01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Der Verwirkung des Widerspruchsrechts steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber nunmehr eine Widerspruchsfrist vorgesehen hat. Dies schließt eine Anwendung der allgemeinen Grundsätze nicht aus, denn jedes Recht kann nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden. Hinsichtlich des Zeitmoments ist dabei nicht auf eine feststehende Frist, sondern auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. So können bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
In der letzten Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ hatten wir über die besondere Stellung und die hervorgehobenen Schutzvorschriften für schwerbehinderte ArbN berichtet (Noe, AA 07, 76). Das BAG hat klargestellt, dass für den besonderen Kündigungsschutz ausschlaggebend ist, dass die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch durch Bescheid festgestellt ist oder ein entsprechendes Antragsverfahren im Gang befindlich ist (BAG AP Nr. 11 zu § 15 SchwbG 1986 = NZA 02, 1145). Zudem muss zwischen ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Weist ein ArbN eine Reihe von Kurzerkrankungen auf, können diese „an sich“ geeignet sein, eine ordentliche Kündigung aus einem personenbedingten Grund sozial zu rechtfertigen (§ 1 Abs. 2 KSchG). Allerdings ist das Kündigungsrecht an eine Reihe weiterer Voraussetzungen gebunden, die die Abschätzung der Erfolgsaussichten in einem Kündigungsschutzprozess für beide Seiten erschweren. Der folgende Beitrag stellt diese Voraussetzungen vor.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Es überwiegt die Auffassung, dass eine bloße Aushändigung der Akte bei Abholung auch aus dem Gerichtsfach keine Versendung ist (VG Meinigen JurBüro 06, 37; Hartmann, Kostengesetze, Nr. 9003 KV GKG, Rn. 2).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Werden ArbN aus Anlass eines Betriebsübergangs nicht ordnungsgemäß i.S.d. § 613a Abs. 5 BGB informiert und legen sie anschließend keinen Widerspruch gem. § 613a Abs. 6 BGB ein, können ihnen dennoch Schadenersatzansprüche zustehen (LAG Düsseldorf 21.12.06, 5 Sa 927/06, Abruf-Nr.
071554
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Kontrolle
Die Bestimmung in einem Formulararbeitsvertrag, dass der ArbG berechtigt ist, einer Reinigungskraft während der staatlichen Schulferien Urlaubszeiten zuzuweisen, und dass das Arbeitsverhältnis während der durch Urlaub nicht ausgefüllten Ferienzeiten ruht, hält einer AGB-Kontrolle stand. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksam (BAG 10.1.07, 5 AZR 84/06, Abruf-Nr.
071553
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nach der Änderung des § 23 Abs. 1 KSchG durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.03 (BGBl. I S. 3002) hatte sich das BAG erstmals mit der Dauer des Bestandsschutzes der Alt-ArbN zu befassen (AP Nr. 36 zu § 23 KSchG 1969 = DB 07, 691, Abruf-Nr.
063007
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.5.07 ist das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.4.07 in Kraft getreten (BGBl I, 538). Nachstehend zeigen wir Ihnen die sich hieraus ergebenden Gesetzesänderungen auf. Diese bestehen vornehmlich in einer Ausweitung der Förderungen.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Das Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens im Termin kann nur gegen die juristische Person als Partei verhängt werden und nicht gegen den gesetzlichen Vertreter (hier: Geschäftsführer einer GmbH) (LAG Düsseldorf 28.12.06, 6 Ta 622/06, Abruf-Nr.
070837
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Kennt der ArbG bei Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft der ArbN nicht und möchte diese Kündigungsschutzklage wegen Verstoßes gegen § 9 MuSchG erheben, ist die Klage gem. § 4 S. 1 KSchG binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung zu erheben. § 4 S. 4 KSchG ist nicht einschlägig (LAG Nürnberg 4.12.06, 7 Ta 207/06, Abruf-Nr.
070838
).
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