01.06.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Ist ein ArbN nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der ArbG von seinen ArbN die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der ArbG verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er - zum Beispiel ...
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Gerade in Zeiten der Krise bleibt die Fortbildung der ArbN wichtig. Für den Bildungsurlaub regeln die Arbeitnehmerweiterbildungsgesetze (kurz: AWbG) der einzelnen Bundesländer NRW, Hessen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Voraussetzungen, unter denen Bildungsurlaub zur politischen und/oder beruflichen Bildung genommen werden kann. Diese sind in Bezug auf bezahlten Bildungsurlaub in ...
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus AA · Annahmeverzug
1. Zahlt der ArbG lediglich eine Grundvergütung ohne Zuschläge für Pausenzeiten, ist auch dies eine „bezahlte Pause“. 2. Der ArbG gerät während der Pausenzeiten nicht in Annahmeverzug, da der ArbN aus Rechtsgründen zur Leistungserbringung nicht imstande ist. Es fehlt darüber hinaus an einem Leistungsangebot des ArbN, das auch nicht nach § 296 BGB entbehrlich ist. (BAG 18.11.09, 5 AZR 774/08)
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus AA · Prozessrecht
Nach seiner Kündigung durch den ArbG hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben. Zugleich hat er einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, dem das Arbeitsgericht entsprochen hat. In der Güteverhandlung erklärte der beklagte ArbG, er nehme die Kündigung zurück. Daraufhin erklärte der Kläger, er nehme das hierin liegende Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an. Zugleich nahm er seine Klage zurück.
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus AA · Aufhebungsvertrag
Eine Altenpflegerin kann einen abgeschlossenen Aufhebungsvertrag dann nicht wegen vorausgegangener Androhung einer außerordentlichen Kündigung anfechten, wenn der ArbG aufgrund von detaillierten Vorwürfen mehrerer Mitarbeiter nach Recherchen und nach Anhörung der Pflegekraft davon ausgegangen ist, sie habe Heimbewohner misshandelt sowie beschimpft, und er deshalb eine fristlose Kündigung in Erwägung gezogen hat (LAG Schleswig-Holstein 8.12.09, 2 Sa 223/09).
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ist am 1.5.10 in Kraft getreten. Es regelt nun auch das sogenannte „erweiterte Führungszeugnis“. Was damit gemeint ist, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus AA · Aufhebungsvertrag
Nimmt der ArbG die bei ihm beschäftigten über 55-jährigen ArbN aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. Es fehlt bereits an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 AGG. Den älteren ArbN bleibt ihr Arbeitsplatz erhalten. Sie werden deshalb nicht weniger günstig als die jüngeren ArbN behandelt, die ihren ...
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Prozessrecht sowie zur Prozesskostenhilfe (PKH).
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebliches Eingliederungsmanagement
Wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) stattgefunden und zu einem konkreten Ergebnis geführt hat, ist der ArbG grundsätzlich dazu angehalten, die betreffende Empfehlung - unter dem Vorbehalt der Mitwirkung des ArbN - vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung umzusetzen. Tut er dies nicht, muss er beweisen, dass die empfohlene Maßnahme keinesfalls zu einer Vermeidung oder Reduzierung von Arbeitsunfähigkeitszeiten geführt hätte (BAG 10.12.09, 2 AZR 400/08).
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen die Betroffene typischerweise zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten leichter Kontakt aufnehmen und sich ihr ...
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