24.07.2013 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung mit einer sozialen Auslauffrist, die der ordentlichen Kündigungsfrist entspricht, kann im Fall der ordentlichen Unkündbarkeit des ArbN und Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeiten für den ArbN insgesamt in Betracht kommen. Ein hierfür stets erforderlicher wichtiger Grund liegt aber nicht bereits in einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder der drohenden Insolvenz des ArbG, da dieser das wirtschaftliche Risiko zu tragen hat (BAG 24.1.13, ...
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24.07.2013 · Fachbeitrag aus AA · Ordentliche Kündigung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden und das Enddatum der Kündigungsfrist erkennen lassen. Hierfür ist der Hinweis auf gesetzliche Fristen ausreichend, wenn so der Ablauf der Kündigungsfrist unschwer zu ermitteln ist (BAG 20.6.13, 6 AZR 805/11, Abruf-Nr. 132235 ).
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24.07.2013 · Fachbeitrag aus AA · Direktionsrecht
Verweigert ein ArbN nach Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren die Erledigung unterwertiger Tätigkeiten, liegt hier keine zur Kündigung berechtigende Arbeitsverweigerung. Ohne weitere Anhaltspunkte ist nicht von einer einvernehmlichen Arbeitsvertragsänderung auszugehen (LAG Rheinland-Pfalz 24.1.13, 10 Sa 463/12, Abruf-Nr. 132234 ).
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24.07.2013 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsratswahl
Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der laut Stimmabgabevermerken in der Wählerliste abgegebenen Stimmen nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass eine Beeinflussung des Wahlergebnisses möglich ist (BAG 12.6.13, 7 ABR 77/11, Abruf-Nr. 132232 ).
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24.07.2013 · Fachbeitrag aus AA · Personelle Einzelmaßnahmen
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leih-ArbN verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen (BAG 10.7.13, 7 ABR 91/11, Abruf-Nr. 132231 ).
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24.07.2013 · Fachbeitrag aus AA · Aussetzung
Die Aussetzung eines Verfahrens nach § 149 Abs. 1 ZPO ist ermessensfehlerfrei, wenn der Aussetzungsbeschluss nachprüfbar ergibt, dass das erstinstanzliche Gericht den Vorteil einer gründlicheren Klärung im Strafprozess aufgrund der konkreten Umstände des Falls gegen den Nachteil der Verzögerung der Entscheidung im Zivilprozess abgewogen hat. Dabei müssen die streitigen Umstände herausgearbeitet werden, auf die es im Zivilverfahren ankommt und die im Strafverfahren leichter oder ...
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24.07.2013 · Fachbeitrag aus AA · Sonderausgaben
Sollen zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben abgezogen werden, müssen dem Finanzamt eine Rechnung und ein Überweisungsnachweis vorliegen. In bestimmten Fällen sind aber auch Barzahlungen beim Sonderausgabenabzug erlaubt. Das ist der Fall, wenn ein von den Eltern beauftragter Minijobber das Kind oder die Kinder betreut.
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24.07.2013 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat Anfang Juli das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung gebilligt. Dieses soll freiwillig Versicherte entlasten, die bei ihrer Krankenversicherung aufgrund von Beitragsrückständen verschuldet sind. Das Gesetz kann dem Bundespräsidenten nun zur Ausfertigung vorgelegt werden.
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18.07.2013 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsabgeltung
Der ArbN erwirbt trotz langfristiger Arbeitsunfähigkeit zu Beginn jeden Kalenderjahres den gesetzlichen Erholungsurlaubsanspruch. Hierfür ist allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses erforderlich. Endet dieses durch Tod des ArbN, geht der Urlaubsanspruch ersatzlos unter und kann sich auch dann nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandeln, wenn der Urlaubsanspruch vom verstorbenen ArbN zum Todeszeitpunkt bereits rechtshängig gemacht wurde (BAG 12.3.13, 9 AZR 532/11, Abruf-Nr. 132233 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zum Annahmeverzug.
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