06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · Konkurrentenklage
Nach Beendigung des Auswahlverfahrens und verbindlicher Stellenbesetzung können dem unterlegenen Bewerber Schadenersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen. Diese setzen voraus, dass der öffentliche ArbG bei fehlerfreier Auswahl nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG dem unterlegenen Bewerber das Amt hätte übertragen müssen (BAG 19.2.08, 9 AZR 70/07).
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · Altersdiskriminierung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage eines 39-jährigen Angestellten des Landes Berlin teilweise stattgegeben, der eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 (Jahre) begehrt hatte.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Nimmt der im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz unterlegene ArbG die von ihm eingelegte Berufung in der Berufungsverhandlung zurück, so wird damit der vom ArbN erstmals durch Anschlussberufung verfolgte Auflösungsantrag unzulässig (BAG 3.4.08, 2 AZR 720/06).
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
(LAG Düsseldorf 29.4.08, 6 Sa 1809/07).
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es einer eigenständigen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den Anforderungen des § 72 Abs. 5 ArbGG i. V. m. § 551 Abs. 3 S. 1 ZPO bzw. des § 94 Abs. 2 ArbGG entspricht. Hierfür genügt gem. § 551 Abs. 3 S. 2 ZPO eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 8.5.08, 1 ABR 56/06).
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertrag
Der Wille zur Kostensenkung treibt die Arbeitgeber zur Zeit an. Bereits seit einigen Jahren ist festzustellen, dass sie verstärkt versuchen, Arbeitsbedingungen zu verändern, um Kosten zu senken. Dies kann auf verschiedenen Ebenen geschehen. Der Beitrag beschäftigt sich mit den tarif-, arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Folgen, wenn der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austritt oder in eine „OT-Mitgliedschaft“ wechselt.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Kontrolle/Befristung
Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, wird die Probezeitbefristung als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil (BAG 16.4.08, 7 AZR 132/07).
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Gewährt der ArbG dreimal hintereinander eine zusätzliche Leistung - wie z.B. eine Weihnachtsgratifikation - so entsteht eine betriebliche Übung. Die Leistung wird also Inhalt des Arbeitsvertrags. Denn aus der regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des ArbG können die ArbN schließen, dass ihnen eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden soll. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des ArbG, das von den ArbN in der Regel ...
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nach § 4 KSchG ist gegen eine Kündigung innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage zu erheben, wenn der ArbN geltend machen will, die Kündigung sei unwirksam. Versäumt er diese Frist und bleibt auch ein Antrag auf nachträgliche Zulassung der K ündigungsschutzklage nach § 5 KSchG erfolglos, gilt die Kündigung als wirksam. Eine Kündigungsschutzklage ist abzuweisen.
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Der ArbN kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die BA geltend machen (BAG 19.3.08, 5 AZR 432/07).
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