01.11.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Das BAG hat in zwei Entscheidungen Stellung dazu bezogen, wie der Gegenstandswert bei der Anfechtung von Sozialplänen zu bestimmen ist.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Wird innerhalb der Frist des § 4 KSchG ein tatsächlich existierendes Unternehmen verklagt, das nicht ArbG des Klägers ist, und werden Unterlagen (Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben), aus denen der wahre ArbG zu ersehen ist, erst nach Fristablauf nachgereicht, führt eine später vorgenommene Parteiberichtigung nicht zur Rechtzeitigkeit der Klage (LAG Düsseldorf 15.2.05, 16 Sa 1723/04, Abruf-Nr.
052861
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Wird die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten erst vom Widerspruchsausschuss erteilt, muss die Kündigung unverzüglich erklärt werden, sobald der ArbG sichere Kenntnis davon hat, dass der Widerspruchsausschuss zustimmt. Hierfür reicht die mündliche Bekanntgabe aus, dass dem Widerspruch stattgegeben wird (BAG 21.4.05, 2 AZR 255/04, Abruf-Nr.
052862
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus AA · Richtiger Klageantrag
Eine einstweilige Verfügung gegen unerwünschte, degradierende oder verschlechternde Arbeitsanweisungen ist nur ausnahmsweise erfolgreich (dazu Mareck, AA 05, 163). Dies liegt daran, dass der Verfügungsgrund die Darlegung erfordert, dass andere Erfolg versprechende Maßnahmen nicht möglich sind. Das ist insbesondere der Fall, wenn gerade durch die Nichtbeschäftigung wesentliche Nachteile im Hinblick auf den bezweckten Schutz des Persönlichkeitsrechts des ArbN drohen (LAG Rheinland-Pfalz ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Das Verhältnis älterer ArbN zum deutschen Arbeitsrecht wird zur Zeit geprägt von unterschiedlichen - teils widersprüchlichen - gesetzlichen Regelungen. So ist der Kündigungsschutz älterer ArbN noch immer sehr stark, während der Schutz neu und befristet eingestellter älterer ArbN vom Gesetzgeber bewusst schwach ausgestaltet wurde. Anhand neuer, aktueller Rechtsprechung wird nachstehend aufgezeigt, welche Besonderheiten bei der Beratung von älteren ArbN oder ArbG älterer ArbN zu ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus AA · Der praktische Fall
ArbN haben während der Elternzeit keinen Entgeltfortzahlungsanspruch. Was aber gilt, wenn die Erkrankung über das Ende der Elternzeit dauert?
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Nicht immer ist eine Abmahnung berechtigt und der ArbN muss sich gegen sie zur Wehr setzen. Der Beitrag zeigt anhand aktueller Entscheidungen des LAG Nürnberg zwei typische Fallsituationen auf.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Eine immer wieder zu innerbetrieblichen Konflikten führende Fallgestaltung ist der Missbrauch des betrieblichen Arbeitszeiterfassungswesens mit dem Ziel, nicht geleistete Arbeit vorzutäuschen und sich dafür entgelten zu lassen (Arbeitszeit-Betrug). Der Beitrag gibt einen Überblick hierzu.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
(BAG 10.05.05, 9 AZN 195/05, Abruf-Nr.
052509
)
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Recht
Stellt ein ArbG unbefristet eine Teilzeitkraft ein und vereinbart er mit dieser in einem Formularvertrag eine befristete Arbeitszeiterhöhung bei einem entsprechenden Bedarf, so unterliegt diese Vereinbarung der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Solche Vereinbarungen sind seit der Schuldrechtsreform nicht mehr an den Grundsätzen für befristete Arbeitsverträge zu messen (BAG 27.7.05, 7 AZR 486/04, Abruf-Nr.
052510
).
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