01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · Zeugnis
ArbN haben nach § 109 Abs. 1 S. 1 und 3 GewO einen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Der Beitrag zeigt, wie dieser Anspruch nach einem Betriebsübergang oder in der Insolvenz zu behandeln ist.
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Erholungsurlaub
Ist der Urlaubsanspruch vor dem Beginn der Elternzeit nicht vollständig erfüllt worden, so hat der ArbG nach § 17 Abs. 2 BEEG den Resturlaub nach dem Ende der Elternzeit im laufenden oder spätestens im folgenden Urlaubsjahr zu gewähren. Der so übertragene Urlaub verfällt auch dann mit Ablauf des nächsten Urlaubsjahrs, wenn der Urlaub wegen der Inanspruchnahme einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden konnte (LAG Rheinland-Pfalz 13.12.07, 10 Sa 500/07, Abruf-Nr.
080500
).
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Ein vorsätzlicher Stempeluhrmissbrauch ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds darzustellen. Für die Wirksamkeit der Kündigung ist ein wirksamer Beschluss des Personalrats erforderlich. Die sog. Sphärentheorie ist nicht anwendbar (LAG Rheinland-Pfalz 6.11.07, 4 Sa 996/06, Abruf-Nr.
080501
).
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
§ 5 KSchG zur Zulassung verspäteter Klagen soll zum 1.4.08 geändert werden. Wir stellen die Änderungen vor und erläutern den Zusammenhang.
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Mutterschutz
Der Beweiswert einer ärztlichen Bescheinigung über ein Beschäftigungsverbot kann vom ArbG erschüttert werden (BAG 7.11.07, 5 AZR 883/06, Abruf-Nr.
080557
).
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessrecht
Der ArbG verfasste unter dem 17.1. zwei Kündigungsschreiben, die jeweils sowohl die fristlose, als auch die fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses des ArbN beinhalteten. Eine Kündigung wurde ihrem ausdrücklichen Inhalt nach als Tatkündigung wegen Unterschlagung und die andere wegen des „zwingenden und begründeten Verdachts“ ausgesprochen. Nach Behauptung des ArbG wurden beide Kündigungsschreiben unter dem 18.1. in den Hausbriefkasten des ArbN eingelegt.
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessrecht
Die Rechtsprechung verfolgt bei der Beurteilung von Verschulden eine strenge Linie. Das gilt unabhängig davon, ob
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Bei betrieblichen Umstrukturierungen besteht oftmals die Möglichkeit, die von der Umstrukturierung betroffenen ArbN zu geänderten Bedingungen weiterzubeschäftigen. Der ArbG ist sogar verpflichtet, vor dem Ausspruch einer Beendigungskündigung eine mögliche Änderung des Arbeitsvertrags zu prüfen und anzubieten. Lässt der Arbeitsvertrag eine einseitige Änderung durch den ArbG nicht zu und kommt auch keine einvernehmliche Änderung zustande, muss der ArbG zum Mittel der ...
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeiterhöhung
Nach § 9 TzBfG muss der ArbG einen teilzeitbeschäftigten ArbN, der ihm den Wunsch nach Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes berücksichtigen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter ArbN entgegenstehen. Übergeht der ArbG bei der Besetzung eines geeigneten freien Arbeitsplatzes schuldhaft eine Teilzeitkraft, die nach § 9 TzBfG Anspruch auf ...
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Änderungskündigung
Eine Spielbank beschloss, einen Betriebsteil („Großes Spiel“ = Roulette) an einen anderen Ort zu verlagern und nur den Automatenbetrieb fortzuführen. Dem Leiter der Spielbank wurde mit Schreiben vom 21.8.01 fristgemäß zum 31.12.01 gekündigt. Zugleich wurde ihm die Stelle des Leiters der verbliebenen Automatenspielbank zum 1.1.02 angeboten (Folge: Gehaltsabsenkung von 134.000 DM auf ca. 78.000 DM jährlich). Der ArbN lehnte das Änderungsangebot ab und erhob Kündigungsschutzklage. Die ...
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