04.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Die fristlose Kündigung eines angestellten HNO-Arztes - dem vormaligen Praxisinhaber -, der im Rahmen seiner Anstellung Honorare für Kurzgutachten im Gegenwert von ca. 17 bzw. 25 EUR für sich vereinnahmt hatte, ist rechtmäßig (Arbeitsgericht Hagen 18.1.11, 5 Ca 1324/10).
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (LAG Schleswig-Holstein 29.3.11, 2 Sa 533/10).
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Die Erklärung des ArbG, einen ArbN unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach §§ 133, 157 BGB aus Sicht des ArbN auszulegen. Zweifel, in welchem Umfang der ArbG Urlaubsansprüche des ArbN erfüllen will, gehen zulasten des ArbG (BAG 17.5.11, 9 AZR 189/10).
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Der folgende Beitrag in „Arbeitsrecht aktiv“ beschäftigt sich mit einem Problem im Rahmen von Bewerbungsgesprächen. Ein Personalverantwortlicher ist von zwei Bewerbern so überzeugt, dass er ihnen - im heimlichen Vertrauen darauf, dass ein ArbN abspringen wird - jeweils einen Arbeitsvertrag anbietet oder diesen zumindest zusagt. Dieses Verhalten löst hingegen, was in diesen Fällen oft nicht bedacht wird, Ansprüche des ArbN aus, der in diesen Fällen auf der Strecke bleibt. Es gilt ...
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
In einer aktuellen Entscheidung (BAG 6.4.11, 7 AZR 716/09) hat der 7. Senat nun erstmals deutlich zur Frage des Verbots der Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei „Zuvor-Beschäftigung“ bei demselben ArbG Stellung bezogen. Der Beitrag zeigt die Konsequenzen für die Praxis auf.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Zum 1.7.11 sind die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen neu geregelt worden. So beträgt der unpfändbare Grundbetrag nun insgesamt 1.028,89 EUR monatlich.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Praxistest
Im zweiten Praxistest geht es um das Thema „AGG“. In diesem Zusammenhang sind gerade in den letzten Monaten zahlreiche aktuelle Entscheidungen ergangen, in denen eine Benachteiligung nach den §§ 1, 7 AGG - oft überraschend - angenommen oder abgelehnt wurde. ArbN, die sich aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlen, wollen gestützt auf die ...
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zur Ausgleichsklausel und zum richtigen Klageantrag im Kündigungsschutzverfahren.
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Die innere Notlage eines tiefgläubigen ArbN durch Befolgen einer Dienstanweisung des ArbG ist vom ArbN darzulegen. Das Angebot des Verzichts auf das Verhalten spricht gegen eine Notlage (LAG Hamm 20.4.11, 4 Sa 2230/10).
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus AA · Nachteilsausgleich
In Kleinbetrieben mit bis zu 20 ArbN müssen für eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs ArbN betroffen sein.
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