01.03.2007 · Fachbeitrag aus AA · Änderungskündigung
Mit Urteil vom 1.2.07 hat das BAG eine für die betriebliche Praxis äußerst wichtige Rechtsfrage zur Änderungskündigung entschieden (2 AZR 44/06, Abruf-Nr.
070480
). Der ArbG hatte dem ArbN am 2.8. mit Wirkung zum 28.2. des Folgejahres eine Änderungskündigung erklärt. Streitig war, ob er dem ArbN eine Frist zur Annahmeerklärung mit der Folge setzen konnte, dass das Arbeitsverhältnis bei nicht fristgerechter Annahme aufgrund dieser Kündigung endet (und der ArbN keine Änderungs- oder ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Das BAG beschränkt die Haftung der ArbN, soweit diese anlässlich einer betrieblich veranlassten Tätigkeit fahrlässig eine Pflicht verletzt und dadurch einen Schaden verursacht haben. Der Artikel gibt einen aktuellen Überblick über die Haftungsmaßstäbe der Rechtsprechung.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AA · Annahmeverzug
Kommt der ArbG mit der Annahme der Dienste in Verzug, muss er gem. § 615 S. 1 BGB dem ArbN die vereinbarte Vergütung fortzahlen. Der ArbN erhält also Lohn für nicht geleistete Dienste. Er muss sich lediglich den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge der unterlassenen Dienstleistung erspart oder durch seine Arbeit anderweitig erwirbt bzw. zu erwerben böswillig unterlässt. Der folgende Beitrag erläutert, welche Voraussetzungen für einen Annahmeverzug des ArbG erfüllt sein ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitanspruch
Das LAG wies die Berufung des ArbG gegen die erstinstanzliche einstweilige Verfügung zurück. Der ArbG war dort verpflichtet worden, die Verfügungsklägerin entsprechend ihrem Hauptantrag bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu beschäftigen.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Häufig kommt es bei betrieblichen Auseinandersetzungen zu mehr oder weniger unkontrollierten verbalen Attacken gegen den ArbG oder den Betrieb. Der Beitrag erläutert, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Äußerungen als erhebliche Ehrverletzungen anzusehen sind und ob der ArbG hierauf mit der Kündigung reagieren kann.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus AA · Fortbildung
Erlerntes Wissen hat eine immer geringere „Haltbarkeit“. Ständige Fort- und Weiterbildung ist daher sehr wichtig. Die folgende Checkliste gibt Ihnen mit den Antworten auf die 21 häufigsten Fragen zum Bildungsurlaub einen umfassenden Überblick zu den wichtigsten allgemeinen Grundsätzen.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die Frage nach der Kündigungsrelevanz unerlaubter Internetnutzung des betriebseigenen PCs am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit war bereits Gegenstand mehrerer Abhandlungen in „Arbeitsrecht aktiv“. Auch das BAG hat sich bereits in drei Grundsatzentscheidungen mit diesem Thema befasst (BAG AP Nr. 202 zu § 626 BGB = NZA 06, 977; AP Nr. 54 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung = NZA 06, 981; AP Nr. 192 zu § 626 BGB = NZA 06, 98).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus AA · Nachteilsausgleich
Der Kläger war ArbN einer GmbH mit ca. 60 Beschäftigten. Es bestand ein Betriebsrat. Am 30.1. wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser zeigte noch am selben Tag die Masseunzulänglichkeit an. Danach unterrichtete er in einer Betriebsversammlung die Belegschaft von der beabsichtigten Betriebsstilllegung und stellte bis auf fünf ArbN, die er zur Erledigung von Abwicklungsarbeiten einsetzte, alle ArbN widerruflich von der Arbeitsleistung ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
In einem früheren Verfahren hatte das LAG eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 19.9.03 rechtskräftig für unwirksam erklärt. Die Entscheidung über den dort vom ArbN gestellten Auflösungsantrag hatte es ausgesetzt, weil der ArbG zwischenzeitlich am 16.4.04 erneut fristlos gekündigte hatte. Auch gegen diese Kündigung hatte der ArbN Kündigungsschutzklage erhoben. Zudem hatte er auch in diesem Verfahren einen Auflösungsantrag gestellt. Das LAG erklärte auch in diesem ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Ist in einem i.S.v. § 72b Abs. 1 S. 1 ArbGG verspätet abgesetzten Berufungsurteil die Revision nicht zugelassen worden, ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 72a ArbGG) nicht statthaft. Einzig möglicher Rechtsbehelf ist die gegen das Urteil selbst gerichtete sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG (BAG 2.11.06, 4 AZN 716/06, Abruf-Nr.
070127
).
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