (AA 05, 37). Die folgende Checkliste fasst diese Rechtsprechung zusammen. Sie findet Anwendung bei allen Schadenersatzansprüchen des ArbN bzw. seiner Angehörigen und Hinterbliebenen gegen den ArbG, Arbeitskollegen und ArbN anderer Unternehmen.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus AA · Gebührenrecht
(BAG 25.8.04, 7 ABR 60/03, Abruf-Nr.
050631
)
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