01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsvereinbarung
Nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB werden Rechte und Pflichten, die durch Betriebsvereinbarung geregelt sind, bei einem Betriebsübergang Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem ArbN. Die Bestimmung greift aber nur, wenn nicht trotz Betriebsübergangs die Betriebsvereinbarungen kollektivrechtlich und damit normativ weitergelten.
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01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · Erholungsurlaub/Urlaubsabgeltung
Mit Urteil vom 20.1.09 beendete der EuGH die langjährige Rechtsprechung des BAG zur Befristung und Übertragung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs (EuGH 20.1.09, C-350/06). Aufgrund einer Vorlage des LAG Düsseldorf und eines britischen Gerichts setzte sich der EuGH in den Verfahren „Schultz-Hoff“ (C-350/06) und „Stringer u.a.“ (C-520/06) mit der Auslegung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) auseinander, in der auch der bezahlte Mindesturlaubsanspruch festgelegt ist.
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04.03.2009 · Fachbeitrag aus AA · Personenbedingte Kündigung
Die Darlegungs- und Beweislast für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX liegt beim ArbG.Bei Bestehen der Möglichkeit, dass häufige Kurzerkrankungen durch ein erfolgreiches betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) zurückgehen, ist eine personenbedingte Kündigung ohne oder mit nicht ausreichendem BEM unwirksam (LAG Köln 8.9.08, 5 Sa 618/08).
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04.03.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Allein in der Entgegennahme von Lohnzahlungen über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren liegt, zumindest wenn Arbeitsangebote vorlagen, keine kündigungsrechtlich relevante Pflichtverletzung. Die Schadensabwendungs- und Anzeigepflicht gegenüber dem ArbG gilt auch für Eigenschädigungen. Eine Pflichtverletzung gegen Nichtanzeige von Lohnzahlungen liegt aber zumindest dann nicht vor, wenn der ArbN annehmen durfte, die Zahlungen seien nicht irrtümlich oder rechtsgrundlos erfolgt. (BAG ...
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04.03.2009 · Fachbeitrag aus AA · Verwaltungsrecht
Ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter kann regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung kann unzumutbar sein, wenn der Beamte langfristig erkrankt ist und damit das bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierte Freistellungsjahr in wesentlichem Umfang entwertet ...
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04.03.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Die Vergabe von bisher im Betrieb ausgeführten Arbeiten an Fremdfirmen ist grundsätzlich eine von den Arbeitsgerichten zu akzeptierende unternehmerische Entscheidung. Ein Wegfall von Arbeitsplätzen liegt hingegen nicht vor, wenn zuvor von ArbN des Betriebs ausgeführte Tätigkeiten nicht zur selbstständigen Erledigung auf einen Dritten übertragen werden. In diesem Fall liegt vielmehr eine unzulässige Austauschkündigung vor (LAG Mecklenburg-Vorpommern 19.11.08, 2 Sa 193/08).
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04.03.2009 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Der arbeitsvertragliche Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch des ArbN auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit genießt in diesem Bereich Vorrang vor dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsätzen der Vertrauenshaftung (BAG 13.8.08, 7 AZR 513/07).
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04.03.2009 · Fachbeitrag aus AA · Schwerbehinderung
Die Führung arbeitsrechtlicher Mandate, in denen die Kündigung von ArbN im Mittelpunkt steht, verlangt dem RA ein hohes Maß an Sorgfalt ab. Neben der Kontrolle einschlägiger Fristen ist die genaue Prüfung notwendig, ob der kündigende ArbG die Vorschriften des KSchG eingehalten hat, sofern diese Anwendung finden. Eine Besonderheit stellt hierbei die Schwerbehinderteneigenschaft des ArbN dar, denn diese ist mit einer Vielzahl besonderer Schutzvorschriften verbunden, die seine Position vor ...
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04.03.2009 · Fachbeitrag aus AA · Allgemeine Gleichbehandlung
Die Arbeitsgerichte müssen sich immer wieder mit Klagen beschäftigen, in denen von ArbG abgelehnte Bewerber Schadenersatz verlangen mit der Begründung, sie seien wegen eines Merkmals nach § 1 AGG abgelehnt worden. Der folgende Beitrag zeigt auf, mit welchen Mitteln die sogenannten „AGG-Hopper“ bei Stellenausschreibungen arbeiten und wie der ArbG hierauf reagieren sollte.
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04.03.2009 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 18.1.09 ist das erste Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Kraft getreten (BGBl I, 61). Die wichtigsten Änderungen sind Folgende:
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