17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung Schwerbehinderter
Sofern dem ArbG die Antragstellung auf Feststellung der Schwerbehinderung seitens des ArbN mitgeteilt wurde, muss der ArbG damit rechnen, dass eine Kündigung der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Dies gilt auch dann, wenn der ArbN keinen die Schwerbehinderung feststellenden Bescheid des Versorgungsamtes vorgelegt hat (BAG 9.6.11, 2 AZR 703/09, Abruf-Nr. 113463 ).
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Ordentliche Kündigung
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des ArbN mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der ArbG jahrelang die langjährige Beziehung zu einer in China lebenden Chinesin nicht als sicherheitsrelevant einordnet, den LeihArbN dann in Kenntnis der Hochzeit abwirbt und ihm kurz darauf kündigt, obwohl sich nichts verändert hat (LAG ...
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerhaftung
Der Schadenersatzanspruch des ArbG gegenüber dem bei ihm angestellten LKW-Fahrer ist auch bei grober Fahrlässigkeit im Rahmen der Verursachung eines Verkehrsunfalls regelmäßig auf drei Brutto-Monatsvergütungen zu beschränken. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine von der Monatsvergütung des ArbN abhängige Haftungshöchstsumme auch dann zu bestimmen, wenn bei der Unfallverursachung eine Blutalkoholkonzentration von 0,94 Promille vorlag (LAG München 27.7.11, 11 Sa 319/11, Abruf-Nr.
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Praxisübernahme
Die Übernahme einer Arztpraxis stellt nur in Ausnahmefällen einen Betriebsübergang im Sinn des § 613a BGB dar (BAG 22.6.11, 8 AZR 107/10, Abruf-Nr. 113276 ).
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Literatur aktuell
Der nunmehr in seiner 4. Auflage erschienene „Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht“ orientiert sich an den Bedürfnissen der anwaltlichen Praxis und der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Der folgende Beitrag in „Arbeitsrecht aktiv“ beschäftigt sich mit der Problematik der Anzeige- und Nachweispflichten bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit des ArbN im Sinne des § 5 Abs. 1 EFZG und der damit zusammenhängenden Frage der Leistungsverweigerungsrechte des ArbG nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG. Insbesondere wird auf das Problem eingegangen, wie die rechtliche Lage aussieht, wenn der ArbG die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung (AUB) bereits vor Ablauf von drei Kalendertagen nach ...
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Jugendarbeitsschutzgesetz
Eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe – die seit 2006 das JArbSchG auf Änderungsbedarf hin überprüft hat – hat nun ihren 68-seitigen Abschlussbericht vorgelegt. Zu welchen Ergebnissen sie hierbei gekommen ist, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsratswahl
An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „ArbN des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar (LAG Schleswig-Holstein 23.3.11, 3 TaBV 31/10, Abruf-Nr. 113091 ; 5.4.11, 2 TaBV 35/10d, Abruf-Nr. 113092 ; 27.4.11, 3 TaBV 36/10, Abruf-Nr. 113093 ).
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Die Anklageerhebung wegen einer Straftat durch die StA kann den ArbG zum Ausspruch einer erneuten außerordentlichen Verdachtskündigung berechtigen, auch wenn er wegen des der Anklage zugrundeliegenden Sachverhalts bereits zuvor eine (unwirksame) Verdachtskündigung ausgesprochen hat (BAG 27.1.11, 2 AZR 825/09, Abruf-Nr. 113090 ).
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · außerordentliche Kündigung
Auch vulgäre, sexuell anzügliche Beleidigungen müssen nicht per se den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. So urteilte das LAG Sachsen Anfang des Jahres. Selbst wenn ein übergeordneter Angestellter die Worte „Leck mich, fick dich“ gebraucht, kann im Einzelfall die Abmahnung Vorrang vor einer Kündigung haben (LAG Sachsen 11.2.11, 3 Sa 461/10, Abruf-Nr. 112571 ).
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