31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerüberlassung
Leih-ArbN haben im Entleiherbetrieb sowohl bei gewerbsmäßiger als auch bei nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung kein passives Wahlrecht. Dies folgt aus den § 14 Abs. 2 S. 1 AÜG, § 8 Abs. 1 S. 1; § 7 S. 1, 2 BetrVG. Diese Vorschriften dienen der Vermeidung von Doppelmitgliedschaften in Betriebsräten des Verleiher- und Entleiherbetriebs (BAG 17.2.10, 7 ABR 51/08).
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Personalratsanhörung
Die Probezeit innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses dient der beiderseitigen Überprüfung der Arbeitsvertragsparteien.
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Arbeitsrechtliche Fälle wie „Emmely“ oder der „Maultaschen-Diebstahl“ haben in Politik und Öffentlichkeit eine Grundsatzdiskussion über die Frage ausgelöst, ob Eigentums- und Vermögensdelikte des ArbN, die sich nur auf geringfügige Gegenstände beziehen, ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen. „Arbeitsrecht aktiv“ geht anhand ausgewählter Fälle der Frage nach, inwieweit zum Schutz der ArbG auch bei den Bagatelldelikten weiterhin das ...
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Die Befristung von Arbeitsverträgen erfreut sich in Zeiten der sich verbessernden wirtschaftlichen Situation besonderer Beliebtheit. Einer der häufigsten Befristungsgründe ist die der Vertretung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG - zum Beispiel aufgrund Elternzeit, Pflegezeit, Krankheit. Der ArbG muss aber bereits beim Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags die Spielregeln für die Rechtmäßigkeit der Befristung und insbesondere die Anforderungen an die arbeitgeberseitige Darlegungs- und ...
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Berufsausbildung
Es ist unzulässig, die Ausbildung in einem anderen Vertragsverhältnis nach § 26 BBiG - etwa einem „Anlernverhältnis“ - durchzuführen. Trotzdem eingegangene „Anlernverhältnisse“ sind für den Zeitraum ihrer Durchführung entsprechend den Regeln über das Arbeitsverhältnis auf fehlerhafter Vertragsgrundlage (sog. faktisches Arbeitsverhältnis) wie ein Arbeitsverhältnis zu behandeln. Zu zahlen ist die i.S.v. § 612 Abs. 2 BGB für Arbeitsverhältnisse übliche Vergütung (BAG ...
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Literatur aktuell
Das Thema „Betriebsübergang“ ist angesichts der Umstrukturierungen von Betrieben und Unternehmen in der deutschen Industrie und Wirtschaft von ungebrochener Aktualität. Der Kurzkommentar zum Betriebsübergang aus dem Hause Luchterhand versteht sich dabei in seiner neuen Auflage als umfassender Kurzkommentar zum Betriebsübergang. Die Kommentierung beschränkt sich dabei nicht nur auf den Betriebsübergang nach § 613a BGB, sondern bezieht das Insolvenz- und Betriebsverfassungsrecht mit ...
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Prozessrecht.
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Das BAG hat dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem ArbG ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den ArbG einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat? Und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist? (BAG 20.5.10, 8 AZR 287/08 (A))
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
1. Außerhalb des Sozialversicherungsrechts entfaltet die Fiktion einer Nettolohnabrede nach § 14 Abs. 2 SGB IV keine Wirkung. 2. Wenn die Arbeitsvertragsparteien die Hinterziehung der Lohnnebenkosten vereinbart haben, folgt daraus nicht die Vereinbarung einer Nettolohnabrede. (BAG 17.3.10, 5 AZR 301/09)
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassungsrecht
1. Der betroffene ArbN hat im Beschlussverfahren hinsichtlich der Entfernung nach § 104 BetrVG die Rechtsstellung eines Beteiligten. 2. Neben einem gesetzwidrigen Verhalten oder der groben Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Pflichten bedarf es zur Begründung eines Entfernungsanspruchs nach § 104 BetrVG der wiederholten ernstlichen Störung des Betriebsfriedens. Hierzu ist die konkrete Darlegung, dass wiederholt eine erhebliche Beunruhigung unter der Belegschaft entstanden ist, ...
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