20.12.2012 · Fachbeitrag aus AA · Beratunspraxis
Arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen liegen vielfach rückständiger Lohn oder andere Geldforderungen gegen den ArbG zugrunde. Die anschließende Notwendigkeit der Zwangsvollstreckung ist dabei eine Routineaufgabe. Jedoch sind wichtige Punkte zu prüfen, damit der Mandant schnell und komplikationslos an sein Geld gelangt. Der Beitrag erläutert die Fakten.
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus AA · Mehrarbeitsvergütung
Ein ArbN, der über die vertraglich vereinbarte Festvergütung hinaus in erheblichem Maße Provisionen erhält, kann das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden nach § 612 Abs. 1 BGB nicht ohne das Hinzutreten weiterer besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte bzw. Vereinbarung zwischen den Parteien begründen (BAG 27.6.12, 5 AZR 530/11, Abruf-Nr. 123096 ).
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus AA · Einstellungsverfahren
Der ArbG darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Stellt der ArbG die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrecht wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der ArbG das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen (BAG 15.11.12, 6 AZR 339/11, Abruf-Nr. 123728 ).
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsunfähigkeit
Der ArbG hat das Recht, vom ArbN die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen seiner Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen (BAG 14.11.12, 5 AZR 886/11, Abruf-Nr. 123445 ) .
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
1. Nach dem Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt gehört es zum Erziehungsauftrag einer Grundschullehrerin, die Schüler zur Achtung der Würde des Menschen, zur Selbstbestimmung, zur Anerkennung und Bindung an ethische Werte, zum verantwortlichen Gebrauch der Freiheit und zu friedlicher Gesinnung zu erziehen. Die Würde der Schülerin oder des Schülers darf daher nicht durch Ordnungsmaßnahmen verletzt werden. 2. Eine Grundschullehrerin verletzt erheblich ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, ...
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus AA · Minijobs
Für etwa 7,4 Millionen geringfügig beschäftigter ArbN soll nach dem Willen der Regierungskoalition die 400-EUR-Grenze des Verdienstes auf 450 EUR ab dem 1.1.13 angehoben werden. Zudem sollen die Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert werden und können sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Dies sieht ein Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP (17/10773) vor.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
1. Läuft eine unternehmerische Entscheidung auf den Abbau einer Hierarchieebene bzw. die Streichung eines Einzelarbeitsplatzes hinaus, die mit einer Umverteilung der bisher von dem oder den betroffenen ArbN wahrgenommenen Aufgaben verbunden ist, muss der ArbG konkret erläutern, in welchem Umfang und durch welche Maßnahmen die bisher von dem oder den Gekündigten ausgeübten Tätigkeiten künftig entfallen. Hierbei sind die Auswirkungen der unternehmerischen Vorgaben und Planungen auf das ...
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12.12.2012 · Nachricht aus AA · Umfrage
Die Deutschen machen nachweislich gerne Ferien – weit weg von Arbeitsplatz und fern von den Kollegen, ausspannen und Füße hochlegen. Doch was ist, wenn zum Jahresende der Urlaub bereits aufgebraucht ist? Auch wenn das Thema als Tabu gilt und keiner gerne darüber redet, sehen einige Arbeitnehmer vorgetäuschte Krankheiten als die beste Möglichkeit an, zusätzlich noch freie Tage zu bekommen.
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04.12.2012 · Nachricht aus AA · Versetzung
Eine Erzieherin kann wegen der politischen Gesinnung ihres Ehemanns nicht versetzt werden.
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29.11.2012 · Nachricht aus AA · Statistik
„Der Arbeitsmarkt reagiert auf die nachlassende konjunkturelle Dynamik robust. Die aktuellen Daten zeigen überwiegend eine Seitwärtsbewegung.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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