01.06.2006 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Zwischen den Arbeitsgerichten und den ordentlichen Gerichten herrschen nicht selten unterschiedliche Auffassungen, wer für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig ist. Das zunächst angegangene Gericht ist aus nachzuvollziehenden Gründen mit einer Abgabe/Verweisung des Rechtsstreits bisweilen schnell bei der Hand. Manchmal weigern sich auch beide Gerichte, den Rechtsstreit zu übernehmen. Der Beitrag zeigt auf, wie in diesen Fällen die Rechtslage ist und was der Anwalt tun kann.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
In arbeitsrechtlichen Vollstreckungsangelegenheiten ist die richtige Pfändung von ausgeurteilten Bruttosummen ein ständiges Problem. Der folgende Beitrag zeigt auf, worauf Sie dabei achten müssen.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus AA · Gebührenrecht
Wird eine Berufung eingelegt, diese aber vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist wieder zurückgenommen, beträgt die dem Rechtsmittel-Beklagten erstattungsfähige Verfahrensgebühr für seinen zu diesem Zeitpunkt bereits beauftragten und tätig gewordenen Rechtsanwalt weder 0,8 noch 1,6, sondern 1,1 gem. Nr. 3201 VV RVG (LAG Düsseldorf 8.11.05, 16 Ta 596/05, Abruf-Nr.
061233
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bedeutung von Vergütungsvereinbarungen in der anwaltlichen Praxis nimmt ständig zu. Zum
1.7.06
werden die Nummern 2100 ff. VV RVG ersatzlos aufgehoben. Das RVG empfiehlt ab dann in § 34 RVG den Abschluss einer Gebührenvereinbarung für Beratungs- und Gutachtertätigkeiten (Wortlaut: Abruf-Nr.
061230
). Wird diese nicht getroffen, kann der Anwalt nur eine übliche Vergütung verlangen. Diese ist zudem gegenüber Verbrauchern auf Höchstbeträge beschränkt. Spätestens ab diesem ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
In der Praxis sind die Fälle, in denen Tarifverträge originär wegen beiderseitiger Tarifgebundenheit oder wegen Allgemeinverbindlichkeit gelten, seltener geworden. Viel häufiger wird die Tarifgeltung im Arbeitsvertrag - häufig dynamisch - vereinbart. Für die Auslegung einer solchen Vereinbarung hat das BAG nun seine Rechtsprechung geändert. „Arbeitsrecht aktiv“ stellt die Entscheidung vor und zeigt die praktischen Folgen auf.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Im Anschluss an den Beitrag zur Verletzung von Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit (AA 06, 62) werden nachfolgend die Probleme der Verletzung von Verhaltenspflichten während der Arbeitsunfähigkeit näher beleuchtet.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitarbeit
Der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG kann nicht für einen befristeten Zeitraum gestellt werden (LAG Schleswig-Holstein 25.8.05, 1 Sa 212/05, Abruf-Nr.
061049
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus AA · Altersteilzeit
Ein dringender betrieblicher Grund, der der Bewilligung von Altersteilzeit entgegensteht, liegt vor, wenn bei Beginn der Freistellungsphase keine Haushaltsmittel für die Einstellung einer Ersatzkraft zur Verfügung stehen, eine Ersatzkraft aber erforderlich wäre, um die Aufgaben unter Berücksichtigung unternehmerischer Ziele durchzuführen (LAG Düsseldorf 29.11.05, 6 Sa 1066/05, Abruf-Nr.
061052
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der ArbN das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang („ausschweifend“) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt (BAG 7.7.05, 2 AZR 581/04, Abruf-Nr.
052312
).
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