03.06.2008 · Fachbeitrag aus AA · Individualarbeitsrecht
Wird die Kündigungserklärung für den ArbG von einem Vertreter mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr gemäß §§ 133, 157 BGB die Gesamtumstände. Der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille muss in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden haben (BAG 13.12.07, 6 AZR 145/07, Abruf-Nr.
080242
).
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03.06.2008 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Der Grundsatz, dass der ArbG mit dem Ausspruch einer Abmahnung zugleich auf das Recht zur Kündigung aus den Gründen verzichtet, wegen derer die Abmahnung erfolgt ist, gilt auch bei einer Abmahnung, die in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ausgesprochen wird (BAG 13.12.07, 6 AZR 145/07, Abruf-Nr.
080242
).
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03.06.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Dem ArbN steht kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen hat (BAG 25.10.07, 6 AZR 662/06, Abruf-Nr.
081551
).
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03.06.2008 · Fachbeitrag aus AA · Der praktische Fall
Darf sich ein Rechtsanwalt auf die Angaben seines Mandanten zur Zustellung des Kündigungsschreibens verlassen? Oder verletzt er seine anwaltlichen Pflichten, wenn er keine eigenen Nachforschungen betreibt? Diese Fragen können für den Rechtsanwalt von besonderer haftungsrechtlicher Bedeutung werden, wenn die Frist des § 4 S. 1 KSchG zur Einreichung der Kündigungsschutzklage versäumt wird. Der Beitrag gibt Antworten auf die Fragen zur Anwaltshaftung in derartigen Fällen.
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03.06.2008 · Fachbeitrag aus AA · Basiswissen kompakt
Bei der Bewerberauswahl wird gerade auf Seiten des ArbG das zwischen ihm und dem jeweiligen Bewerber bestehende Spannungsverhältnis verkannt. Der ArbG hat ein Interesse daran, sich im konkreten Einzelfall über die Eignung des zukünftigen Mitarbeiters für die vorgesehene Tätigkeit zu vergewissern und sich in diesem Zusammenhang auch nach dessen persönlichen Verhältnissen zu erkundigen. Der Bewerber hingegen ist daran interessiert, seine Privatsphäre zu wahren und zu verhindern, dass der ...
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03.06.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Bereits in der letzten Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ hatten wir Ihnen eine Reihe von neuen Entscheidungen des BAG vorgestellt und Ihnen dazu wichtige Praxishinweise gegeben (den Beitrag finden Sie im Online-Archiv auf
www.iww.de
. Weitere Informationen zu „myIWW“ finden Sie auf der hinteren Umschlagsinnenseite). Auch der zweite Teil beschäftigt sich mit wichtigen Entscheidungen, die Sie kennen sollten.
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03.06.2008 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.7.08 tritt das neue Pflegeweiterentwicklungsgesetz in Kraft. Über-
raschenderweise ist dieses Gesetz auch für die Arbeitsrechtler von entscheidender Bedeutung. Es enthält nämlich Ansprüche auf Freistellung, sieht Kündigungsschutzrechte und Befristungsgründe vor. Über die wichtigsten Neuerungen, die am 25.4.08 vom Bundesrat abgesegnet wurden, informiert der nachfolgende Kurzüberblick.
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03.06.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der ArbG muss zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Vielzahl von Überlegungen anstellen und Formvorschriften einhalten. So muss er zum Beispiel vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat ordnungsgemäß anhören und erforderliche behördliche Zustimmungen, z.B. des Integrationsamts bei Schwerbehinderten, einholen. Aktuell hat sich das BAG mit der Problematik des Verbrauchs erforderlicher Zustimmungen beschäftigt. Der folgende Beitrag stellt die aktuelle Rechtsprechung ...
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Sofern der ArbN die DGB Rechtsschutz GmbH mit der Prozessvertretung beauftragt, ist die rechtsschutzgewährende Einzelgewerkschaft nicht Prozessbevollmächtigter i.S.v. § 85 Abs. 2 ZPO. Sofern die verspätete Klageerhebung auf ein Verschulden des Rechtssekretärs der Einzelgewerkschaft zurückzuführen ist, kommt in diesen Fällen eine Verschuldenszurechnung nach § 85 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht (LAG Schleswig-Holstein 29.11.07, 5 Ta 263/07, Abruf-Nr.
081149
).
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Eine per Telefax erklärte Kündigung wahrt die nach § 623 BGB erforderliche Schriftform nicht und ist daher nichtig (LAG Rheinland-Pfalz 31.1.08, 9 Sa 416/07, Abruf-Nr.
081179
).
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