16.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsschutzgesetz
Ausländische Arbeitsverträge zählen mit, wenn es um die Wartezeit für den gesetzlichen Kündigungsschutz geht (BAG 7.7.11, 2 AZR 12/10, Abruf-Nr. 121165 ).
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12.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Im Rahmen der Androhung eines Ordnungsgelds für den Verstoß gegen eine rechtskräftig auferlegte gerichtliche Unterlassungsverpflichtung ist dem Vollstreckungsschuldner nach § 23 Abs. 3 S. 2 und 5 BetrVG grundsätzlich das Höchstmaß eines Ordnungsgelds von 10.000 EUR anzudrohen (LAG Berlin-Brandenburg 10.11.11, 6 Ta 2034/11, Abruf-Nr. 121126 ).
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zur Befristung.
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Das LAG Hamm hat die Schadenersatzklage eines Universitätsklinikums gegen eine vormalige Chefärztin und deren Lebensgefährten abgewiesen. Hintergrund der Auseinandersetzung waren unter anderem anonyme Anzeigen gegen Mitarbeiter des Universitätsklinikums, die der Lebensgefährte verfasst hatte („Whistleblowing“) und die zu einer „verheerenden“ Berichterstattung in der Presse geführt hatten.
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Anwaltliche Gebühren
In der Praxis nicht selten bittet ein Mandant seinen Rechtsanwalt um den Entwurf eines Schreibens an den ArbG zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Um das Klima am Arbeitsplatz nicht (noch mehr) zu verschlechtern, fordert er jedoch von seinem Anwalt, nicht nach außen hin aufzutreten. Das Schreiben wird also vom Anwalt als Ghostwriter erstellt und auf dem Briefkopf des Mandanten verschickt. Fraglich ist nun, wie diese Tätigkeit abgerechnet werden kann. Die Meinungen differieren.
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Immer wieder gibt es Probleme im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut der betrieblichen Übung. Dies gilt insbesondere für die sogenannte negative betriebliche Übung bei den Sonderzuwendungen, Gratifikationen und sonstigen freiwilligen Leistungen des ArbG. Es wird aufgezeigt, dass eine Ablösung einer einmal zugunsten eines bestimmten ArbN-Kreises bestehenden betrieblichen Übung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist.
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Der Urlaubsabgeltunganspruch eines nach langjähriger Krankheit ausgeschiedenen ArbN unterliegt den tariflichen Ausschlussfristen (BAG 9.8.11, 9 AZR 352/10, Abruf-Nr. 120839 ; 9 AZR 365/10, Abruf-Nr. 120837 ; 9 AZR 475/10, Abruf-Nr. 120838 ).
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Ein aus einem früheren Urlaubsjahr übertragener Urlaubsanspruch tritt zu dem zu Beginn des neuen Urlaubsjahres neu entstehenden Urlaubsanspruch hinzu. Er ist nicht privilegiert und unterliegt dem Verfall nach § 7 BUrlG (BAG 9.8.11, 9 AZR 425/10, Abruf-Nr. 112830 ).
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus AA · Überstundenvergütung
Der Lohn kann im Prinzip frei vereinbart werden, sodass eine bestimmte Anzahl von Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten werden kann. Führungskräfte mit sehr hoher Vergütung können unter Umständen keine Überstundenbezahlung verlangen, unabhängig vom Umfang ihrer Mehrarbeit (BAG 17.8.11, 5 AZR 406/10). Das gilt nicht für einen ArbN mit einem Monatslohn von 1.800 EUR brutto (BAG 22.2.12, 5 AZR 765/10, Abruf-Nr. 120650 ).
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