01.08.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Bei Missachtung der Anordnung zum persönlichen Erscheinen ist die Verhängung eines Ordnungsgelds nur möglich, wenn eine Sachverhaltsaufklärung unmöglich wird und sich der Prozess deswegen verzögert (LAG Baden-Württemberg 10.4.07, 12 Ta 7/07, Abruf-Nr.
072236
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus AA · Weiterbeschäftigung
Zur Vollstreckung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs sind in letzter Zeit verschiedene Entscheidungen ergangen, die wir Ihnen nachfolgend vorstellen möchten.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Der ArbG hatte dem ArbN am 17.6. eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Mit seiner am 04.7. beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrte der ArbN die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.7., dem Ablauf der Kündigungsfrist. Am 10.9. wurde über das Vermögen des ArbG das Insolvenzverfahren eröffnet.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Abmahnungen sind aus dem Arbeitsleben nicht wegzudenken. Sie sind häufig Streitgegenstand in arbeitsgerichtlichen Verfahren. Der Beitrag erläutert, welche Voraussetzungen der Abmahnung zu beachten sind und wann der ArbN eine Abmahnung erfolgreich angreifen kann.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus AA · Annahmeverzug
Ein böswilliges Unterlassen von Erwerb i.S.d. § 615 S. 2 BGB kann auch darin liegen, dass der ArbN eine vertraglich nicht geschuldete Arbeitsleistung ablehnt, die der ArbG von ihm in einem unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis verlangt (BAG 7.2.07, 5 AZR 422/06, Abruf-Nr.
072239
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitanspruch
Beim Stichwort „Teilzeit- und Befristungsgesetz“ wird vornehmlich an den Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit gedacht. Tatsächlich hat der teilzeitbeschäftigte ArbN aber auch einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit. Der Beitrag zeigt einige wichtige Punkte auf, die er bei seinem entsprechenden Antrag beachten muss.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Die Formulierung von Prozessvergleichen ist oft problematisch und führt im Nachhinein zu neuen Verfahren. Wir zeigen Ihnen anhand aktueller Entscheidungen, worauf Sie in bestimmten Fällen achten sollten.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nimmt der ArbG die Sozialauswahl allein durch Vollzug eines zulässigen Punktesystems vor, so kann er auf die Rüge nicht ordnungsgemäßer Sozialauswahl mit Erfolg einwenden, der gerügte Auswahlfehler habe sich auf die Kündigungsentscheidung nicht ausgewirkt, weil der ArbN nach der Punktetabelle auch ohne Vorliegen des Auswahlfehlers zur Kündigung angestanden hätte (BAG 9.11.06, 2 AZR 812/05, Abruf-Nr.
063435
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
In AA 07, 8 hatten wir über zwei BAG-Entscheidungen vom 13.7.06 (8 AZR 305/05 und 8 AZR 303/05) berichtet, in denen das BAG sich erstmals mit dem Umfang der Unterrichtungspflichten des ArbG/Erwerbers nach § 613a Abs. 5 BGB bei einem Betriebsübergang befasst hat. Darin stellt das BAG bezüglich der Unterrichtungspflichten hohe Anforderungen an den ArbG. Da bei einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung die für den ArbN bestehende Einmonatsfrist zum Widerspruch gegen den Übergang des ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Gelegentlich möchten ArbG ihr Arbeitsverhältnis mit einem ArbN beenden, weil sie gegen dessen Person Sicherheitsbedenken haben, ohne dass jedoch konkrete Verdachtsmomente oder gar konkrete Hinweise auf vertragswidrige Verletzung der Integrität des Beschäftigungsunternehmens, die ggf. eine verhaltensbedingte Kündigung oder zumindest eine Verdachtskündigung begründen könnten, vorliegen. Diese ArbG werden dann eine personenbedingte „Kündigung wegen Sicherheitsbedenken“ in Erwägung ...
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