04.05.2010 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Bei der Verpflichtung des ArbG aus § 108 GewO, dem ArbN eine Abrechnung zu erteilen, handelt es sich um eine unvertretbare Handlung. Eine Abrechnung über tatsächlich vorgenommene Abzüge und Abführungen kann ein Dritter nicht selbstständig ohne Mitwirkung des Schuldners vornehmen.
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nicht jede eigenmächtige Wegnahme von ArbG-Eigentum rechtfertigt eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an (LAG Schleswig-Holstein 13.1.10, 3 Sa 324/09).
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Änderungsangebot bei einer Änderungskündigung gehen grundsätzlich zulasten des ArbG. Sie führen zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung.
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus AA · Probezeit
Die in einem Änderungsvertrag zum ursprünglichen Arbeitsvertrag vereinbarte Kündbarkeit einer „Beförderung“ in eine höherwertige Position innerhalb einer Probezeit ist als Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt zu werten und unterliegt als solcher sowohl der Prüfung auf eine Umgehung des Änderungskündigungsschutzes als auch einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB (LAG München 17.12.09, 3 Sa 644/09).
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsrecht
Eine Klausel, wonach der ArbN verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam, da sie den ArbN daran hindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem ArbG erfolgreich geltend zu machen. Darüber hinaus verstößt sie gegen Art. 9 Abs. 3 GG (LAG Mecklenburg-Vorpommern 21.10.09, 2 Sa 183/09).
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Für das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten hat der ArbN gem. § 85 1. Abs. 2 ZPO wie für eigenes Verschulden einzustehen. 2. Es ist dem Rechtsanwalt überlassen, seine Organisation so auszugestalten, dass prozessuale Fristen eingehalten werden. Hierbei muss er nur zumutbare Vorkehrungen treffen. Er hat dabei aber geeignete allgemeine Anweisungen zu treffen.
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB gehen Tarifnormen, die kraft beiderseitiger Bindung der Arbeitsvertragsparteien oder aufgrund staatlicher Allgemeinverbindlichkeitserklärung für ArbN und ArbG zwingend sind, einschließlich der in dem Tarifwerk festgelegten dynamischen Veränderungen (z.B. Stufenregelungen bei der Vergütung) in das Arbeitsverhältnis über und werden Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Ist der Betriebserwerber an das beim Veräußerer geltende Tarifwerk selbst zwingend gebunden, ...
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs-, Prozess- und Insolvenzrecht.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Prozessrecht
Der ArbN kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) übergegangen sind, wirksam im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen. Dies setzt hingegen eine wirksame Ermächtigung der BA gegenüber dem ArbN zur Geltendmachung der Ansprüche voraus (BAG 23.9.09, 5 AZR 518/08).
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Weiterbeschäftigung
Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist auch zulässig, wenn der ArbG im erstinstanzlichen Verfahren keinen Schutzantrag nach § 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG gestellt hat.
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