01.09.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Wird ein ArbN gekündigt, der bei einer kirchlichen Einrichtung oder Religionsgemeinschaft beschäftigt ist, gelten gewisse Besonderheiten, die im folgenden Beitrag näher erläutert werden.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der Umstand, dass der ArbN eine vom ArbG herausgegebene Verhaltensanordnung (hier: Verbot des Verzehrs von Ware ohne Vorliegen eines Kassenbons), u.U. verbunden mit ausdrücklicher Kündigungsandrohung bei Zuwiderhandlung, missachtet, rechtfertigt jedenfalls dann nicht „automatisch“ eine verhaltensbedingte Kündigung, wenn dem hohen Bestandsschutzinteresse des ArbN, fehlender Wiederholungsgefahr und fehlender Schädigung des ArbG im Wesentlichen nur dessen Interesse an einer ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten (§ 12a Abs. 1 ArbGG). Dies gilt auch im Fall einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO (LAG Düsseldorf 9.6.05, 16 Ta 299/05, Abruf-Nr.
052282
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Strafbare Handlungen von ArbN im Betrieb gefährden den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in erheblichem Maße. Es herrscht höchste Alarmstufe! Es droht nicht nur die ordentliche, sondern oft auch die außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt insbesondere bei Vermögensstraftaten gegen den ArbG sowie gegenüber Kollegen. Der Beitrag gibt einen Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung in diesem Bereich.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Nach § 106 S. 1 GewO kann der ArbG Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen. Eine Ausnahme besteht, wenn diese Arbeitsbedingungen durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, einen anwendbaren Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dieses Direktionsrecht ist Wesensmerkmal eines jeden Arbeitsverhältnisses. Es ermöglicht dem ArbG, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen zu bestimmen.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AA · Individualarbeitsrecht
Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses besteht oft das Bedürfnis, das Arbeitsverhältnis abschließend zu bereinigen und sämtliche Ansprüche zu erledigen. Zu diesem Zweck werden dem ArbN in der Praxis unter dem Stichwort „Ausgleichsquittung“ h äufig formularmäßige Texte zur Unterzeichnung vorgelegt. Hier stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit solcher Regelungen. Der folgende Beitrag gibt Antworten auf diese Frage.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Eine dynamische Verweisung in einem Arbeitsvertrag auf die für den ArbG einschlägigen Tarifverträge ist nur eine Gleichstellungsabrede, wenn der ArbG im Zeitpunkt ihrer vertraglichen Vereinbarung an diese Tarifverträge gem. § 3 TVG gebunden ist (BAG 1.12.04, 4 AZR 50/04, NZA 05, 478, Abruf-Nr.
051942
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AA · Richtiger Klageantrag
Der Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 888 ZPO können materiell-rechtliche Einwendungen (z.B. weitere Kündigung, Auflösungsantrag des ArbG) nicht entgegengehalten werden. Solche Einwendungen können nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO geltend gemacht werden (LAG Thüringen 5.1.05, 1 Ta 148/04, Abruf-Nr.
050630
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
(LAG Düsseldorf 17.9.04, 18 Sa 224/04, Abruf-Nr.
051943
)
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