05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Eine einseitig verfälschende Darstellung des Kündigungssachverhalts führte nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG zur Unwirksamkeit der Kündigung.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Befristung/Europarecht
Die Altersgrenze von 60 Jahren für das Kabinenpersonal in § 19 Abs. 2 S. 3 MTV Nr. 1 Kabinenpersonal Deutsche Lufthansa AG ist wegen Fehlens eines rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Sieht ein Tarifvertrag als regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 35 Stunden vor und regelt er zudem, dass längere Arbeitszeiten auf Wunsch des Beschäftigten oder des ArbG mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten oder einvernehmlich früher geändert werden können, ist diese Tarifregelung mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar und nicht am Maßstab des billigen Ermessens zu messen (BAG 14.1.09, 5 AZR 75/08).
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Die Anforderung, die an eine erneute Tatsachenfeststellung und damit die Überprüfung einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht zu stellen sind, dürfen nicht überspannt werden.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Zumindest im Zusammenhang mit anderen Indizien kann der Umstand, dass ein ArbN in einer Vielzahl von Fällen Klagen auf Zahlungs- und Schadenersatz bzw. Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung bei einer Stellenausschreibung erhoben hat, den Schluss rechtfertigen, dass eine ernsthaft gemeinte Bewerbung nicht vorlag.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Schriftformklausel
Die „betriebliche Übung“ ist bei ArbG zu Recht gefürchtet. Sie kann Ansprüche von ArbN erzeugen, mit denen der ArbG nicht gerechnet hat. Wer den Eintritt einer betrieblichen Übung verhindern will, muss die durch die Rechtsprechung des BAG gestaltete aktuelle Rechtslage kennen!
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Die Besonderheiten des Umgangs mit Rechtsschutzversicherern in arbeitsrechtlichen Mandaten hat der Autor bereits dargestellt (siehe Noe, AA 09, 62). Die Einholung einer Deckungszusage stellt grundsätzlich keine Aufgabe des RA dar. Allerdings kann der Prozessvertreter die Deckungsanfrage im Auftrage des Mandanten erledigen (vgl. hierzu: Musterformulierung, Noe, AA 09, 63).
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nach § 4 KSchG muss der ArbN gegen eine Kündigung des ArbG innerhalb von drei Wochen nach Zugang Klage gegen seinen ArbG auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die konkrete Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Geht die Klage nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist beim Arbeitsgericht ein, so gilt die Kündigung als wirksam. Das Arbeitsverhältnis wird durch diese Kündigung beendet (vgl. § 7 KSchG). Probleme bereiten die Fälle, in denen der gekündigte ArbN in seiner ...
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01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Weist der öffentliche ArbG in einer ansonsten geschlechtsneutral gehaltenen Ausschreibung auf „ein besonderes Interesse an Bewerbungen von Frauen“ hin, werden männliche Stellenbewerber hierdurch nicht unzulässig im Sinne des AGG benachteiligt, wenn in der für die Stelle maßgeblichen Vergleichsgruppe Frauen unterrepräsentiert sind (LAG Düsseldorf 12.11.08, 12 Sa 1102/08).
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01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · Sozialauswahl
Bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG sind vom ArbG soziale Gesichtspunkte „ausreichend“ zu berücksichtigen, wobei dem ArbG ein Wertungsspielraum zusteht (LAG Hamm 21.10.08, 9 Sa 966/08).
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