05.01.2009 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Streiten ArbG und ArbN um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, treten immer wieder Probleme mit der Reichweite der Rechtskraft klagestattgebender Urteile auf. Dabei gilt grundsätzlich folgende Regel:
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 13.11.08 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze“ verabschiedet. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will mit diesem Entwurf den Schutz von Langzeitarbeitskonten, insbesondere im Falle der Insolvenz eines Unternehmens, verbessern.
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Im Anschluss an die Beiträge des Autors zur Vollstreckungspraxis in arbeitsrechtlichen Mandaten, die Maßnahmen für eine zielgerichtete Vollstreckung und ein effektives Informationsmanagement veranschaulicht haben, geht es nachfolgend um die effektive Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Denn die Erlangung des Arbeitszeugnisses ist für den ArbN und sein weiteres berufliches Fortkommen von existentieller Bedeutung. Umso wichtiger ist eine möglichst kurzfristig ...
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung (Soziale Angelegenheiten)
ArbG und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der ArbN richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 26.8.08, 1 ABR 16/07).
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Hält der ArbN einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag, der inzwischen verlängert worden ist, für unwirksam, so muss er gegen die Ausgangsbefristung innerhalb von drei Wochen nach Ablauf dieser Befristung klagen. Die dreiwöchige Klagefrist gemä ß § 17 S. 1 TzBfG beginnt für jede Befristungsabrede mit dem Ablauf der darin vereinbarten Befristung und nicht erst mit dem Ablauf der letzten Befristung (LAG Berlin-Brandenburg 10.7.08, 14 Sa 604/08).
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Bei einer vom ArbG ausgesprochenen (unwirksamen) fristgerechten Kündigung, die auf häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützt wird, besteht kein Entschädigungsanspruch des ArbN nach § 15 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 i.V. mit § 1 AGG (Benachteiligung wegen einer Behinderung), wenn die Krankheitszeiten zwar zum Teil auf einem „Grundleiden“ beruhen, die auf einem Grundleiden beruhenden Krankheitszeiten jedoch nicht „von langer Dauer“ waren und vermutlich sein werden (dort: rd. 1 Monat pro ...
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Eine stets wiederkehrende Praxis in arbeitsrechtlichen Mandaten stellt die Zwangsvollstreckung titulierter rückständiger Löhne und Gehälter dar. In diesem Beitrag wird daher ein kurzer Überblick über einschlägige spezifische Merkmale hinsichtlich der Maßnahmen für eine zielgerichtete Vollstreckung ausstehender Gehälter gegeben.
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Unter ArbG ist die Ansicht verbreitet, man könne Arbeitsverhältnisse frei kündigen, wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anzuwenden ist, z.B. in der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG. Warum das allerdings ein Irrtum ist und was Sie als Prozessvertreter beachten müssen, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus AA · Freistellung
Am Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbaren ArbG und ArbN oft einverständlich eine Freistellung. Diese liegt oft im Interesse beider Parteien. Wenn kein Beschäftigungsbedarf mehr gegeben ist, ist der ArbG nicht an einer Weiterarbeit interessiert, aber daran, etwaige Urlaubs- oder sonstige Freistellungsansprüche nicht noch zusätzlich vergüten zu müssen. Dies gilt auch, wenn aus verhaltens- oder personenbedingten Gründen gekündigt wurde und die Arbeitsvertragsparteien sich bis zum ...
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Hat der ArbG eine außerordentliche und hilfsweise eine ordentliche Kündigung ausgesprochen und sind beide Kündigungen nach § 626 BGB bzw. § 1 KSchG unwirksam, steht dem ArbN ein Wahlrecht zu, auf welche Kündigung er den Auflösungsantrag beziehen will.
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