05.01.2009 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsschutzversicherung
Behauptet der Versicherungsnehmer, sein ArbG habe ihm gegenüber die Kündigung angedroht, liegt ein Rechtsverstoß vor, der zur Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers führt (BGH 19.11.08, IV ZR 305/07).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Ändert der ArbG das Anforderungsprofil einer Tätigkeit so, dass die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift verlangt wird, und ist ein seit Langem beschäftigter ausländischer ArbN nicht in der Lage, die deutsche Sprache so zu erlernen, dass er Arbeitsanweisungen lesen kann, liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn die Arbeit so organisiert werden kann, dass die schriftliche Sprachbeherrschung nicht erforderlich ist (LAG Hamm 17.7.08, 16 Sa 544/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Der Verlauf der Schwangerschaft stellt den ArbG häufig vor schwierige organisatorische Aufgabenstellungen rund um den Arbeitsplatz und den Einsatz der schwangeren Mitarbeiterin. Die sich hieraus ergebenden Konflikte werden oft durch ein ärztliches Beschäftigungsverbot (BV) zulasten des ArbG gelöst. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten dem ArbG verbleiben, einem Beschäftigungsverbot entgegenzutreten und zumindest die begrenzte Arbeitskraft der ArbN bis zum Mutterschutz ...
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus AA · Freistellung
In einer aktuellen Entscheidung vom 24.9.08 hat das Bundessozialgericht bestätigt, dass ein ArbN auch bei unwiderruflicher Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses im Sinn der Regelungen über die Versicherungspflicht gegen Entgelt abhängig beschäftigt ist. Das Ende des Arbeitsverhältnisses bestimmt auch das Ende der sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung im Falle der unwiderruflichen Freistellung (BSG 24.9.08, B 12 KR 22/07 R).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Streiten ArbG und ArbN um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, treten immer wieder Probleme mit der Reichweite der Rechtskraft klagestattgebender Urteile auf. Dabei gilt grundsätzlich folgende Regel:
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 13.11.08 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze“ verabschiedet. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will mit diesem Entwurf den Schutz von Langzeitarbeitskonten, insbesondere im Falle der Insolvenz eines Unternehmens, verbessern.
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Im Anschluss an die Beiträge des Autors zur Vollstreckungspraxis in arbeitsrechtlichen Mandaten, die Maßnahmen für eine zielgerichtete Vollstreckung und ein effektives Informationsmanagement veranschaulicht haben, geht es nachfolgend um die effektive Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Denn die Erlangung des Arbeitszeugnisses ist für den ArbN und sein weiteres berufliches Fortkommen von existentieller Bedeutung. Umso wichtiger ist eine möglichst kurzfristig ...
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung (Soziale Angelegenheiten)
ArbG und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der ArbN richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 26.8.08, 1 ABR 16/07).
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Hält der ArbN einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag, der inzwischen verlängert worden ist, für unwirksam, so muss er gegen die Ausgangsbefristung innerhalb von drei Wochen nach Ablauf dieser Befristung klagen. Die dreiwöchige Klagefrist gemä ß § 17 S. 1 TzBfG beginnt für jede Befristungsabrede mit dem Ablauf der darin vereinbarten Befristung und nicht erst mit dem Ablauf der letzten Befristung (LAG Berlin-Brandenburg 10.7.08, 14 Sa 604/08).
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Bei einer vom ArbG ausgesprochenen (unwirksamen) fristgerechten Kündigung, die auf häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützt wird, besteht kein Entschädigungsanspruch des ArbN nach § 15 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 i.V. mit § 1 AGG (Benachteiligung wegen einer Behinderung), wenn die Krankheitszeiten zwar zum Teil auf einem „Grundleiden“ beruhen, die auf einem Grundleiden beruhenden Krankheitszeiten jedoch nicht „von langer Dauer“ waren und vermutlich sein werden (dort: rd. 1 Monat pro ...
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