01.04.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Das nach § 8 TzBfG auf Zustimmung des ArbG zur Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung gerichtete Verfahren ist in Anlehnung an § 42 Abs. 3 S. 1 GKG mit dem 36-fachen Betrag der monatlichen Vergütungsdifferenz zu bewerten, aber begrenzt auf das Vierteljahreseinkommen (LAG München 17.8.05, 9 Ta 344/05, Abruf-Nr.
060693
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Behauptet der ArbG im Vergütungsrechtsstreit, der ArbN habe nicht oder nicht ausreichend gearbeitet, trifft ihn die Beweislast. Allerdings muss der ArbN konkreten Tatsachenvortrag zu seiner Arbeitsleistung bringen. Diesen muss der ArbG dann widerlegen (LAG München 20.10.05, 2 Sa 1318/05, Abruf-Nr.
060692
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Die Politik streitet derzeit über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Diskussion hat auf ein Thema aufmerksam gemacht, das bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit aktuell ist: Wucherische Lohnvereinbarungen. Der Beitrag soll aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen ArbN trotz entgegenstehender Vereinbarung die übliche Vergütung gem. § 612 Abs. 2 BGB verlangen können.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Nach Abschluss einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung steht vielfach die Zwangsvollstreckung an. Bei solchen Mandaten ist meist besondere Eile geboten, denn Angelegenheiten wie z.B. die Vollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses oder die Beitreibung rückständigen Gehalts betreffen unmittelbar die Existenz des Mandanten. Deshalb werden in diesem Beitrag häufig wiederkehrende Vollstreckungsfehler geschildert, um jene im Kanzleialltag effektiv verhindern zu können.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus AA · Gebührenrecht
Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom ArbG eingeleitetes, in erster Instanz anhängiges, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ArbG nach § 240 ZPO unterbrochenes arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren auf und führt dieses fort, sind die dem Betriebsrat entstandenen, nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom ArbG zu tragenden Rechtsanwaltskosten Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Das gilt auch für Rechtsanwaltsgebühren, die bereits vor Eröffnung des ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist wirksam, wenn der ArbN nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine gesetzliche Rente erwerben kann oder bereits erworben hat (BAG 27.7.05, 7 AZR 443/04, NZA 06, 37, Abruf-Nr.
052313
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Wann eine PKH-Bewilligung aufgehoben werden kann, ergibt sich aus § 124 ZPO. Das ist z.B. nach § 124 Nr. 4 ZPO der Fall, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder eines sonstigen Betrags in Rückstand ist.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Gebührenrecht
Ein nach § 121 Abs. 4 ZPO beigeordneter Verkehrsanwalt kann von der Staatskasse grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr aus Nr. 3400 VV RVG beanspruchen. Schließen die Parteien des Rechtsstreits einen Vergleich, an dessen Zustandekommen auch der Verkehrsanwalt mitwirkt, erhält er jedenfalls dann keine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) aus der Staatskasse, wenn sich der Beschluss über seine Beiordnung als Verkehrsanwalt nicht ausdrücklich auf den Vergleichsabschluss erstreckt (LAG ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Gebührenrecht
Führen die Parteien außergerichtlich ohne Beteiligung des Gerichts Gespräche zur Beilegung eines Rechtsstreits, steht den beteiligten Rechtsanwälten auch ohne Termin eine Terminsgebühr aus Nr. 3104 VV RVG zu (LAG Düsseldorf 10.1.06, 16 Ta 668/05, Abruf-Nr.
060383
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Annahmeverzug
Annahmeverzug des ArbG ist ausgeschlossen, wenn der ArbN nicht leistungsfähig oder leistungswillig ist. Bietet der ArbG nach Ausspruch einer Kündigung eine sog. Prozessbeschäftigung an, steht der Leistungsbereitschaft entgegen, wenn der ArbN die Forderung nach einem Verzicht auf die Wirkungen der Kündigung zur Bedingung der Arbeitsaufnahme macht (BAG 13.7.05, 5 AZR 578/04, Abruf-Nr.
060381
).
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