04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Urteilsservice
Sie wollen im Arbeitsrecht auf dem Laufenden bleiben? Oder für eines Ihrer Verfahren wissen, ob es eine interessante Entscheidung dazu gibt? Kein Problem: Der Eildienst Arbeitsrecht informiert Sie jede Woche über die wichtigsten BAG- und LAG-Entscheidungen. Damit Sie nicht „in Papier ertrinken“ erhalten Sie wöchentlich eine E-Mail mit den Leitsätzen der Entscheidungen. Sie entscheiden, welche Entscheidung für Sie wichtig werden kann und rufen dann den Volltext mit einem Mausklick auf.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die Förderung des Fahrzeugverkaufs durch einen Neuwagenverkäufer durch Gewährung verdeckter Rabatte, insbesondere überhöhter Bewertung des Gebrauchtwagens, rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags und auch keinen Schadenersatzanspruch, wenn das Geschäft sonst nicht zustande gekommen wäre und ein Gewinn aus dem Geschäft verbleibt.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Die an einen ausländischen ArbN, dessen Muttersprache nicht deutsch ist, gerichtete Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, stellt keine Belästigung nach § 3 Abs. 3 AGG aufgrund der ethnischen Herkunft dar (LAG Schleswig-Holstein 23.12.09, 6 Sa 158/09).
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Das BVerwG entschied am 28.1.10 (8 C 19.09), dass die Postmindestlohnverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rechtswidrig ist. Mit dieser Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrags für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ im November 2007 geschlossen haben.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Individualarbeitsrecht
Es ist allgemein bekannt, dass durch den Aufhebungsvertrag eine Kündigung und ein eventuell folgender langwieriger Rechtsstreit vermieden werden kann. Damit ArbN und ArbG mit dem Aufhebungsvertrag ein „gutes Geschäft“ machen, müssen in ihm alle Streitpunkte abschließend geregelt werden. Die wichtigsten Fragen zum Aufhebungsvertrag werden im nachfolgenden Beitrag aufgegriffen und beantwortet.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Änderungskündigung
Häufig hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn der ArbG eine Änderungskündigung erklären möchte. Dies gilt vor allem, wenn der ArbG mit der Änderungskündigung eine Versetzung erreichen möchte oder sie zu einer Umgruppierung des ArbN führt. Die Kombination kollektiver Mitbestimmungsrechte mit individualrechtlichem Kündigungsschutz führt zu einer komplexen rechtlichen Gemengelage, die nur schwer nachzuvollziehen und vor allem praktisch umzusetzen ist. Der Beitrag zeichnet die Linie ...
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsfristen
Eine vorformulierte Vertragsklausel (AGB), nach der die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB auch für eine Kündigung durch den ArbN gelten, ist wirksam (BAG 28.5.09, 8 AZR 896/07).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Prozessrecht sowie zu Vertragsstrafenklauseln.
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus AA · Rechtswegzuständigkeit
Bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters nach § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG sind solche Provisionen nicht einzubeziehen, die lt. bestehendem Vertrag nicht ausgezahlt, sondern mit einem Betrag „für den Erwerb des Vertriebsgebiets “ verrechnet werden.
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus AA · Individualarbeitsrecht
Zahlt der ArbG weniger als zwei Drittel des in der Branche und der Region üblicherweise gezahlten Tariflohns so liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB vor mit der Folge, dass die Lohnvereinbarung nichtig ist. Allerdings müssen weitere Umstände wie eine verwerfliche Gesinnung des objektiv Begünstigen hinzukommen. Der ArbN kann dann den Tariflohn als üblichen Lohn i.S.v. § 612 Abs. 2 BGB verlangen (BAG 22.4.09, 5 AZR 436/08).
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