04.12.2008 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Eine stets wiederkehrende Praxis in arbeitsrechtlichen Mandaten stellt die Zwangsvollstreckung titulierter rückständiger Löhne und Gehälter dar. In diesem Beitrag wird daher ein kurzer Überblick über einschlägige spezifische Merkmale hinsichtlich der Maßnahmen für eine zielgerichtete Vollstreckung ausstehender Gehälter gegeben.
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Unter ArbG ist die Ansicht verbreitet, man könne Arbeitsverhältnisse frei kündigen, wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anzuwenden ist, z.B. in der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG. Warum das allerdings ein Irrtum ist und was Sie als Prozessvertreter beachten müssen, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus AA · Freistellung
Am Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbaren ArbG und ArbN oft einverständlich eine Freistellung. Diese liegt oft im Interesse beider Parteien. Wenn kein Beschäftigungsbedarf mehr gegeben ist, ist der ArbG nicht an einer Weiterarbeit interessiert, aber daran, etwaige Urlaubs- oder sonstige Freistellungsansprüche nicht noch zusätzlich vergüten zu müssen. Dies gilt auch, wenn aus verhaltens- oder personenbedingten Gründen gekündigt wurde und die Arbeitsvertragsparteien sich bis zum ...
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Hat der ArbG eine außerordentliche und hilfsweise eine ordentliche Kündigung ausgesprochen und sind beide Kündigungen nach § 626 BGB bzw. § 1 KSchG unwirksam, steht dem ArbN ein Wahlrecht zu, auf welche Kündigung er den Auflösungsantrag beziehen will.
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03.11.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das Ausüben privater Tätigkeiten während der Arbeitszeit stellt ein vertragswidriges Verhalten dar. Als einmaliger Vorgang ist es aber ohne vorherige Abmahnung nicht geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (LAG Rheinland-Pfalz 10.7.08, 10 Sa 209/08).
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03.11.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Ab dem 1.4.04 ist der Schwellenwert des § 23 Abs. 1 KSchG - ab dem das KSchG im Betrieb anzuwenden ist - von mehr als fünf auf mehr als zehn ArbN heraufgesetzt worden. Daneben hat der Gesetzgeber denjenigen ArbN, die bereits vor dem 1.1.04 in einem Betrieb mit mehr als fünf ArbN beschäftigt waren und daher nach altem Recht Kündigungsschutz genossen, einen Bestandsschutz gewährt, indem sie unter bestimmten Umständen weiterhin Kündigungsschutz haben, auch wenn der Betrieb insgesamt nicht ...
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03.11.2008 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der ArbG im Zeitpunkt der Kündigung des ArbN nicht selbst hätte kündigen können.
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03.11.2008 · Fachbeitrag aus AA · Nichtzulassungsbeschwerde
Nach § 72a Abs. 3 S. 2 Nr. 3 ArbGG bedarf die Geltendmachung des Zulassungsgrunds der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einer schlüssigen und substanziierten Darlegung des entscheidungserheblichen Verstoßes gegen das Recht, sich zur Sache zu äußern.
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03.11.2008 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeit
Der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit aus § 8 TzBfG kann durch eine Betriebsvereinbarung (BV) nicht zeitlich begrenzt werden (BAG 24.6.08, 9 AZR 313/07).
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03.11.2008 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Ein „Volontariatsvertrag“ in dem sich ein „Volontär“ entsprechend den vom ArbG vorformulierten Bedingungen verpflichtet, sich nach Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses an einer Hochschule unter Fortzahlung der Ausbildungsvergütung weiterzubilden und während der vorlesungsfreien Zeit entsprechend den Weisungen des ArbG in dessen Betrieb zu arbeiten, ist ein Verbrauchervertrag i.S.v. § 310 Abs. 3 BGB.
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