28.08.2012 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
1.Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht gegeben, wenn außer- oder innerbetriebliche Umstände nicht zur dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskräftebedarfs führen. 2.Es obliegt dem ArbG, Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergibt, dass künftig auf Dauer mit einem reduzierten Arbeitsvolumen und damit entsprechend weniger Beschäftigungsbedarf zu rechnen ist. Kurzfristige Produktions- oder Auftragsschwankungen können eine ...
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28.08.2012 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Ein nach Ablauf einer Befristungsvereinbarung abgeschlossener Vertrag stellt keine „Verlängerung“ eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses dar. Es handelt sich vielmehr um einen Neuabschluss, der dem Vorbeschäftigungsverbot unterliegt und unzulässig ist. Auch eine rechtzeitige mündliche Verlängerungsabrede wahrt nicht die Schriftform. Eine Heilung der formunwirksamen Abrede durch nachträgliche Beurkundung ist ausgeschlossen (LAG Hamm 19.4.12, 8 Sa 43/12, Abruf-Nr. 122575 ).
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28.08.2012 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Ein Arbeitsvertrag kann befristet abgeschlossen werden, wenn ein Sachgrund für die Befristung in Form einer Vertretung eines anderen ArbN oder der Durchführung einer zeitlich begrenzten Projektarbeit vorliegt. Im Einzelfall kann sich ein Rechtsmissbrauch aus den konkreten Umständen der Befristungen ergeben. Hierfür sind insbesondere Gesamtdauer und Anzahl der Befristungen als Indizien zu betrachten. Liegt nach diesen Maßstäben ein Rechtsmissbrauch vor, obliegt es dem ArbG, konkrete ...
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28.08.2012 · Fachbeitrag aus AA · Amtspflichten des Betriebsrats
Eine heimliche Übertragung einer Betriebsratssitzung durch ein Mitglied an Dritte ist als gleichzeitige Amtspflichts- und Arbeitsvertragsverletzung grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses darzustellen. Zu diesem Ergebnis kam das LAG Baden-Württemberg (9.9.11, 17 Sa 16/11, Abruf-Nr. 122572 ).
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28.08.2012 · Fachbeitrag aus AA · Streitwert
Eine Klage gegen eine Änderungskündigung ist regelmäßig mit zwei Monatsverdiensten zu bewerten, wenn der ArbN den Vorbehalt gemäß § 2 KSchG erklärt hat.
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15.08.2012 · Nachricht aus AA · Aktuelle Daten
In Deutschland waren Ende Juni 2012 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten 5,2 Millionen Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 128 000 Personen oder 2,5 Prozent mehr als im Juni 2011.
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