22.01.2013 · Fachbeitrag aus AA · Kosten der Betriebsratstätigkeit
1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat – vertreten durch dessen Vorsitzenden und Stellvertreter – mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist soweit wirksam, wie die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist. In diesem Umfang besteht ein Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen den ArbG gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG. Insofern besteht eine entsprechende Rechtsfähigkeit des Betriebsrats im Rahmen seines Wirkungskreises auch im ...
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus AA · Anfechtung des Arbeitsvertrags
Der ArbG kann unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise keine Aufklärung über das Bestehen einer Schwangerschaft seitens einer ArbN oder einer Bewerberin verlangen. Dies gilt auch dann, wenn nur ein befristeter Arbeitsvertrag begründet werden soll und feststeht, dass die Bewerberin während eines wesentlichen Teils der Vertragslaufzeit nicht arbeiten kann (LAG Köln 11.10.12, 6 Sa 641/12, Abruf-Nr. 130176 ).
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus AA · Massenentlassungsanzeige
Das BAG (20.9.12, 6 AZR 155/11, Abruf-Nr. 130175 ) hat entschieden, dass der nicht unterschriebene Text mit den Angaben nach § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG dann ausreicht, wenn der Betriebsrat abschließend zu den Entlassungen Stellung genommen hat.
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22.01.2013 · Fachbeitrag aus AA · Probezeitkündigung
Die Kündigung während der Probezeit bedarf nicht der sozialen Rechtfertigung, wenn die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen ist. Auch eine Probezeitkündigung nach einem schweren Arbeitsunfall ist nicht sitten- oder treuwidrig, wenn der ArbN hierfür keine über den Arbeitsunfall selbst hinausgehenden Tatsachen darlegt (LAG Düsseldorf 15.10.12, 14 Sa 1186/12, Abruf-Nr. 130181 ).
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17.01.2013 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsabgeltung
Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden ArbN ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht dem Fristenregime des BUrlG (BAG 19.6.12, 9 AZR 652/10, Abruf-Nr. 130177 ).
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10.01.2013 · Nachricht aus AA · Arbeitnehmerüberlassung
Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Im Gesetz ist nicht näher geregelt, wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen bei einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit eintreten.
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03.01.2013 · Nachricht aus AA · Gesetzliche Unfallversicherung
Wer auf dem Weg von und zur Arbeitsstätte einen Unfall erleidet, steht in Deutschland unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der „richtige“ Weg ist dabei nicht zwingend der kürzeste, es kann auch der verkehrsgünstigere sein. Aber wer auf dem Dienstweg zur Arbeit noch beim Bäcker die Brezeln für die Frühstückspause kaufen oder auf dem Heimweg das Auto auftanken möchte, weicht damit unter Umständen von den mitversicherten Pfaden ab.
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02.01.2013 · Nachricht aus AA · Arbeitsmarkt
Im Jahr 2012 waren durchschnittlich rund 41,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, das waren 416 000 Personen oder 1,0 % mehr als ein Jahr zuvor. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erreichte die Zahl der Erwerbstätigen damit im sechsten Jahr in Folge einen neuen Höchststand. Seit 2005 ist die Zahl der Erwerbstätigen um insgesamt 2,66 Millionen Personen (+ 6,8 %) gestiegen. Der Anstieg der Erwerbstätigkeit fiel allerdings ...
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Fast sieben Mio. ArN, also fast ein Fünftel der gesamten Arbeitnehmerschaft, arbeiten im Niedriglohnsektor. Eine parteiübergreifende Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn soll dafür sorgen, dass ein Vollzeitarbeitsplatz künftig zu einem existenzsichernden Einkommen führt und der ArbN nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist.
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Vollstreckungsrecht.
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