01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · Schmerzensgeld
Eine Ohrfeige durch einen vorgesetzten Schichtleiter im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung über Arbeitspflichten gegenüber einem Mitarbeiter führt zur Verpflichtung des Vorgesetzten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds. Hierbei ist f ür eine Ohrfeige ohne weitere Verletzungsfolgen ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 EUR als Mindestbetrag angemessen. Treten weitere Verletzungsfolgen hinzu, wie z.B. eine ärztliche Behandlung, ist ein mehrfach höheres Schmerzensgeld ...
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01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Verweigert ein ArbN nach rechtskräftigem Obsiegen im Kündigungsschutzprozess gemäß § 12 KSchG die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem früheren ArbG, kann er keine Abfindung beanspruchen. Die Lossagung nach § 12 KSchG ist nicht einer vom ArbG „veranlassten“ Eigenkündigung gleichzusetzen (LAG Rheinland-Pfalz 6.11.08, 10 Sa 288/08).
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01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerüberlassung
Die vorherige Beschäftigungszeit als Leih-ArbN ist bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem ehemaligen Entleiher nicht auf die sechsmonatige Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen. Dies gilt zumindest bei erlaubter gewerbsmäßiger ArbN-Überlassung seitens des Verleihers während der vorherigen Beschäftigung im Betrieb des Entleihers im Rahmen des Leiharbeitsverhältnisses (LAG Rheinland-Pfalz 27.11.08, 10 Sa 486/08).
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01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Verfügt der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung, stellen sich den Parteivertretern ergänzende Fragen, die abzuklären sind. Denn mit dem Abschluss einer Versicherungspolice ist der Kostenschutz für jegliches juristisches Tätigwerden nicht automatisch gegeben. Über vermeidbare Fehlerquellen und Besonderheiten beim Umgang mit dem Rechtsschutz in der Praxis informiert dieser Beitrag.
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01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsvereinbarung
Nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB werden Rechte und Pflichten, die durch Betriebsvereinbarung geregelt sind, bei einem Betriebsübergang Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem ArbN. Die Bestimmung greift aber nur, wenn nicht trotz Betriebsübergangs die Betriebsvereinbarungen kollektivrechtlich und damit normativ weitergelten.
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01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · Erholungsurlaub/Urlaubsabgeltung
Mit Urteil vom 20.1.09 beendete der EuGH die langjährige Rechtsprechung des BAG zur Befristung und Übertragung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs (EuGH 20.1.09, C-350/06). Aufgrund einer Vorlage des LAG Düsseldorf und eines britischen Gerichts setzte sich der EuGH in den Verfahren „Schultz-Hoff“ (C-350/06) und „Stringer u.a.“ (C-520/06) mit der Auslegung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) auseinander, in der auch der bezahlte Mindesturlaubsanspruch festgelegt ist.
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04.03.2009 · Fachbeitrag aus AA · Personenbedingte Kündigung
Die Darlegungs- und Beweislast für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX liegt beim ArbG.Bei Bestehen der Möglichkeit, dass häufige Kurzerkrankungen durch ein erfolgreiches betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) zurückgehen, ist eine personenbedingte Kündigung ohne oder mit nicht ausreichendem BEM unwirksam (LAG Köln 8.9.08, 5 Sa 618/08).
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04.03.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Allein in der Entgegennahme von Lohnzahlungen über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren liegt, zumindest wenn Arbeitsangebote vorlagen, keine kündigungsrechtlich relevante Pflichtverletzung. Die Schadensabwendungs- und Anzeigepflicht gegenüber dem ArbG gilt auch für Eigenschädigungen. Eine Pflichtverletzung gegen Nichtanzeige von Lohnzahlungen liegt aber zumindest dann nicht vor, wenn der ArbN annehmen durfte, die Zahlungen seien nicht irrtümlich oder rechtsgrundlos erfolgt. (BAG ...
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04.03.2009 · Fachbeitrag aus AA · Verwaltungsrecht
Ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter kann regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung kann unzumutbar sein, wenn der Beamte langfristig erkrankt ist und damit das bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierte Freistellungsjahr in wesentlichem Umfang entwertet ...
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04.03.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Die Vergabe von bisher im Betrieb ausgeführten Arbeiten an Fremdfirmen ist grundsätzlich eine von den Arbeitsgerichten zu akzeptierende unternehmerische Entscheidung. Ein Wegfall von Arbeitsplätzen liegt hingegen nicht vor, wenn zuvor von ArbN des Betriebs ausgeführte Tätigkeiten nicht zur selbstständigen Erledigung auf einen Dritten übertragen werden. In diesem Fall liegt vielmehr eine unzulässige Austauschkündigung vor (LAG Mecklenburg-Vorpommern 19.11.08, 2 Sa 193/08).
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