01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, die dem ArbG das Recht einräumt, eine „freiwillige, jederzeit widerrufliche und anrechenbare“ Zulage auf eine Tariflohnerhöhung anzurechnen, ist gem. §§ 307, 308 BGB auch wirksam, wenn in dem Formulararbeitsvertrag keine Gründe angegeben sind, bei denen eine Anrechnung erfolgen darf. Dies gilt auch, wenn die Zulage für besondere Leistungen des ArbN bezahlt wird (BAG 1.3.06, 5 AZR 363/05, Abruf-Nr
061989
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
Die Abwälzung von Fortbildungskosten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den ArbN für den Fall einer Betriebsschließung und hierdurch bedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist auch dann unwirksam, wenn der ArbN die Fortbildungskosten zunächst selbst zu verauslagen hat und der ArbG verpflichtet ist, diese nach Abschluss der Fortbildung ratenweise an den ArbN zurückzuerstatten. Eine Vorfinanzierung von Betriebsmitteln durch den ArbN ist dem Arbeitsverhältnis fremd ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
§ 5 Abs. 2 S. 2 KSchG erstreckt sich auch auf Abs. 3 S. 1: Es ist innerhalb der Antragsfrist unter Angabe der entsprechenden Mittel der Glaubhaftmachung zur Einhaltung der Antragsfrist vorzutragen (LAG Hessen 28.4.06, 15 Ta 118/06, Abruf-Nr.
062006
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitanspruch
Der ArbG kann das Begehren des ArbN auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nicht mit der Begründung ablehnen, der Arbeitsplatz des ArbN sei nicht vertretungsweise neu besetzt, sondern durch anderweitige Verteilung der Arbeit wegrationalisiert worden (LAG Hamm 15.2.06, 9 Sa 1601/04, Abruf-Nr.
061990
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Der ArbN erhielt eine arbeitszeitabhängige Vergütung. Die regelmäßige vertragliche wöchentliche Arbeitszeit betrug 30 Stunden. Ausdrücklich war vereinbart, dass der ArbN keinen Anspruch auf eine Beschäftigung über diese 30 Stunden hinaus hatte. Andererseits verpflichtete er sich, auf Anforderung des ArbG mehr als 30 Wochenstunden (regelmäßig bis 40 Stunden) zu arbeiten. Nach den vom ArbN vorgelegten Lohnabrechnungen arbeitete er tatsächlich durchschnittlich 35 Stunden pro Woche. Nach ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Bei der Prüfung, ob ein Betriebsübergang gegeben ist, ist das Merkmal der eigenwirtschaftlichen Nutzung der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr heranzuziehen (BAG 6.4.06, 8 AZR 222/04, Abruf-Nr.
061987
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den ArbN unangemessen und ist deshalb gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (BAG 1.3.06, 5 ZR 511/05, Abruf-Nr.
061991
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Ein Grund für eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage ist gegeben, wenn ein ArbN die Klage zunächst deshalb falsch adressiert hat, weil er die falsche Anschrift des Arbeitsgerichts dem örtlichen Stadt- und Brancheninfo „Gewusst wo “, das die falsche Adresse enthielt, entnommen hat (LAG Köln 12.4.06, 14 Ta 133/06, Abruf-Nr.
061992
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Die folgende Checkliste beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urlaubsanspruch, die gerade in den Sommermonaten in der Beratungspraxis häufig auftreten.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AA · Annahmeverzug
Bezieht der ArbN während des Annahmeverzugs des ArbG Arbeits-losengeld und unterlässt er zugleich böswillig einen ihm zumutbaren Erwerb, hat eine proportionale Zuordnung der Anrechnung nach § 11 S. 1 Nr. 2 und 3 KSchG zu erfolgen (BAG 11.1.06, 5 AZR 125/05, Abruf-Nr.
061239
).
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